2008
01/01/2009ANALYSE : Mexiko – Menschenrechte und Sicherheit; ein unlösbares Rätzel?
30/04/20092008
30. Januar 2008: Rosalino Díaz Barrera, Kleinbauer aus San Blas Atempa, wird von einer Polizeipatrouille aufgegriffen. Am nächsten Tag wird seine Leiche mit klaren Spuren von Folter aufgefunden.
30. Januar 2008: Eine Gruppe von vier Bewaffneten erschießt den Direktor der Hilfspolizei (PABIC) und drei weitere Personen.
1. bis 16. Februar 2008: Nach ihrem sechsten Besuch Mexikos erklärt die Internationale Zivile Menschenrechtsbeobachterkommission (CCIODH) in ihrem vorläufigen Bericht, dass „die Menschenrechtslage in Oaxaca ein Jahr nach dem vorherigen Besuch weiterhin sehr kritisch ist. Die soziale, wirtschaftliche und politische Marginalisierung der indigenen und kleinbäuerlichen Gemeinden wie auch eines großen Teils der städtischen Bevölkerung ist der Nährboden für eine verallgemeinerte Schutzlosigkeit in Bezug auf die Menschenrechte“.
6. März 2008: Nach elf Monaten Haft wird David Venegas Reyes („El Alebrije“), Ratsmitglied der APPO, freigelassen, nachdem der Einspruch gegen seine Inhaftierung rechtskräftig wird.
7. April 2008: Teresa Bautista Merino und Felícitas Martínez Sánches, Triqui-Frauen und Moderatorinnen des Radiosenders „Die Stimme, die das Schweigen bricht„, werden im Landkreis San Juan Copala auf dem Weg nach Oaxaca-Stadt ermordet.
20. April 2008: Flavio Sosa Villavicencio, Ratsmitglied der APPO, kommt nach eineinhalb Jahren Gefängnis frei.
5. bis 12. Mai 2008: Es findet die Karawane „Pfad des Jaguars: Zur Auffrischung unserer Erinnerung und dem Schutz des Territoriums“ statt, die vom Treffen der Jugendlichen in der Sozialen Bewegung Oaxacas organisiert wird. Mehrere Gemeinden in der Region des Isthmus werden besucht.
16. Mai 2008: Ca. 70.000 Mitglieder der Sektion 22 der LehrerInnengewerkschaft (SNTE) setzen mit dem Unterricht aus und demonstrieren in der Hauptstadt des Bundesstaates, um ein Eingehen auf ihre Forderung zu erreichen. Zu diesen gehören, dass die Bundesführung der LehrerInnengewerkschaft die Wahlbekanntmachung zur Erneuerung der Führungsspitze in Oaxaca veröffentlicht sowie die Rückgabe von Schulen, die von Mitgliedern der PRI und LehrerInnen der Sektion 59 besetzt sind, an die Sektion 22.
20. Mai 2008: Zwei Jahre nach dem Konflikt richten die DissidentInnen und die Sektion 22 der LehrerInnengewerkschaft (SNTE) ein Protestcamp auf dem Zócalo von Oaxaca-Stadt ein.
20. Juni 2008: Es gibt mehrere Verletzte nach einem Protest gegen den Besuch von Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz in Zaachila, ein Besuch, der gegen die Vereinbarungen der Gemeindeversammlung des Ortes verstößt.
7. Juli 2008: Voces Oaxaqueñas Construyendo Autonomía y Libertad (VOCAL) beklagt öffentlich, Opfer einer Medienkampagne zu sein, die von der Regierung von Oaxaca unterstützt wird.
22. Juli 2008: Tausende OaxaquenierInnen wie auch mexikanische und ausländische TouristInnen besuchen die „Guelaguetza Magisterial y Popular“, die von der Sektion 22 der LehrerInnengewerkschaft als Gegenveranstaltung zur von der Regierung organisierten Guelaguetza veranstaltet wird. Am selben Tag wird Aan Mejía López freigelassen, der am 17. Juli 2007 festgenommen worden war. Er ist Mitglied der APPO und Teil der Militanten Marxistischen Tendenz.
27. Juli 2008: Unbekannte schießen auf das Haus von Melesio Melchor Ángeles, Moderator des freien Radios Zaachila Radio. Zudem wird Jorge Aragón angegriffen, der auch zu diesem Kollektiv gehört.
