Anfang Mai traf sich der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto erstmals als Staatschef mit dem Präsidenten der USA, Barack Obama. In der ersten Annäherung der beiden Staatschefs wurden einige Themen der bilateralen Agenda angegangen. Es kamen Vorschläge zu Mechanismen der Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und bildungspolitischen Anliegen, was später interpretiert wurde als ein Versuch die Agenda zu „entnarkotisieren„.

Die Präsidenten Obama und Peña Nieto
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Wenngleich die Bundesregierung ankündigte, einige Änderungen in der Sicherheitsstrategie vorzunehmen und die Zahl der zu öffentlicher Sicherheit eingesetzten Soldaten zu verringern, befindet sich das Militär weiterhin auf den Straßen. Im Rahmen des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen entstand eine Polemik über die Morde in der bisherigen Amtszeit von Peña Nieto. Das Innenministerium hob eine Abnahme von Morden im Vergleich zur vorherigen Regierungszeit hervor. Dies wurde von Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft hinterfragt. Ende April wurden laut offiziellen Angaben 5.296 Morde gezählt, die mit dem organisierten Verbrechen seit Beginn der jetzigen Amtsperiode in Zusammenhang stehen.

Anfang Mai endete auch der Besuch des Sonderbeauftragen der Vereinten Nationen (VN) zu außergerichtlichen Hinrichtungen, Christof Heyns. Am Ende seines Besuchs wies er auf das Fehlen einer effizienten Anwendung existierender Gesetze als Hauptquelle für Straflosigkeit und Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den Behörden hin. Heyns betonte, dass die Fälle der Vergangenheit gelöst werden sollten um den Zyklus der Gewalt zu durchbrechen. Er äußerte sich auch zu dem von der Bundesregierung geplanten Aufbau einer Nationalen Gendarmerie, wozu er erklärte, dass man bisher sehr wenig über besagte Initiative wisse, und für die ein spezielles Gesetz über ihr Funktionieren geschaffen werden müsse, unter ziviler Führung und mit Rechenschaftsmechanismen.

Am Eingang des Dorfes Ayotzinapa
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Der mexikanische Staat, der im Oktober diesen Jahres zu seiner Situation der Menschenrechte im Rahmen des Universal Periodic Review (UPR) von den VN evaluiert werden wird, muss dieses Jahr vor die Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAKMR), wegen mehrerer Fälle, die unter vorherigen Regierungen passiert sind. Einer davon ist der Fall von über 20 Frauen, die während des Einsatzes der Bundes-, Staats-, und Landkreispolizei im Mai 2006 in San Salvador Atenco (Bundesstaat Mexiko) gefoltert und vergewaltigt wurden. Einige Polizisten aus der unteren Ebene wurden verurteilt, aber die höheren Befehlshaber wurden nicht zur Verantwortung gezogen, obwohl der Oberste Gerichtshof der Nation (SCJN) bescheinigt hat, dass die Menschenrechtsverletzungen von Amtsträgern unterschiedlicher Ebenen begangen wurden. Besonders an diesen Falles ist, dass der jetzige Präsident der Republik zu jener Zeit Gouverneur im Bundesstaat Mexiko war.

Die Gefahr für JournalistInnen ist in Mexiko weiterhin groß. Daten von Ende April zeigen, dass seit dem Jahre 2000 bis heute 84 JournalistInnen ermordet wurden. Nur in zwölf Fällen wurden die Täter verurteilt. Zudem wurden von 2005 bis April 2013 20 Fälle von verschwundenen JournalistInnen und 39 Angriffe gegen die Einrichtungen von Medien registriert. Eine andere Arbeit, die in den letzten Jahren immer wieder das Ziel von Angriffen war, ist die der MenschenrechtsverteidigerInnen im Allgemeinen, mit einer Vervielfältigung von Fällen gegen VerteidigerInnen von MigrantInnen. Im März gab es Morddrohungen, vermeintlich durch das organisierte Verbrechen, gegen Rubén Figueroa und Fray Tomás González, Mitarbeiter und Direktor des Flüchtlingsheim für MigrantInnen „La 72“ in Tenosique, Tabasco.

