2006
01/01/2007AKTUELLE : Mexico – Neue Regierung, alte Probleme
30/03/20072006
19. Januar 2006: Das Agrargericht (TUA) in Acapulco erklärt die Versammlung von San Marcos vom 23. August 2005 wegen offensichtlicher Ungereimtheiten für ungültig. Unter anderem, weil gar nicht zur Versammlung aufgerufen worden war, was ein Verstoß gegen das Agrarrechts bedeutet. Am 1. März werden Forderungen zur Ungültigkeitserklärung der Versammlungen in Dos Arroyos, La Palma und Los Huajes an das Agrargericht gestellt, welche die Enteignung von Ländereien aufgrund des Baus des Wasserkraftwerks La Parota befürworteten.
April 2006: Die Andere Kampagne, angeführt vom Subcomandante Marcos, besucht Guerrero. Sie besuchen historische Orte des Kampfes und des Widerstands. Der Subcomandante bietet der Bewegung gegen den Staudamm La Parota die Unterstützung der zapatistischen Gemeinden und der EZLN an.
9. Mai 2006: Der Gouverneur von Guerrero, Zeferino Torreblanca Galinda, führt einen Marsch von Gemeindemitgliedern zu Gunsten des Megaprojektes La Parota an. Ungefähr 2.000 Personen, überwiegend Mitglieder des Rats der Ejidos und Gemeinden in Opposition zu La Parota (CECOP), antworten mit einer Gegendemonstration am 14. Mai um zu zeigen, dass sie keine Minderheit sind und um zu beklagen, dass der Gouverneur keine neutrale Haltung gegenüber dem Megaprojekt zeigt.
29. Mai 2006: Der Bauer und Umweltschützer Felipe Arreaga wird an einem Kontrollposten in der Gemeinde La Botella in der Sierra von Petatlan, Opfer von Amtsmissbrauch durch Militärangehörige.
5. Juni 2006: Präsident Vicente Fox überreicht ihm den Umweltpreis Premio al Mérito Ecológico in Chihuahua.
Anfang Juni 2006: Das Menschenrechtszentrums Tlachinollan stellt seinen 12. Bericht vor. Laut diesem sind Machtmissbrauch, Arbeitsrechtsverletzungen, willkürliche Festnahmen und die Verweigerung des Rechts auf Bildung die häufigsten Menschenrechtsverletzungen in Guerrero.
Zwischen dem 10. und 13. August 2006: Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte der indigenen Völker, Rodolfo Stavenhagen, besucht Guerrero. Er sagt, die Regierung sei „verpflichtet, die Menschenrechte der BewohnerInnen, die gegen das Megaprojekt La Parota sind, zu schützen“. Er nimmt ebenfalls Zeugenaussagen der indigenen Bevölkerung auf, die Menschenrechtsverletzungen angezeigt haben. Die Fälle beziehen sich auf außergerichtliche Hinrichtungen, Vergewaltigungen durch Soldaten, Landvertreibungen und fehlende öffentliche Dienste.
27. September 2006: Die Arbeiten des staatlichen Energieunternehmens CFE im Rahmen des Baus des Staudamms La Parota werden auf Befehl des dritten Bezirksgerichts mit Sitz in Acapulco ausgesetzt, ebenso wie die Formalitäten zur Enteignung von Ländereien der Gemeinden La Palma, Los Huajes und Dos Arroyos, die mit Cacahuatepec 67 Prozent der Landfläche darstellen, die für die Errichtung des Megaprojekts benutzt werden soll.
1. Oktober 2006: Mindestens 30 soziale und gremiale Organisationen gründen die Volksversammlung der Völker Guerreros (APPG).
bBehörden und BewohnerInnen von Barranca de Guadalupe, Landkreis Ayutla de Los Libres, sowie die Organisation des indigenen Volkes der Me’phaa melden, dass Truppen in ihre Gemeinde eingedrungen seien, ein Militärcamp aufgebaut, die Wasserleitung des Dorfs zerstört sowie Maiskolben abgeschnitten und gegessen haben. Das Menschenrechtszentrum Tlachinollan klagt seinerseits über die Verschärfung der Militarisierung der indigenen Dörfer in den Bergen und an der Küste. Die Klagen der indigenen Me’phaa über die Präsenz von Truppen und die von ihnen angerichteten Schäden, Belästigungen und Drohungen in den Gemeinden Progreso und Barranca de Guadalupe (Landkreis Ayutla) sowie die Anzeigen der Gemeindepolizei über die militärische Besetzung ihres Gebietes besonders in San Luis Acatlán, sind Teil dieser Tendenz.
6. Dezember 2006: Der mexikanische Präsident Felipe Calderón Hinojosa erklärt während seinem ersten Guerrero-Besuch: „Abgesehen von Farben und Parteien“ gibt es ein einziges Mexiko, „das in Armut und Marginalisierung steckt“ und bittet die politischen Akteure, „uns an die Arbeit zu machen“. Er wird auf dieser Reise vom Gouverneur Torreblanca (PRD) begleitet. Er lobt „die Verantwortung, die Gastfreundschaft und die Aufrichtigkeit des Gouverneurs Zeferino Torreblanca“ und garantiert ihm: „Herr Gouverneur, Sie können ganz sicher mit meiner Regierung rechnen“.
Dezember 2006: Gegner der Parota sowie das Menschenrechtszentrum Tlachinollan beklagen, dass der Gouverneur Zeferino Torreblanca dem Bau der Landstraßen Dos Arroyos – Agua de Perro und Tunzingo hin zur Staumauer mit Mitteln der CFE zugestimmt hat. Dies hatte das Agrargericht verboten. Sie erklären, damit verstoßen der Gouverneur und das staatliche Stromunternehmen gegen das Gesetz und provozieren Auseinandersetzungen in der Bevölkerung. Innenminister Armando Chavarría Barrera weist diese Erklärungen zurück.
11. Dezember 2006: Der Innenminister informiert, dass Militär, Marine und verschiedene Polizeieinheiten die Regionen Tierra Caliente und Costa Grande überwachen, um zu vermeiden, dass Drogenhändler vor der Gemeinsamen Operation Michoacán im benachbarten Bundesstaat Michoacán nach Guerrero flüchten.