AKTUALITÄT : Fortschritt, Stagnation oder Verschlechterung?
30/12/2010ARTIKEL : JENSEITS VON CHIAPAS – Das Erbe von Don Samuel Ruiz García (1924-2011)
28/02/20112010
13. Januar: Das Bundesparlament nimmt die Arbeit der COCOPA (Kommission der Versöhnung und des Friedens – legislative Instanz die 1995 aufgebaut wurde, um bei den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und EZLN zu vermitteln) auf. Dazu sagt der PRD-Senator Carlos Navarrete, dass versucht werden soll, neue bewaffnete Aufstände zu verhindern und dass nicht gewartet werden darf, dass sich die Dinge verkomplizieren. Er hält es für wichtig, die Situation in Chiapas ernst zu nehmen, die Regierung zu sensibilisieren sowie die Entbehrungen, unter welchen die Gesellschaft leidet, zu bedienen. Anfang Januar sind die Mitglieder der COCOPA nach Chiapas gereist, um, nach eigenen Angaben, alle direkt und indirekt mit der EZLN in Verbindung stehenden Akteure aufzusuchen und sie einzuladen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.
22. Januar: Ungefähr 120 Indigenas, die seit 20 Jahren in El Semental und San Pedro im Naturschutzgebiet Montes Azules leben, werden von der Bundespolizei, Militärs und Beamten der Bundesstaatsanwaltschaft für Umweltschutz (Profepa) vertrieben. Die Regierung von Chiapas informiert, dass diese Räumung friedlich verlaufen ist und dass die Familien umgesiedelt werden. Am 26. Januar informiert sie, dass es, um ein Ökotourismuszentrum aufzubauen, notwendig sei, sieben weitere Dörfer zu räumen. Als Gegendarstellung zu dieser Version, klagt der Rat der Guten Regierung (JBG) in La Garrucha in einer Meldung am 29. Januar die gewaltsame Räumung der Gemeinde Laguna San Pedro an. Er erklärt, dass die BewohnerInnen (Zapatisten) gezwungen wurden, in die Hubschrauber einzusteigen, um in die Stadt Palenque geflogen zu werden, während ihre Häuser und all ihr Hab und Gut verbrannt wurde.
25. Januar: Das 50jährige Jubiläum der bischöflichen Weihung von Don Samuel Ruiz, dem emeritierten Bischof von San Cristóbal de Las Casas, wird gefeiert.
6. Februar: Zwischen Unterstützungsbasen der Zapatistischen Armee zur Nationalen Befreiung (EZLN) und Mitgliedern der Organisation zur Verteidigung der Rechte der Indigenen und Bauern (OPDDIC) bricht ein neuer Konflikt um das Land von Bolón Ajaw, Landkreis Tumbalá, aus. Das Ergebnis sind ein Toter, fünf Gefangene und 28 Verletzte. Es gibt widersprüchliche Versionen über die Geschehnisse.
11. Februar: In einer Meldung klärt der Rat der Guten Regierung von Morelia die Geschehnisse von Bolón Ajaw auf.
12. Februar: Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolome de Las Casas (CDHFBC) verkündet, dass „die Regierung von Chiapas versucht, sich ihrer Verantwortung in dem 2007 ausgelösten und bekannt gemachten Konflikt zu entziehen. Sie beschuldigt die Unterstützungsbasen der Zapatisten des bewaffneten Angriffs auf das zapatistische Dorf Bolón Ajaw“. Es klagt an, dass „die Bundesregierung Druck ausübt, um eine Militärintervention gegen die ZapatistInnen sowie vermehrt verdeckte Einsätze des militärischen Geheimdienstes durchzuführen“ .
25. Februar: In San Cristóbal de Las Casas wird Margarita Martínez, Ehefrau von Adolfo Gúzman Ordaz, gewaltsam von unbekannten Personen entführt, geschlagen und bedroht. Sie verlangen von ihr, die Strafanzeige zurückzunehmen, welche sie Monate zuvor gegen staatliche Regierungsfunktionäre gestellt hatte. Dies alles geschieht weniger als 35 Stunden vor der Nachstellung der Hausdurchsuchung von November 2009.