Strukturelle Reformen durch Peña Nieto und Oposition dagegen

Enrique Peña Nieto, Präsident Mexikos, und Manuel Velasco Coello, Gouverneur von Chiapas, während der Vorstellung des „Nationalen Kreuzzugs gegen den Hunger“ im Landkreis Las Margaritas, 20. Januar 2013
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Die Regierung von Enrique Peña Nieto ist in verschiedenen Punkten ihrer politischen Vorhaben vorangeschritten, welche von Teilen der Gesellschaft kritisiert werden, und sogar zu einigen Protesten geführt haben. Zu den im „Pakt für Mexiko“ zwischen den drei großen politischen Parteien – der Partei der institutionellen Revolution (PRI), der Partei der Nationalen Aktion (PAN) und der Partei der demokratischen Revolution (PRD) – festgelegten Vorhaben zählen die bereits verabschiedeten Arbeitsrechtsreformen, die Bildungsreform, und demnächst werden die Finanz- und die Energiereform verhandelt.

Der „Nationale Kreuzzug gegen den Hunger“, eine im Januar im Landkreis Las Margaritas in Chiapas von der Regierung Peña Nieto lancierte Initiative, vereinte erneut einen Teil des Bundeskabinetts mit chiapanekischen Funktionären in Navenchauc, Landkreis Zinacantán, im April. In seiner Rede bat Enrique Peña Nieto die Ministerin für soziale Entwicklung, Rosario Robles Berlanga, die Kritik derer „auszuhalten“, die „sich um die Wahlen sorgen“. Einen Tag zuvor hatte Robles Berlanga den Delegierten des Ministeriums in Veracruz entlassen, damit gegen ihn ermittelt werden könne wegen vermeintlicher Nutzung von Geldern des „Kreuzzugs“ für die PRI im anstehenden Wahlkampf in diesem Bundesstaat. Diese Vorfälle führten zu einer einstweiligen Suspendierung des „Pakts für Mexiko“. Aber nachdem Mechanismen vereinbart wurden, um die Nutzung von Regierungsprogrammen für Wahlkampfzwecke zu verhindern, lancierten die drei Parteien öffentlich Ende Mai diesen Pakt erneut.

Die Bildungsreform, von Analysten als „Arbeitsrechtsreform für die LehrerInnen“ und Weg zur Privatisierung der öffentlichen Bildung kritisiert, legt unter anderem die periodische Evaluierung der Arbeit der LehrerInnen als obligatorisch fest. Wenige Tage nach der entsprechenden Abstimmung wurde Elba Ester Gordillo, zu jenem Zeitpunkt Anführerin der Nationalen LehrerInnengewerkschaft (SNTE), verhaftet, die in früheren Regierungsperioden die Machtfülle hatte, mit der Bundesregierung über Dinge zu verhandeln, die nichts mit der Bildung zu tun hatten. Sie befindet sich im Gefängnis, angeklagt wegen Veruntreuung von Geldern und krimineller Vereinigung, während ein Gerichtsverfahren gegen sie läuft.

Derweil haben sich einige Sektionen mobilisiert, die in Opposition zur vorherigen und zur neuen Bundesführung des Gremiums stehen, damit die Reform nicht umgesetzt wird. Bei den Mobilisierungen taten sich besonders die LehrerInnen des Bundesstaates Guerrero hervor, die in der Koordination der ArbeiterInnen der Bildung von Guerrero (CETEG) organisiert sind. Sie haben in mehreren Fällen die so genannte „Autobahn der Sonne“ blockiert, die Mexiko-Stadt mit Acapulco verbindet. Außerdem haben sie Demonstrationen gemacht, an denen sich verschiedene Sektoren der lokalen Bevölkerung beteiligten, darunter die Gemeindepolizei, was den Anfang der Bildung der Volksbewegung von Guerrero (MPG) markierte. Die bundesstaatliche Regierung führte in verschiedenen Momenten einen Dialog mit der CETEG, um eine mögliche Integration ihrer Vorschläge in das staatliche Gesetz zur Bildung zu verhandeln. Trotzdem konnte sie nicht allzu viel gegen die Proteste ausrichten, und in einigen Fällen kam ihr sogar die Bundesregierung zuvor, welche direkte Verhandlungen mit der CETEG suchte, um die Blockaden zu beenden.

