2002
31/12/2002AKTUELLE
30/04/2003Bis Ende des Jahres 2002 hüllt sich die EZLN aus Protest gegen die Verabschiedung des Indígena-Gesetzes in Schweigen. Andere indigene Organisationen und der Nationale Indigene Kongress (CNI) organisieren große Demonstrationen, um vor dem Obersten Gerichtshof Druck zu machen, damit dieser die 300 Einsprüche oder Controversias Constitucionales Verfassungsklagen gegen das Gesetz positiv bescheidet. Das Gericht bestätigt aber schließlich im September das Gesetz. Die Justizbehörde erklärt sich selbst für unberechtigt; über die Verfassungsreformen zu urteilen. Damit ist das Gesetz gültig.
Nun bleiben noch zwei Wege offen, um gegen das verabschiedete Gesetz zu kämpfen: Die Beschwerden vor der OIT und der CIDH (Interamerikanischer Gerichtshof) weiterzuverfolgen oder die Autonomie durch Taten, als faktisch, umzusetzen, ohne auf Gesetzesänderung zu warten.
Gleichzeitig entwickelt sich der Widerstand der Zapatisten inmitten von unvermeidlichen Spannungen mit lokalen Regierungsfunktionären und früher verbündeten Organisationen, mit denen sie heute um politische und territoriale Kontrolle ringen. Im Juli und August 2002 wird ein besorgniserregender Anstieg der Gewalt registriert. Mehrere zivile Autoritäten der autonomen Bezirke im Urwald werden ermordet. Schon ab Anfang des Jahres werden die Drohungen gewaltsamer Räumungen der im Naturschutzgebiet Montes Azules angesiedelten Gemeinden zu einem weiteren Spannungsfeld.
Trotzdem gibt es einige Fortschritte in diesem Jahr:
- Die Revision des Schmutzigen Krieges der Siebzigerjahre in Mexiko
- In Sachen Menschenrechte unterschreibt Mexiko mit der UNO einen Vertrag, um ein ständiges Büro in Mexiko zu eröffnen und eine Diagnostik über die Menschenrechtssituation im Land zu erstellen
- Es häufen sich Workshops und Versammlungen gegen den Plan Pübla Panama (PPP) und die Amerikanische Freihandelszone, ALCA
- Mit organisierten Protesten der Bevölkerung kann der Bau eines internationalen Flughafen in Salvador Atenco verhindern werden
Die organisierte Zivilgesellschaft organisiert mehrere Treffen: Nationales Treffen für Frieden, Erstes Chiapanekisches Treffen gegen Neoliberalismus, Zweites Treffen über Erfahrungen von Frieden und Versöhnung