28. Februar: Es kommt erneut zu einer Konfrontation in Mitzitón, nachdem Autoritäten der Gemeinde das Holz von fünf Bäumen „beschlagnahmt“ hatten, die ohne Erlaubnis geschlagen wurden.
3. März: Der Rat der Guten Regierung (JBG) La Garrucha macht öffentlich, dass die Organisation zur Verteidigung der Rechte der Indigenen und Bauern (OPDDIC) damit droht, die zapatistische Gemeinde Casa Blanca (oder Santo Domingo) gewaltsam anzugreifen. Es handelt sich dabei um zurückeroberte Ländereien, die zu diesem Caracol gehören.
5. und 6. März: Im Ejido Candelaria (Landkreis Ocosingo), inmitten des Naturschutzgebiets Montes Azules, findet das „Sozialforum von Montes Azules“ in Anwesenheit von ungefähr 200 Personen statt. Die Teilnehmenden kommen sowohl aus indigenen Gemeinden, die in nächster Zukunft vertrieben werden sollen, als auch von sozialen und zivilen Organisationen des ganzen Landes.
8. März: Im Rahmen des internationalen Frauentags veranstalten ungefähr 500 Frauen und Männer, AnhängerInnen der Anderen Kampagne, einen Protestmarsch mit Kundgebung auf dem Platz der Kathedrale in San Cristóbal de Las Casas. Ein weiterer Marsch findet von Yabteclum nach Acteal, Landkreis Chenalhó, statt. Vor dem Militärlager in Polho verlesen sie ein Dokument, in welchem die Rolle des Militärs in der chiapanekischen Realität angeprangert wird.
9. März: Die Abejas veröffentlichen eine Meldung, in welcher sie den wiederholten Aufruf der staatlichen Regierung zum Dialog ablehnen. Dieser erschien in einer bezahlten Anzeige am 27. Februar in den Medien.
16. März: Unterstützungsbasen der Zapatisten der Siedlung Amaytik im autonomen Landkreis Ricardo Flores Magón, werden von 200 Mitgliedern der Organisation zur Verteidigung der Rechte der Indigenen und Bauern (OPDDIC) verfolgt. Außerdem drohen sie ihnen mit Räumung und dem Tod.
24. März: AnhängerInnen der Anderen Kampagne aus Mitzitón, Landkreis San Cristóbal, heben die Straßenblockade auf, die sie seit der Verhaftung von Manuel Díaz Heredia durch die Generalstaatsanwaltschaft (PGR) am 23. März errichtet hatten. Sie lassen die beiden Polizisten und drei Beamte des Ministeriums für soziale Entwicklung (SEDESOL) frei, die sie am Tag der Verhaftung von Díaz Heredia gefangen genommen hatten, um den Druck für seine Freilassung zu erhöhen. Díaz Heredia wird am darauffolgenden Tag frei gelassen.
27. März: Die Zeitung Reforma veröffentlicht einen Artikel, in welchem ein angebliches ehemaliges Mitglied der Zapatistischen Armee zur Nationalen Befreiung (EZLN), der behauptet, einen hohen Posten in der zapatistischen Struktur gehabt zu haben, über angeblich existierende Beziehungen zwischen der EZLN und der Organisation der baskischen Separatisten ETA berichtet. Der Bericht, der weder von der Redaktion noch von ReporterInnen gezeichnet wurde, beinhaltet einige Fotos, die angeblich die Struktur dieser Bewegung, ihre Finanzen, Bewaffnung und international erhaltene Unterstützung detailliert darstellen.
März: Mexiko wird von Seiten des UN-Menschenrechtskomitees, des US-Außenministeriums und von Teilen der Vollversammlung des Europaparlaments in Straßburg ernsthaft bezüglich der Menschenrechte kritisiert. (Resolution mit dem Titel „Eskalation der Gewalt in Mexiko“).
9. April: Die MRPS – Volkswiderstandsbewegung des Südostens – kündigt die Gründung des „Comité de Derechos Humanos de Base de Chiapas Digna Ochoa“ mit Präsenz in den Landkreisen Tila und Tumbalá in der nördlichen Zone von Chiapas an.