5. August 2008: Zwei Bauern aus Santiago de Lachivía in der Gemeinde San Carlos Yautepec in der Sierra Sur werden ermordet – bei den mutmaßlichen Tätern handelte es sich um Soldaten aus der 44. Militärzone, die sich in der Gegend aufhielten, um einen Einsatz gegen den Drogenhandel durchzuführen. Die Leichen werden im Nachhinein untersucht und es werden weder Waffen noch Drogen gefunden. Laut der Untersuchung der Staatsanwaltschaft von Oaxaca hatten die Bauern auch keine Schusswaffen benutzt, sodass also ausgeschlossen werden kann, dass sie bei einem Gefecht mit den Soldaten ums Leben kamen.
29. August 2008: Bei einem Treffen in Guerrero vereinbaren VertreterInnen der vom Wasserkraft-Staudamm „La Parota“ (Guerrero) und dem geplanten Staudamm in Paso de la Reina betroffenen Dörfer, sich gegen den Bau von derartigen Großprojekten in einer neuen Bürgerinitiative namens „Comunidades y Pueblos de Guerrero y Oaxaca en Resistencia“ zusammenzuschließen.
5. September 2008: Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IAKMR) ordnet Sicherheitsmaßnahmen für 117 BewohnerInnen von Santo Domingo Ixcatlán im Isthmus von Tehuantepec an. Unter den Ortsansässigen befinden sich Angehörige und Freunde dreier BewohnerInnen, die im April 2007 mutmaßlich von einer der PRI nahestehenden paramilitärischen Gruppe ermordet wurden.
9. September 2008: Ein Gericht in Tlacolula de Matamoros ordnet die Freilassung von 51 Mitgliedern der APPO an.
19. und 20. September 2008: In Oaxaca findet das landesweite Forum „Construyendo Caminos y Articulando Proyectos para la Transformación Política“ statt.
19., 20. und 21. September 2008: In der indigenen Gemeinde Cacalotepec, Landkreis Santos Reyes Pápalo, findet das XXII Erweiterte Plenum des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI) statt. Die BewohnerInnen des Dorfes, das im höher gelegenen Teil der Region Cañada liegt, gehören der Gruppe der Cuicateco-Indigenen an.
16. Oktober 2008: Beinahe zwei Jahre nach der Ermordung des US-amerikanischen Kameramanns Bradley Roland Will nehmen Einheiten der föderalen Ermittlungsbehörde AFI Juan Manuel Martínez Moreno, ein Mitglied der APPO, fest. Die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) sowie verschiedene andere nationale und internationale Organisationen stellen die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft (PGR), die zur Festnahme Martínez Morenos führten, in Frage.
27. Oktober 2008: Mitglieder des Komitees zur Verteidigung der Rechte der Bevölkerung (Codep) berichten über Folter durch MitarbeiterInnen der föderalen Ermittlungsbehörde (AFI) und der Bundespolizei (PFP) im Rahmen eines Antidrogen-Einsatzes, der in einem Viertel von Oaxaca-Stadt durchgeführt wurde.
3. November 2008: Das spanische Unternehmen Eurus setzte die Arbeiten am Windkraftwerk La Venta IV aus, nachdem zuvor ca. 170 Bäuerinnen und Bauern des Dorfes La Venta die Zugangsstraßen zu eben jenem Kraftwerk blockiert hatten. Die Bäuerinnen und Bauern fordern die Zahlung der Schulden von 2 Millionen Pesos, die zwischen der Gemeinde und Eurus vereinbart worden waren.
15. und 16. November 2008: Im Rahmen des Ökologischen Forums von Juchitán de Zaragoza im Isthmus von Tehuantepec findet das Treffen „Nuestras Voces de Lucha y Resistencia“ statt.
25. November 2008: Zwei Jahre nach dem Einsatz der Bundespolizei sowie lokaler Polizeieinheiten gegen die LehrerInnen- und soziale Bewegung in Oaxaca erklärt die Zivile Internationale MenschenrechtsbeobachterInnen-Kommission in einer Pressemitteilung, dass die Situation der Straflosigkeit „weiterhin andauert“, was „die Täter und geistigen Urheber der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen“ angeht.
5. Dezember 2008: Die BewohnerInnen von Santo Domingo Ixcatlán werden mehr als 48 Stunden ihrer Gemeinde von einer vermutlich paramilitärischen, der PRI zugehörigen Gruppe festgesetzt.