Aktivitäten von SIPAZ (September – November 2002)
27/12/20022002
02/01/20032002
27. Januar: Zwanzig soziale, politische und religiöse Organisationen von El Limar, Tila, ausgenommen die paramilitärische Gruppe Frieden und Gerechtigkeit, unterzeichnen ein Versöhnungsabkommen.
2. Februar: Mehr als 60.000 Personen aus 150 Ländern nehmen am Weltsozialforum in Puerto Alegre teil. In „einem Aufruf an die mexikanische Regierung und das Parlament“ solidarisieren sie sich mit den Zapatisten. Sie fordern diese auf, „die drei Bedingungen der Zapatisten zu erfüllen, welche die Wiederaufnahme des Dialogs ermöglichen.“ Zudem soll „jede Art von Einschüchterungsaktionen und von Belästigung gegenüber den Zapatistengemeinden beendet werden“.
15. Februar: Diego Vázquez Pérez, einer der Hauptführungskräfte der Gruppe „Frieden und Gerechtigkeit“, wird für Vergehen verhaftet, die er 1997 begangen hatte. Er wird wegen Körperverletzung und illegaler Freiheitsberaubung angeklagt. Die polizeiliche Überwachung seiner Sympathisanten steigt.
18. Februar: 168 Abgeordnete legen erneut den Gesetzentwurf der COCOPA beim Bundesparlament vor, „um den Fehler wieder gut zu machen, im vergangenen Jahr eine Reform bewilligt zu haben, die nicht den Forderungen der indigenen Völker entsprach“.
6. März: Die Exekutive stellt den Offiziellen Plan für die Entwicklung der Indigenen Völker vor.
- Ziel Nr. 1: man will „zum Aufbau einer neuen Beziehung zwischen Staat, indigenen Völkern und der gesamten Gesellschaft beitragen.“
- Ziel Nr. 2: die Lebensqualität der indigenen Völker soll verbessert werden.
- Ziel Nr. 3: den indigenen Völkern soll ein realer Zugang zur Rechtssprechung des Staates garantiert werden
19. März: Die ILO akzeptiert die Beschwerde der Gewerkschaften gegen die indigene Reform, die das ILO-Konvention 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker nicht respektiert.
April: Nach Angaben des Staatssekretärs für Agrarentwicklung der chiapanekischen Regierung, Arturo Luna, gibt es 342 kritische Punkte, an denen es zwischen Zapatisten und Mitgliedern sozialer Organisationen zum Streit kommt.
3. April: Das Netz der gemeinschaftlichen Verteidiger der Menschenrechte fordert von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAKMR) Schutzmaßnahmen zugunsten der in Montes Azules angesiedelten indigenen Gemeinden.
22. April: Mexiko unterzeichnet mit dem Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte die zweite Phase des Programms der technischen Zusammenarbeit. Dies beinhaltet die Eröffnung eines Büros dieser Organisation in Mexiko sowie die Durchführung einer Diagnostik zur Situation der Menschenrechte im Land.
26. Juni: „Zweite Woche für die Artenvielfalt und gegen die Durchsetzung des PPP“ in Guatemala. 40 Organisationen stimmen darin überein, die Biopiraterie in indigenen Gebieten sowie die Einführung von genmanipuliertem Mais zu bremsen.
5 – 7. Juli: in San Cristóbal de Las Casas findet das „Nationale Treffen für Frieden mit Gerechtigkeit und Würde“ mit mehr als tausend TeilnehmerInnen statt.
31. Juli: Der autonome Landkreis Ricardo Flores Magón meldet den Angriff einer Gruppe von 40 bewaffneten Paramilitärs gegen zapatistische Unterstützungsbasen in La Culebra. Die Paramilitärs stammen aus der PRI-Gemeinde San Antonio Escobar.
7. August: José López Santiz, ein Tzeltal-Bauer aus der Unterstützungbasis der EZLN, wird in der Nähe der Gemeinde 6 de Agosto hingerichtet. Die Gemeinde gehört zum autonomen Landkreis 17 de Noviembre.
16. August: 18.000 indigene Katholiken protestieren gegen den PPP. Mit einem Pilgermarsch durch die Straßen von San Cristóbal fordern sie den Vatikan auf, die Priesterweihe eines autochtonen Diakons zu erlauben.
23. August: Der Vertreter des UN-Generalsekretariats für interne Flüchtlinge, Francis Deng, erklärt bei seinem Besuch in Chiapas, dass die mexikanische Regierung ihre Aktionen verstärken muss, um den Frieden in diesem Bundesstaat zu erreichen.