11. April : Tausende BewohnerInnen von Tila demonstrieren in dieser Ortschaft und fordern das Recht auf ihr Territorium sowie die Einhaltung des Einspruchs zu ihren Gunsten. Außerdem klagen sie die zahlreichen Belästigungen und Kriminalisierungen der Proteste an, die sie erleiden.
30. April: Der Rat der Guten Regierung in La Realidad klagt in einer Erklärung an: „Calderón organisiert neue Räumungen von zapatistischen Gemeinden. Die Regierung lässt eine Bresche schlagen, die das Naturschutzgebiet Montes Azules umschließt (…) Wir als EZLN werden keine weiteren Räumungen erlauben, wir werden diese Aktionen nicht tolerieren, und wir werden schon gar nicht aufgeben; wir werden unser Land verteidigen, koste es was es wolle. Es wird nicht verpachtet, es wird nicht vermietet, und wir behandeln es schon gar nicht als Verkaufsobjekt“.
11. Mai: Die Bauernorganisation Emiliano Zapata (OCEZ) – Haus des Volkes beginnt eine starke Protestbewegung in der Kreisstadt Venustiano Carranza, welche die Schließung der Regierungsbüros auf Bundes-, Staats- und Landkreisebene sowie der Banken zur Folge hat. Die DemonstrantInnen verlangen die Freilassung ihrer Gefangenen, die seit über neun Jahren eingesperrt sind. Sie wurden für den Tod von acht Mitgliedern der Organisation San Bartolomé de los Llanos verantwortlich gemacht. Trotz all dieser Geschehnisse erscheint nichts in den Medien.
12. Mai: Fünf Tseltal-Bauern, zapatistische Unterstützungsbasen der Siedlung Amaytic, die seit dem Vortag im Bezirksgefängnis von Ocosingo saßen, ohne Auflagen durch die Behörden freigelassen. Zunächst waren sie von BewohnerInnen des Ejido Peña Limonar gefangen genommen worden.
22. Mai: Die Organisation Las Abejas veröffentlicht eine Meldung, in der sie sich gegen den Bau neuer nachhaltiger Landstädte, wie jene, die gerade in Santiago El Pinar entstanden ist, wendet. Sie klagen an, dass der Staat vorhat, auch eine in Chenalhó zu errichten, beide im Hochland von Chiapas.
27. Mai: Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas veröffentlicht seinen Jahresbericht 2009.
1. Juni: Die Organisation OCEZ – Haus des Volkes beendet die Mahnwache, die sie vor dem Büro der Vereinten Nationen in San Cristóbal de Las Casas errichtet hatte, und übergibt das Rathaus und andere öffentliche und private Einrichtungen, die sie „besetzt“ hatte. Der Gouverneur von Chiapas Juan Sabines verspricht eine Antwort auf ihre Forderungen innerhalb eines Monats.
10. Juni: Der Rat der Guten Regierung des Caracol Roberto Barrios klagt an, dass eine Gruppe von Provokateuren versucht, sich die zapatistische Gemeinde Choles de Tumbalá nahe Palenque anzueignen.
11. Juni: Gegen Nataniel Hernández Núñez, Direktor des Menschenrechtszentrums Digna Ochoa in Tonalá, wird ein Ermittlungsverfahren wegen „Angriffen auf die Verkehrswege“ aufgrund seiner Anwesenheit als Menschenrechtsbeobachter bei einer Demonstration des Regionalen Autonomen Rates der Küste im vergangenen April eingeleitet.
21. Juni: Es kommt zu einer Konfrontation zwischen zapatistischen Unterstützungsbasen und Mitgliedern der PRI und der PRD, die damit drohen, den Wasser- und Stromanschluss der Gemeinde El Pozo in San Juan Cancuc zu kappen, mit dem Ergebnis eines Toten auf der Regierungsseite.
26. Juni: In der Gemeinde Nachig, Landkreis Zinacantán, nahe San Cristóbal de Las Casas im Hochland von Chiapas, lösen die Kreistagswahlen eine Welle der Gewalt aus, die den Tod von zwei Personen, dutzende Verletzte, 15 verbrannte Häuser und 30 verbrannte Fahrzeuge zur Folge hat.