Guerrero: zwischen Mobilisierungen der LehrerInnen und chronischen Problemen

Transparent des Rates der Dörfer und Gemeinden in Opposition zum Staudamm La Parota (Cecop), Januar 2013
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Wenngleich das heikelste Thema, zumal mit höchster medialer Aufmerksamkeit, in den letzten Wochen die Mobilisierung der LehrerInnen und anderer sozialer Sektoren war, so hielten andere Tendenzen an, die die chronische Problematik im Bundesstaat reflektieren. Im Mai trat Innenminister Humberto Salgado wegen der Zuspitzung der sozialen Konflikte, darunter die Proteste der LehrerInnen und der Verbreitung von Selbstverteidigungsgruppen, von seinem Amt zurück. Im April wurden die beiden Polizisten frei gelassen, die wegen des Mordes an zwei Studenten im Dezember 2011 während eines gewaltsamen Einsatzes von bundesstaatlicher und lokaler Polizei gegen friedliche Studentenproteste in Chilpancingo inhaftiert waren. Das Menschenrechtszentrum Tlachinollan, welches den Fall bearbeitet, machte darauf aufmerksam, dass diese Freilassung den hohen Grad an Straflosigkeit in Guerrero zeigt. Auch wurden neue Todesdrohungen gegen Obtilia Eugenio Manuel, Präsidentin der Organisation der indigenen Me’phaa-Völker (OPIM), mit Sitz in Ayutla de los Libres, bekannt. Sie und alle anderen Mitglieder der OPIM haben Schutzmaßnamen des interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes (IAGMR) seit 2009.

Des Weiteren wurde im Februar im Dorf Los Huajes die Wohnung des Sohnes von Julián Blanco, Anführer der Opposition gegen das Staudammprojekt La Parota vom Militär durchsucht. Daraufhin erklärte sich der Rat der Ejidos und Gemeinden in Opposition gegen das Staudammprojekt La Parota (Cecop) in Alarmstufe rot. Er verkündete, sollte das Militär seine Präsenz in der Zone aufrecht erhalten, würden sie ihre Straßensperren reaktivieren, die sie zu Beginn der Bewegung errichtet hatten. Zudem unterstrich der Rat, dass die Bundesregierung 500 Millionen Pesos für die Reaktivierung des Projektes La Parota ausgeschrieben habe, und erklärte, die Belästigungen durch das Militär sei kein Zufall, denn es gäbe weiterhin Interesse am Bau des Staudammes. Er stellte klar, dass die BäuerInnen den Kampf weiter führen, bis das Projekt des Staudammes definitiv aufgegeben würde.

Oaxaca: LehrerInnenmobilisierung und Konflikte um Megaprojekte

Parallel zur CETEG in Guerrero mobilisierten sich auch die LehrerInnen der Sektion 22 der Nationalen LehrerInnengewerkschaft (SNTE). Im April, nach der Räumung, die die LehrerInnen im Bundesstaat Guerrero erlitten hatten, als sie die Autobahn der Sonne blockierten, kamen 200 PolizistInnen der Bundespolizei nach Oaxaca, um radikalen Protesten und Aktionen durch LehrerInnen der Sektion 22 vorzubeugen. Nachdem sie die Antworten auf ihre Forderungen als recht minimal bewerteten, entschied die Gewerkschaft Anfang Mai, 30% ihrer Mitgliedschaft in die Hauptstand des Landes zu verlegen, mit dem Ziel „den Kampf auf nationaler Ebene zu stärken“.

Am 1. Mai wurde in Oaxaca-Stadt eine Demonstration zur Erinnerung an den Internationalen Tag der Arbeit durchgeführt, bei der es zu Zusammenstößen von DemonstrantInnen und der lokalen Polizei kam. 34 Personen wurden festgenommen. Das Komitee für integrale Verteidigung der Menschenrechte Gobixha (CODIGO-DH) informierte, dass die Polizisten Schüsse auf den Boden und in die Luft, in kurzer Entfernung zu den DemonstrantInnen, abfeuerten. Außerdem verlangte es die Freilassung von Susana Ramírez Jiménez, Mitarbeiterin von CODIGO-DH, die verhaftet wurde, als sie Amtsmissbrauch durch Beamte dokumentierte. Sie war in Isolationshaft und konnte erst 14 Stunden nach ihrer Verhaftung mit ihrem Anwalt und ihrer Familie sprechen. Sowohl davor als auch danach gab es Einschüchterungen gegen CODIGO-DH: Im April wurde in ihre Büros eingebrochen, im Mai erhielt ihre Koordinatorin Alba Cruz Ramos Morddrohungen. Die Organisation verbindet diese Angriffe mit ihrer Arbeit der Begleitung von GemeindeverteidigerInnen. Viele von ihnen sind auch mit Einschüchterungen wegen ihrer Arbeit konfrontiert.

Die größten Spannungen in diesem Sinne sind im Isthmus von Tehuantepec entstanden, wo sich ein Teil der Bevölkerung gegen den Bau von Windkraftanlagen in der Region organisiert hat. Zudem hielten die Belästigungen gegen Gemeinderadios im Isthmus an. Im Mai wurde ein Treffen der Gemeinden im Widerstand und zur Verteidigung des Territoriums in Juchitán de Zaragoza durchgeführt. Dort wurde beschlossen, die Arbeiten am Bau von Windkraftanlagen Bi Hioxio des spanischen Unternehmens Gas Natural Fenosa zu verhindern und eine Kampagne des Nichtwählens in den Kommunalwahlen am kommenden 7. Juli zu starten.

