SIPAZ Aktivitäten (Oktober – Dezember 2004)
30/12/20042004
03/01/20052004
1. Januar: Der zehnte Jahrestag des bewaffneten Aufstands der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung wird von keiner Meldung seitens der zapatistischen Kommandantur begleitet. Gefeiert wird im internen Kreis in den Caracoles, wo sich auch die nationale und internationale Zivilgesellschaft eingefunden hat.
8. Januar: Die BewohnerInnen der Gemeinde Emiliano Zapata (im Landkreis von Tila, in der nördlichen Zone von Chiapas) initiieren eine Reihe von Demonstrationen, um das Militär zum Rückzug aufzufordern. Die zapatistischen Unterstützungsbasen und Mitglieder der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) werden dabei nicht nur von der Zivilgesellschaft unterstützt, sondern auch von Mitgliedern der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), welche zuvor um den Bau der Militärbasis in dieser Ortschaft gebeten hatten. Angesichts der negativen Auswirkungen der Militärpräsenz, wie beispielsweise der Konsum und Handel von Alkohol und Drogen, oder Prostitution, beginnen sie nun den Rückzug der Soldaten zu fordern.
12. Januar: Nach der Anzeige des Betrugs in den vorausgegangenen Wahlen erklärt sich der Landkreis Tlanepantla im Bundesstaat Morelos für „autonom“ indem er seinen eigenen autonomen Rat ernennt. Einige Tage später werden sie Opfer einer brutalen Repression seitens der staatlichen Regierung, was einen toten Demonstranten zur Folge hat.
21. Januar: Es werden sieben vermeintliche Paramilitärs der Gruppe Paz y Justica (Frieden und Gerechtigkeit) aus dem Gefängnis entlassen. Sie wurden von ihren Anklagen wie unter anderem Totschlag und Freiheitsberaubung, freigesprochen. Sie befanden sich seit dem 13. September 2002 in der Haftanstalt Cerro Hueco. Damals wurden in der Gemeinde Miguel Alemán 27 weitere Mitglieder der Gruppierung Paz y Justicia von der Polizei verhaftet.
22. Januar: Die Häuser der Gemeinde Nuevo San Rafael im Biosphärenreservat Montes Azules werden niedergebrannt. Laut der Darstellungsweise des politischen Ministeriums für Agrarreform (vergleichbar mit einem entsprechenden Staatsministerium) haben die BewohnerInnen sich freiwillig dazu entschlossen, ihre Häuser aufzugeben und zu ihrem Herkunftsort zurückzukehren. Nichtregierungsorganisationen (NRO) beschuldigen das Ministerium für Agrarreform, die Gemeinden gespalten zu haben, um ihren Rückzug aus dem Biosphärenreservat zu erreichen.
25. Januar: Samuel Ruiz, der emeritierte Bischof der Diozöse San Cristóbal de Las Casas und ehemaliger Vorsitzender der CONAI (Vermittlungskommission zwischen der mexikanischen Regierung und der EZLN), stellt erstmalig seit der Niederlegung seines pastoralen Amts den pastoralen Brief: „Eine neue Stunde der Gnade“ vor. Auf diese Weise feiert er das 44. Jubiläum seiner Bischofsweihe. In diesem Rahmen stellt er den gegenwärtigen Globalisierungsprozess in Frage und erkennt öffentlich die wichtige Rolle der Zapatisten im Emanzipationsprozess der indigenen Völker in ganz Lateinamerika an.
27. Januar: Die Regierung des Bundesstaates Chiapas unterschreibt ein Abkommen mit der Europäischen Union zur Kofinanzierung des Projekts zur Integralen und Nachhaltigen Sozialen Entwicklung im Lakandonischen Urwald (PRODESIS), welches im angrenzenden Gebiet des Biosphärenreservats Montes Azules umgesetzt werden soll. Die Europäische Union wird jenem Projekt 15 Millionen Euro zuschießen und für weitere 16 Millionen wird die Regierung von Chiapas aufkommen.
12. Februar: Das Zentrum für Politische, Soziale und Ökonomische Analysen (CAPISE) veröffentlicht die Studie: „Die militärische Besetzung in Chiapas: das Gefangenen-Dilemma“. Als Ergebnis der Untersuchung wurden 91 Militäreinrichtungen in der sogenannten „Konfliktzone“ von Chiapas gefunden.
17. Februar: Der Landtag des Bundesstaates Chiapas bewilligt das sogenannte „Knebelgesetz“. Damit werden im Strafgesetzbuch Änderungen bei Delikten, welche die Würde verletzen, vorgenommen. Das Strafmaß wird auf bis zu neun Jahren Gefängnis und die Bußgelder bis zum tausendfachen Satz des Mindestlohns erhöht. Verschiedene NRO klagen an, dass damit die Meinungsfreiheit in Chiapas deutlich beeinträchtigt wird. Außerdem werden damit der Journalistenberuf und die Opfer von Straftaten in Gefahr gebracht, da sie nun sogar auf Grund von Verleumdung verklagt werden können.
19., 20. und 21. März: Das Dritte Chiapanekische Treffen gegen den Neoliberalismus findet in Huitiupán (einem Landkreis im Hochland von Chiapas) statt. Es endet mit einer Demonstration der Teilnehmenden gegen die Errichtung eines Staudamms in jenem Landkreis.
10. April: Zapatistische Unterstützungsbasen aus dem Landkreis Zinacantán werden in einem Hinterhalt von Mitgliedern der PRD angegriffen. Das Resultat sind dutzende Verletzte und 125 vertriebene zapatistische Familien. Dies ereignete sich, als Zapatisten eine Demonstration zum Gedenken des Todestags von Emiliano Zapata beendet und im Anschluss daran Wasser an die BewohnerInnen der Gemeinde Jechvó verteilt hatten, denen das Wasser einen Monat lang von den Mitgliedern der PRD entzogen worden war.