4. Juli: Die Wahlen der 118 Landratsämter und des lokalen Parlaments finden in einem von Gewalt und Stimmenkauf gezeichneten Kontext statt. Die Allianz „Einheit für Chiapas“ (PAN-PRD-Convergencia) schafft es, die größten Städte zu gewinnen. Von den 118 Landkreisen erreichen sie die Mehrheit in 55 Landratsämtern. Die PRI stellt zukünftig 41 Landräte mit eigenen Kandidaten oder in Allianz mit der PVEM.
Ende Juni: Die Volksfront zur Verteidigung des Landes (FPDT) von San Salvador Atenco erreicht die Freiheit von zwölf Gefangenen dieser Organisation, die aufgrund der Konfrontationen mit Landkreis-, Staats- und Bundespolizisten im Mai 2006 im Gefängnis saßen.
14. Juli: In Tuxtla Gutiérrez wird das Forum „Plan de Vuelo hacia los Biocombustibles Sustentables de Aviación en México“ veranstaltet. In diesem behauptet der Gouverneur von Chiapas, dass Chiapas der mexikanische Bundesstaat ist, welcher am stärksten den Anbau von Agrotreibstoffen gefördert hat und spricht von 50-Tausend Hektar Ölpalmenanbau und zehntausend Hektar Jatropha.
5. Juli: BewohnerInnen von Mitzitón, AnhängerInnen der Anderen Kampagne, blockieren fünf Tage lang den Abschnitt der Landstraße Panamericana, der San Cristóbal de Las Casas mit Comitán verbindet. Sie verlangen die Umsiedlung der nicht kooperierenden Gruppe aus ihrer Gemeinde. Diese gehört zur Gruppe Ejército de Dios, die wiederum in Verbindung mit der evangelikalen Kirche „Alas de Águila“ steht. Die Blockade wird nach einem Treffen mit Regierungsvertretern von Chiapas aufgehoben, da diese versprechen, eine Lösung für die Anliegen der BewohnerInnen von Mitzitón zu suchen.
16. Juli: In Tuxtla Gutiérrez werden mehrere LehrerInnen des Bloque Democrático Magisterial der 7. Sektion der nationalen LehrerInnengewerkschaft (SNTE) festgenommen, zudem auch der Arzt Víctor Hugo Zavaleta der 50. Sektion der Arbeitergewerkschaft im Gesundheitsministerium, der Anführer der Proletarischen Organisation Emiliano Zapata (OPEZ), Caralampio Gómez Hernández, sowie weitere sechs Mitglieder der letztgenannten Organisation.
22. Juli: Die Organisation der Zivilgesellschaft Las Abejas klagt an: „auch wenn die schlechte Staats- und Landkreissregierung es offiziell abstreitet, weiß man doch, dass es vorgesehen ist, Nachhaltige Landstädte auch in Chenalhó zu errichten. Viele glauben, es ist ein Fortschritt, aber viele andere wollen dieses Megaprojekt nicht akzeptieren. Wir sind nicht die einzigen, die wissen, dass dieses Projekt Teil des Plan Mesoamerica ist, der früher Plan Puebla Panamá genannt wurde“.
22. Juli: Die Bauernorganisation Emiliano Zapata – Region Carranza (OCEZ-RC) klagt an, dass am Tag zuvor ein Fahrzeug des Marineministeriums in einer ihrer Gemeinden gesichtet wurde.
23. Juli: Die Journalisten Isaín Mandujano und Ángeles Mariscal, Berichterstatter in Chiapas der Zeitschrift Proceso und der nationalen Tageszeitung La Jornada, klagen eine Verleumdungskampagne gegen sie an, die versucht, ihre Arbeit abzuwerten. Sie prangern an, dass besonders die mit der chiapanekischen Regierung verbundenen Medien aktiv daran beteiligt sind.