Im Mai verkündete das Ministerium für Tourismus und wirtschaftliche Entwicklung der Regierung von Oaxaca, dass Mareña Renovables den Windpark San Dionisio nicht mehr bauen würde, sondern dies in einer anderen Zone der Region anstrebe. Dies wurde mit Vorsicht aufgenommen: Es wurde angekündigt, die Besetzung des Rathauses in San Dionisio del Mar aufrecht zu erhalten, und ebenso die Blockade der Stadtverwaltung von Álvaro Obregón und die Mahnwache an der Ausfahrt von Juchitán gegen den Bau des Parks „Bii Hioxho“, während die jeweiligen Versammlungen die Ankündigung analysieren würden und eine schriftliche, und damit offizielle Bestätigung käme.

Was den Bergbau angeht, jährte sich im März der Mord an Bernardo Vásquez Sánchez, Sprecher der Koordination der Vereinigten Dörfer zur Verteidigung des Tales von Ocotlán (CPUVO). Diese befindet sich in Opposition gegen die Minengesellschaft Minera Cuzcatlán, Subunternehmen der Fortuna Silver Mines Inc., in San José del Progreso. In diesem Rahmen realisierten etwa 200 Personen eine Zeremonie vor den Anlagen der Minengesellschaft. Laut Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Juárez wurde die ganze Gruppe festgehalten, als Mitglieder einer sich für die Mine einsetzenden Gruppe mit fünf Kleinlastern alle Zufahrten blockierten und von Schusswaffen Gebrauch machten, mit dem Ziel, die an der Veranstaltung teilnehmenden Organisationen einzuschüchtern.

Chiapas: Zunahme der Konfliktivität in verschiedenen Zonen des Bundesstaates

Schweigemarsch der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung, San Cristóbal de Las Casas, 21. Dezember 2012
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Die Konfliktivität spitzte sich in verschiedenen Regionen des Bundesstaates zu, mit dem Ergebnis mehrerer Verletzter und Toter. Im Februar alarmierte das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (CDHFBC) über das „abzusehende Risiko“, dass im Ejido San Marcos Avilés, Landkreis Chilón, „schon zum zweiten Mal eine erzwungene Räumung der UnterstützerInnen der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung durch Bewohner des selben Ejidos stattfinden könnte, die verschiedenen politischen Parteien angehören“. Im April führte das Netzwerk für den Frieden von Chiapas eine zivile Beobachtungsmission in dieser Gemeinde durch. Die Parteianhänger drohten, den BeobachterInnen ihre Fahrzeuge wegzunehmen. Der Rat der guten Regierung (JBG) von Oventic hatte die zahlreichen Aggressionen, unter denen die zapatistischen UnterstützerInnen von San Marcos Avilés zu leiden haben, schon seit Juli 2011 angeklagt.

Am 24. April wurde Juan Vázquez Gómez, Ex-Generalsekretär der Anhänger der Anderen Kampagne in San Sebastián Bachajón, von Unbekannten ermordet. Das CDHFBC verurteilte den Mord an Vázquez Guzmán, „der herausragte wegen seiner aktiven Beteiligung (…) gegen die Enteignung der Wasserfälle von Agua Azul seitens der Regierung“. Es erinnerte daran, dass die Ejidatarios von San Sebastián kurz zuvor „öffentlich anklagten, dass ihr Territorium durch die offizielle Politik der territorialen Enteignung bedroht ist, und darauf hingewiesen haben, dass diese von der aktuellen Regierung weitergeführt wird“.

Am 5. Mai gab es in Venustiano Carranza eine Konfrontation zwischen Mitglieder der Bauernorganisation Emiliano Zapata – Casa del Pueblo (OCEZ-CP) und der Bauernorganisation Emiliano Zapata – Chiapas (OCEZ-Chiapas), mit dem Ergebnis von mehreren Verletzten und zwei Toten. Beide Gruppen beschuldigten sich gegenseitig die Konfrontation begonnen zu haben. Im vergangenen September hatten Dissidenten innerhalb der OCEZ-CP, jetzt Mitglieder der OCEZ Chiapas, die Büros besetzt und Mitglieder der OCEZ-CP angegriffen, die verlangt hatten aufzuklären, was mit den unter der vorigen Führung verschwundenen Rindern passiert ist. Die OCEZ-CP verlangte den Ausschluss der Dissidentengruppe und legte dem nationalen Agrarregister den entsprechenden Antrag vor, über den bisher nicht entschieden wurde.