14. April: Bei seinem Besuch in Chiapas behauptet der Innenminister Santiago Creel, dass „Chiapas der Bundesregierung nun keine Kopfschmerzen mehr bereitet“ und trotz der Auseinandersetzung in Zinacantán „politische Stabilität genießt“. Er bezeichnet jene Auseinandersetzung als „Zwischenfall“.
15. und 16. Mai: In Unión Hidalgo (Oaxaca) findet das XIII. Treffen der Zentrum-Pazifik Region des Indigenen Nationalkongresses (CNI) statt. Die Abkommen von San Andrés werden als „Indigene Verfassung“ ratifiziert und es wird vorgeschlagen, weiterhin die Autonomie aufzubauen, ohne auf eine gesetzliche Grundlage zu warten.
28. Mai: In Guadalajara (Jalisco) findet das III. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika und der Europäischen Union statt. Parallel dazu organisiert die Zivilgesellschaft das Forum „Alternativen Verknüpfen“, auf welchem die Politik der EU in Lateinamerika hinterfragt wird. Die „Gegengipfel„-Demonstration endet mit 45 willkürlich Verhafteten, die geschlagen und gefoltert werden. Acht AusländerInnen werden willkürlich verhaftet und aus dem Land verwiesen.
4. Juli: Familien der Gemeinde San Francisco El Caracol des Biosphärenreservats Montes Azules werden von der Regierung in das „neue Bevölkerungszentrum“ Santa Martha im Landkreis Marqués de Comillas, umgesiedelt.
4., 5. und 6. August: Einweihung des Bildungsförderungszentrum „Compañero Manuel“ im autonomen zapatistischen Landkreis „Ricardo Flores Magón“.
7. und 8. August: Im Rahmen des ersten Jahrestags der Räte der Guten Regierung und der zapatistischen Caracoles veröffentlicht die EZLN eine Reihe von Meldungen mit dem Titel „Ein Video lesen“, worin sie eine Zwischenbilanz des ersten Jahres ihres Bestehens ziehen, ihre Fehler eingestehen und zu Kritik Stellung beziehen. Zusätzlich präsentiert jeder einzelne Rat seinen Bericht bezüglich der Verwendung der Gelder, die aus der nationalen und internationalen Zivilgesellschaft kamen.
16. August: Die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) präsentiert einen Bericht bezüglich der Verhaftungen der Globalisierungskritiker auf dem Gipfel von Guadalajara im Mai. Sie bestätigen 78 illegale Verhaftungen, 70 dokumentierte Fälle von grausamer und erniedrigender Behandlung, 70 Fälle von Isolierung und sechs Folterungen.
17. August: Der Landtag von Chiapas ratifiziert die zeitweilige Amtsenthebung von Pedro Raúl López Hernández, dem Präsidenten der Staatlichen Menschenrechtskommission (CEDH). Verschiedene NRO drücken ihre tiefe Besorgnis darüber aus, dass damit darauf abgezielt werde, die CEDH in der Durchführung ihrer Arbeit, der Anzeige von Menschenrechtsverletzungen, zu behindern.
1. September: Der Präsident Vincente Fox Quesada präsentiert seinen vierten Regierungsbericht, begleitet von mehrfachen Protesten innerhalb sowie außerhalb des Parlaments. Außerdem spricht sich der Rat der Guten Regierung von La Realidad zum ersten Mal gegen die Vertreibungen der Gemeinden von Montes Azules aus.
1., 2. und 3. Oktober: Es wird das Erste Nationale Treffen der von den Staudämmen in Mexiko Betroffenen in Aguas Calientes (Landkreis Acapulco, Guerrero) durchgeführt. Dort existiert eine Widerstandsbewegung gegen die Errichtung des Staudamms „La Parota“.
3. Oktober: Landkreiswahlen in Chiapas. Diesen Prozess behindern die Zapatisten nicht.
15. Oktober: Die EZLN kündigt an, die zapatistischen Gemeinden im Biosphärenreservat Montes Azules zusammenzuführen. Dafür erbitten sie ökonomische Unterstützung von Seiten der nationalen und internationalen Zivilgesellschaft.
16. November: Trotz Proteste der nationalen Menschenrechtsorganisationen aufgrund der fehlenden vorherigen Konsultation beginnt José Luís Soberanes seine zweite Amtsperiode als Präsident der CNDH.
17. November: Die EZLN feiert den 21. Jahrestag ihrer Gründung „irgendwo im Lakandonischen Urwald“. Die vielfältigen Kommentare unterstreichen den langen Weg, den die Zapatisten in diesen Jahren zurückgelegt haben: angefangen von der Guerrilla über den bewaffneten Aufstand bis hin zur Entwicklung von autonomen Regierungen. „1983 waren es sechs; heute sind wir tausende“ erklärt der Rat der Guten Regierung von La Garrucha auf der internen Gedenkfeier, die ebenso in den anderen Caracoles durchgeführt wird.
27. und 28. November: Der Erste Nationale Dialog für ein Projekt der Nation mit Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie wird hauptsächlich von den Gewerkschaftsorganisationen des Landes in Mexiko-Stadt einberufen.
22. Dezember: Siebter Jahrestag des Massakers von Acteal. Verschiedene Menschenrechts-NRO klagen an, dass bis heute noch immer keine unparteiische und objektive Untersuchung durchgeführt wurde und Gerechtigkeit noch immer nicht erreicht ist.