28. Juli: Mitglieder der Organisationen, die zur Anerkennung „jTatic Samuel jCanan Lum“ aufgerufen hatten sowie Mitglieder der Organisationen, die im Januar mit dieser Auszeichnung anerkannt wurden, versuchen, den Lehrer Alberto Patishtan Gómez, der ebenfalls diese Anerkennung erhalten hatte, im Gefängnis von San Cristóbal zu besuchen. Obwohl sie eine Erlaubnis der Regierung von Chiapas vorweisen können, verbietet ihnen der Direktor des Gefängnisses den Zutritt.
30. Juli: Der Rat der Guten Regierung (JBG) von Morelia klagt die Angriffe der Mitglieder der Unabhängigen Gewerkschaft der LandarbeiterInnen und Bauern (CIOAC-I) gegen Unterstützungsbasen der Zapatisten auf dem Grundstück Campo Alegre an. Diese hatten am 29. Juli stattgefunden.
4. August: Der Fall von Alberto Patishtán Gómez, Gefangener in San Cristóbal de Las Casas, Mitglied der Gefangenenorganisation „Die Stimme von El Amate“ sowie Anhänger der Anderen Kampagne, kommt vor die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IAKMR).
8. August: Die Kirchengemeinde von San Pedro Chenalhó drückt ihre Besorgnis und Ablehnung gegenüber dem Bau einer Nachhaltigen Landstadt in ihrem Landkreis aus.
12. August: Über 200 Indígenas der Organisation Las Abejas demonstrieren in San Cristóbal und führen zwölf Stunden lang Aktionen für Gerechtigkeit und Wahrheit durch, um weiterhin gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (SCJN) zu protestieren. Dieser hatte genau vor einem Jahr die Freilassung von 29 Angehörigen der indigenen Gruppe der Tsotsil veranlasst. Sie wurden beschuldigt, an dem Massaker von Acteal beteiligt gewesen zu sein.
13. August: Die Bauernorganisation Emiliano Zapata – Región Carranza (OCEZ-RC) legt der Sonderstaatsanwaltschaft zum Schutz von Nichtregierungsorganismen im Bereich der Menschenrechtsverteidigung drei Anzeigen aufgrund von Folterungen sowie aufgrund des Attentats gegen ihre Mitglieder am 30. September 2009 vor. Bei diesem verloren zwei Bauern ihr Leben und ein weiterer wurde querschnittsgelähmt.
30. August: In einer Aktion vor dem Obersten Gerichtshof (SCJN) klagen BewohnerInnen von Tila die anhaltende Enteignung von 130 Hektar des Ejidos durch die Behörden an.
31. August: In der Gemeinde Mitzitón, Landkreis San Cristóbal de las Casas, findet erneut ein Zusammenstoß zwischen Anhängern der Anderen Kampagne und den sogenannten „nicht- Kooperierenden“ (traditionelle Katholiken und evangelische Chisten, die der sogenannten Armee Gottes angehören) statt.
1. September: Es wird ein Angriff gegen einen Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums „Fray Pedro Lorenzo de la Nada“ in der Region Agua Azul im Landkreis Ocosingo bekannt.
9. September: Laut einer Veröffentlichung des Rates der Guten Regierung von Oventic werden ca. 170 Unterstützungsbasen der Zapatisten aus der Gemeinde San Marcos Avilés im offiziellen Landkreis Chilón vertrieben. Die Aktion wird von Mitgliedern der Parteien PRI, PRD y PVEM als Vergeltungsmaßnahme aufgrund des Baus einer autonomen Schule an diesem Ort durchgeführt.
10. September: Nachdem sie eine Vereinbarung unterschrieben hatten, übergeben zehn Familien die seit 26 Jahren in dem Dorf San Jacinto Lacanjá am Rande des Naturschutzgebietes Montes Azules lebten, 99 Hektar Gemeindeland.
11. September: Mitglieder der Kirchengemeinde San Pedro Chenalhó veröffentlichen ein Analyse- und Anklagedokument, in welchem sie, sich auf ihre Erklärung vom 8. August stützend, bestätigen, dass „eine Nachhaltige Landstadt in Chenalhó errichten werden soll“.