25. August: In der Siedlung Amaytic töten bewaffnete PRI-Anhänger zwei zapatistische Autoritäten des autonomen Landkreises Ricardo Flores Magón (Ocosingo). Ein anderer Zapatist wird im autonomen Landkreis Olga Isabel (Chilón) ermordet.
2. September: Erklärung des Generalstaatsanwalts von Chiapas, Mariano Herrán Salvati, über den Tod von vier 4 Zapatisten im August: Es handelt sich entweder um einen „Konflikt aufgrund von Bräuchen und Traditionen oder zwischen Verbrecherbanden“. „Man hat keine tieferen ideologische Ursachen in diesen Konflikten gefunden.“
6. September: Die Plenarsitzung des Obersten Gerichtshofs (SCJN) erklärt (mit acht zu drei Stimmen) die Verfassungsklagen, die gegen die indigenen Reformen erhoben wurden, für unzulässig. Der SCJN hält sich für nicht befugt, Verfassungsreformen zu überprüfen.
12. September: In Chilpancingo (Guerrero) beginnt die Nationale Zusammenkunft der Indigenen Völker. Sie verurteilt den Beschluss des SCJN.
6. Oktober: Rodolfo Stavenhagen, UN-Berichterstatter für die Rechte der indigenen Völker, erklärt in einem Interview: „Das Gericht hat in strenger Rechtsauslegung, aber nicht im Sinne der Gerechtigkeit gehandelt“. Hinsichtlich der Behauptungen der Regierung von Fox, dass in Chiapas Frieden herrscht: „sehen die Technokraten und die Minister, die die Finanzen verwalten, dies so, aber für jene, die in Unruhe, in Unterdrückung und Diskriminierung sowie in täglicher Gewalt leben, sehen die Lage anders aus“
9. Oktober: Beginn des „1. Chiapanekischen Treffens in Zeiten des Neoliberalismus“ in San Cristóbal de Las Casas.
11. Oktober: Der CNI beschließt, die „Politik der Stille“ aufrechtzuerhalten und in ihre Gemeinden „nicht als Besiegte zurückzukehren, sondern die Verteidigung unserer Territorien und unserer Identität zu verstärken“ und um die Autonomie angesichts der, von der Verfassungsreform vorgesehenen Reformen, aufzubauen.
16. Oktober: 27 Mitglieder der Gruppe „Frieden und Gerechtigkeit“ werden ins Gefängnis Cerro Hueco gebracht. Sie werden aufgrund von Diebstahl, illegaler Freiheitsberaubung, Kriegswaffenbesitz, Körperverletzungen sowie der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt.
15. November: 275 italienische Abgeordnete aller politischen Ebenen veröffentlichen einen Brief an die mexikanische Gesetzgebung, in dem sie Verabschiedung des Gesetzesentwurfs der COCOPA fordern. Sie sind der Ansicht, dass das bewilligte Gesetz eine „Quelle der Enttäuschung für die indigenen Völker“ ist und daher einen Grund für den erneuten Anstieg von Gewalt liefert.
17. November: Beim 19. Jahrestag der Gründung der EZLN wird in der Casa Lamm in Mexiko-Stadt die Zapatistenzeitschrift „Rebeldía“ vorgestellt.
19. November: Eröffnung eines zapatistischen Aguascalientes in Madrid. Dies soll die Verbindungen der internationalen Zivilgesellschaft mit der indigenen Bewegung in Mexiko stärken.
24. November: Beginn des Zweites hemisphärenweites Treffen des Kampfes gegen das ALCA in Kuba.
26. November: Internationales Forum „Aufbau von Frieden und Sozialentwicklung in Chiapas“, welches von der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Regierung von Chiapas organisiert wird. Es zielt darauf ab, die Kenntnisse und Visionen hinsichtlich des Themas Versöhnung in Chiapas zu erweitern.
3. Dezember: Comandante Emiliano von der ERPI kündigt die Gründung einer nationalen Koordinierung zwischen Guerillagruppen des ganzen Landes an. Die EZLN wird nicht einbezogen.
17. Dezember: Zwölf Nichtregierungsorganisationen fordern von der Bundesregierung, die gewaltsame Vertreibung mehrerer Dörfer, die in dem Naturschutzgebiet Montes Azules angesiedelt sind, zu stoppen, denn „es könnte das Risiko bestehen, den Konflikt [in Chiapas] erneut zu beleben“.
Dezember: Der Aufruf der Zapatisten:„Eine Chance für das Wort“, der sich auf den Konflikt im Baskenland bezieht, löst Kontroversen aus.