18. September: Vier Mitglieder der Bauernorganisation Emiliano Zapata- Haus des Volkes (OCEZ-CP) werden nach neun Jahren Gefängnis entlassen. Sie waren angeklagt, im April 2001 acht aktive Parteimitglieder der PRI in Multajiltic ermordet zu haben.
29. September: In der Gemeinde Masojá Shucjá, Landkreis Tila (nördliche Zone von Chiapas) wird den Opfern des in den Jahren ’95 und ’96 stattgefundenen Konflikts gedacht. Einige kamen aus Masojá Shucjá, andere aus nahe gelegenen Gemeinden
Ende September: Sowohl Chiapas als auch andere Bundesstaaten im Südosten Mexikos sind vom Tropensturm Matthew betroffen.
Anfang Oktober: Das Bistum von San Cristóbal de Las Casas meldet, dass der Pfarrer des Landkreises Chicomuselo, Eleazar Juárez Flores, Todesdrohungen erhalten hat, weil er Gemeinden begleitet, die sich der Ausbeutung des Tagebaus durch die kanadische Firma Blackfire widersetzen.
5. Oktober: Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas (CDHFBC) macht die Kriminalisierung seiner Arbeit bekannt, die es bei einer Demonstration von Mitgliedern der Organisation „Vision de Alas de Águila 2000 – Ejército de Dios“ am 1. Oktober in San Cristóbal erfahren hat. Diese von Esdras Alonso González angeführte Demonstration wurde zur Unterstützung der evangelischen Gruppe der Gemeinde Mitzitón durchgeführt, damit diese nicht umgesiedelt werden. Während dieser Demonstration wurden Parolen gegen das CDHFBC gerufen.
7. Oktober: Das Netzwerk für Frieden in Chiapas präsentiert einen Bericht über die vorherrschende Situation im Grenzgebiet.
12. Oktober: Zapatistische Unterstützungsbasen, die am 9. September durch Drohungen und Angriffe von Angehörigen der politischen Parteien aus der Gemeinde San Marcos Aviles, Landkreis Chilon, vertrieben wurden, kehren in ihr Dorf zurück.
12. Oktober: In einer gemeinsamen Einsatz stürmen MitarbeiterInnen der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates (PGJE) und der Spezialeinheit der Polizei des Bundesstaates Chiapas das offene Radio „Radio Proletaria 107.5„, welches sich in den Gebäuden der Volksorganisation Emiliano Zapata (OPEZ) in Tuxtla Gutiérrez befindet, und beschlagnahmen die technischen Geräte.
14. Oktober: Vermeintliche MitarbeiterInnen des staatlichen Energieunternehmens CFE versuchen im Indigenen Zentrum für eine integrale Ausbildung (Cideci-Unitierra) einzudringen und bedrohen dessen MitarbeiterInnen.
15. Oktober: Nach Abschluss eines 15-tägigen Besuchs in sechs Bundesstaaten der Republik, einschließlich Chiapas, präsentiert die Sonderberichterstatterin über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, Gabriela Knaul eine vorläufige Zusammenfassung ihres Berichts, den sie im Juni 2011 vor dem UN- Menschenrechtsrat vorstellen wird. Ihre Beurteilungen beinhalten Themen wie den arraigo (ähnlich dem Arrest bzw. der Ingewahrsamnahme), die Militärgerichtsbarkeit, Verfassungsreform in Bezug auf Justiz und Menschenrechte, die Reform des Rechtsschutzes, Autonomie der ermittelnden Einheiten, der fehlende Zugang benachteiligter Gruppen zur Rechtsprechung sowie die strukturellen und grundlegenden Defizite im Justizsystem.
15. Oktober: 15 Personen, die aufgrund des Massakers von Acteal 1997 verurteilt wurden, werden teilweise ihre Strafen erlassen und damit vorzeitig aus der Haft entlassen. Mit der Freilassung von 34 aus demselben Grund Inhaftierten im vorigen Jahr sind nun 49 der mehr als 80 zwischen 1997 und 1998 Festgenommenen frei gelassen. Dies ruft Empörung bei der Organisation Las Abejas hervor, welcher die Opfer angehörten.
15. Oktober: Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas veröffentlicht einen Bericht, in welchem es beklagt, dass der mexikanische Staat nicht gewillt sei, die Teilnahme der Menschenrechtsverteidigerin Margarita Guadalupe Martínez Martínez (die vorbeugende Sicherheitsmaßnahmen von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission erhält) an dem Nationalen Treffen zu Gewalt gegen Menschenrechtsverteidigerinnen in Mexiko zu garantieren. Zu diesem wurde unter anderem von der Vertretung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Mexiko aufgerufen,
18. Oktober: Felipe Calderón übergibt dem Senat eine Initiative zur Reform des Militärstrafrechts, die laut VertreterInnen von 13 Menschenrechtsorganisationen und Spezialisten in Sicherheitsfragen weiterhin „ein begrenzter und ungenügender Vorschlag ist, der die Voraussetzungen für die Straflosigkeit des Militärs, welche Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung begehen, nicht grundlegend verändert“.
19. Oktober: Die Judikative entscheidet, dass die Barytmine im Ejido Grecia, Landkreis Chicomuselo, so lange geschlossen bleiben soll, bis die kanadische Firma Blackfire, welche die Konzessionen dafür erhalten hat, die vom Ministerium für Umwelt, Wohnen und Naturgeschichte (SEMAVIHN) angeordneten Umweltschutzregeln einhält. Diese Entscheidung ist Ergebnis einer Berufung von SEMAVIHN gegen einen Einspruch, den Blackfire am 30. April eingereicht hatte. Dieser sollte die Wiedereröffnung der Mine genehmigen. Diese wurde nach dem Mord an dem Anführer der lokalen Opposition gegen den Bergbau, Mariano Abarca, 2009 geschlossen.
20. Oktober: Über 16 Jahre nachdem Ana, Beatriz und Celia González Pérez, Angehörige der indigenen Gruppe der Tseltal, im Jahr 1994 im Landkreis Altamirano von Soldaten vergewaltigt wurden, akzeptieren sie eine Entschädigung, die ihnen von der chiapanekischen Regierung angeboten wurde. In einem Schreiben vermerken sie jedoch in aller Klarheit: „Wir akzeptieren diesen Vorschlag als den einzigen Beweis, den wir haben, dass die mexikanische Regierung öffentlich ihre Verantwortung für die Vergewaltigung unserer Körper, unserer Rechte und unserer Würde anerkennt. (…) Wir werden an keiner öffentlichen Veranstaltung teilnehmen, damit die Regierung unsere Worte nicht zu ihrem Vorteil nutzt. Wir nehmen auch ihre Programme nicht an, da diese die wirklichen Probleme der Bevölkerung nicht lösen“.
24. Oktober: Der Rat der Guten Regierung (JBG) von Morelia meldet einen Angriff mit Schusswaffen auf zapatistische Unterstützungsbasen im Badeort El Salvador im autonomen Landkreis Comandanta Ramona, angrenzend an das Dorf Agua Clara (Salto de Agua).
Oktober: EinwohnerInnen von Mitzitón, AnhängerInnen der Anderen Kampagne, klagen weiterhin Abholzungen von Bäumen, erneute Aggressionen und „Vergehen und Provokation“ an, die sie den Anhängern der evangelischen Organisationen „Armee Gottes“ zurechnen.
1. November: Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IAKMR) nimmt den Fall von Acteal zur Behandlung an. Damit berücksichtigt sie, dass 13 Jahre eine ausreichend lange Zeit sind, um alle juristischen Instanzen des Landes durchlaufen zu haben. Diese Tatsache wird sowohl von der Zivilorganisation Las Abejas als auch von ihrer Verteidigung, dem Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas, gewürdigt.
3. November: EinwohnerInnen von San Sebastián Bachajón (Landkreis Chilón), AnhängerInnen der Anderen Kampagne, klagen öffentlich an, dass sie in den letzten fünf Monaten eine wachsende Strategie von Verleumdungen, Ungerechtigkeiten und Provokationen seitens der Behörden sowie eine Intensivierung der Aggressionen und Belästigungen durch Mitglieder der Organisation zur Verteidigung der Rechte der Indigenen und Bauern (OPDDIC) beobachtet haben.
3. November: Mitglieder der chiapanekischen Generalstaatsanwaltschaft (PGJE) verhaften den Journalisten und Informatiker Héctor Bautista und klagen ihn der Verstrickung in das organisierte Verbrechen und der Verbreitung von Kinderpornografie an. JournalistInnen, Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen sowie alternative Medien halten die Verhaftung von Bautista Flores für einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung und klagen über eine Einschüchterungs- und Repressionskampagne seitens der chiapanekischen Regierung.
6. und 7. November: Frauen aus unterschiedlichen Dörfern und Organisationen in Chiapas versammeln sich auf dem Treffen der Frauen im Widerstand und Hoffnung zur Verteidigung Unserer Mutter Erde und des Territoriums, welcher auf dem Gelände des CIDECI – Unitierra stattfand.
16. und 19. November: In der Gemeinde San Salvador im autonomen Landkreis Francisco Villa wird das Sechste Treffen der Konstrukteure und Konstrukteurinnen des Friedens und der Versöhnung begangen.
19. November: Katholiken aus elf Landkreisen im Hochland von Chiapas pilgern in San Cristóbal de Las Casas, um ihrem Widerstand gegen die Ausbeutung von Minen und den Bau von Staudämmen oder „Nachhaltigen Landstädten“ Ausdruck zu verleihen. Sie halten diese Projekte für „Projekte des Todes“.
24. November: Margarita Martínez Martínez wird erneut angegriffen. Sie wird von zwei unbekannten Personen aufgehalten, die sie mit dem Tode bedrohen. Zudem verlangen sie von ihr, Drohungen gegen das Team des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de Las Casas (CDHFBC) weiterzuleiten.
25. November: Die Vertretung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OACNUDH) präsentiert die Aktualisierung ihres Berichts über die Situation der MenschenrechtsverteidigerInnen in Mexiko. In dieser weisen sie darauf hin, dass in den Bundesstaaten Chihuahua, Chiapas, Oaxaca und Guerrero die meisten Aggressionen und Angriffe vorkommen. Die OACNUDH veröffentlicht ebenfalls eine Erklärung, in welcher sie die Aggressionen gegen die Menschenrechtsverteidigerin Margarita Martínez verurteilt. Kurz vor diesem Angriff hatte sich ein Mitarbeiter dieser Organisation mit ihr getroffen.
25. November: Im Rahmen des „Internationalen Tages für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ finden Veranstaltungen, Versammlungen und Demonstrationen statt, um eine höhere Aufmerksamkeit für die Situation von Gewalt, welche Frauen in San Cristóbal de Las Casas und Tuxtla Gutiérrez ausgesetzt sind, zu erreichen.
Anfang Dezember: Erneute Vorfälle bringen zwei Menschenrechtsverteidiger in Gefahr: Julio César Pérez Ruiz, Mitglied des Komitees ehemaliger politischer Gefangener „Unschuldige Stimmen“ und José Alejandro Meza, Mitglied des Netzwerks des Medizinischen und Psychologischen Personals für die Behandlung von Überlebenden von Folter sowie externer Mitarbeiter des CDHFBC, „wurden bei verschiedenen Gelegenheiten in San Cristóbal de Las Casas überwacht und belästigt“.
2. Dezember: Der Internationale Dienst für Frieden (SIPAZ) kündigt an, den MitarbeiterInnen des Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (CDHFBC) aufgrund der kürzlich erhaltenen Morddrohungen sowie allgemein aufgrund des risikoreichen Umfeldes, in dem sie arbeiten, internationale Begleitung zukommen zu lassen.
12. Dezember: Héctor Bautista, der am 3. November aufgrund von Anschuldigungen wegen Kinderpornografie festgenommen worden war, wird frei gelassen, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft von Chiapas (PGJE) den Prozess für nichtig erklärt hat.
Vom 20. bis 22. Dezember: Im Rahmen des dreizehnten Jahrestags des Massakers von Acteal veranstaltet die Organisation Las Abejas das dreitägige Treffen „Widerstand und Autonomie in Zeiten der Aufstandsbekämpfung und Abhängigkeit“.