Eine Person starb und mindestens sechs wurden während eines Zusammenstoßes am 5. Mai im Ejido Petalcingo verletzt,. Die Differenzen zwischen den verfeindeten Gruppen hatten sich nach den Landratswahlen im vergangenen Juli verstärkt.

Soziale Prozesse und die Wahrnehmung der Einschränkung von Freiräumen

Am 26. Februar bildeten Bauern und Indigene aus elf Landkreisen des Gebirges und der Küste von Chiapas „Zivile Selbstverteidigungswachen“ mit dem Ziel, die Ausbeutung durch Minengesellschaften in dem Gebiet zu stoppen. Sie erklärten, dass sie sich genötigt sahen diesen Weg einzuschlagen infolge des Wohlwollens der lokalen und Bundesbehörden gegenüber diesen Unternehmen.

Schweigemarsch der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung, Palenque, 21. Dezember 2012
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Zwischen Februar und März veröffentlichte die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) eine Reihe von Kommuniqués, die zur Serie „Sie und wir VII- Die Kleinsten“ gehörten. Später kündigte der Subcomandante Moisés für kommenden August den Beginn der „kleinen zapatistischen Schule“, an, wo die autonomen rebellischen Völker ihre Erfahrungen des kollektiven Regierens lehren werden. Er erklärte, bis zu diesem Datum werden die Zapatistas keine Karawanen oder Brigaden empfangen und keine Interviews geben würden.

Im April veröffentlichten verschiedene Medien den Versuch der Regierung von Chiapas, den Pilgermarsch zu verhindern, welchen das „Gläubige Volk“ für die Freilassung des Lehrers Alberto Patishtán organisierte, da dieser Pilgermarsch mit dem Besuch von Enrique Peña Nieto in Chiapas zusammenfiel. Das CDHFBC wies darauf hin „dass die Regierung darauf dringt, den Pilgermarsch abzusagen (…) weil sie ein Szenarium ohne soziale Proteste präsentieren will, und dies wird die erste massive Mobilisierung in die Hauptstadt von Chiapas während der aktuellen Amtsperiode sein“. Trotzdem fand der Pilgermarsch mit der Beteiligung von etwa 8.000 Personen statt. Es gilt zu ergänzen, dass, nachdem der ausgeübte Druck bekannt wurde, der Gouverneur Manuel Velasco Coello Patishtán im Gefängnis besuchte und sich verpflichtete, seine Freilassung zu unterstützen und eine Revision der Fälle der anderen Gefangenen der Organisationen „Die Stimme von El Amate“ und der Solidarischen der Stimme von El Amate anzustoßen.

In einem anderen Fall hat der Anwalt Horacio Culebro Borrayas bekannt gemacht, dass er Todesdrohungen erhalten habe. Er hatte im April im April Strafanzeige gegen den Ex-Gouverneur Juan Sabines Guerrero und 50 Mitglieder seines Kabinetts gestellt. Dies ist auffällig, da der Vorfall in gewisser Weise der vorigen Regierung zugeschrieben werden könnte, jedoch sind bis heute nicht viele Funktionäre der vorherigen Regierung entlassen worden. Culebro Borrayas hatte bei der Generalstaatsanwaltschaft (PGR) eine Anzeige über mindestens 20 Straftaten, u.a. wegen organisiertem Verbrechen und unerlaubter Bereicherung, eingereicht.

Am 11. April wurden die Zeitungen El Heraldo de Chiapas beschlagnahmt, deren Titelblatt die folgende Überschrift trug: „Chiapas an der Grenze des Kollaps wegen der Unerfahrenheit von Manuel Velasco“. Es wurde beklagt, dass in Tuxtla Gutiérrez Personen mit einem für Polizisten typischen Haarschnitt die Ausrufer und Verteiler heimlich verfolgten, um die Zeitungen „zu kaufen“ oder zu entreißen. Zwei Verkäufer bestätigten, dass sie „die Pistole auf die Brust gesetzt bekamen von angeblichen Polizisten, die damit beschäftigt waren die Zeitungen zu konfiszieren“. Auch in Bezug auf freie Meinungsäußerung veröffentlichte Anfang April die Organisation Artículo 19 ein Kommuniqué, in welchem sie darauf hinwies, dass die am 7. März in Chiapas verabschiedete Reform, die im chiapanekischen Strafrecht das Beschaffen von Information über polizeiliche und gerichtliche Stellen als Straftat einstuft, dazu führt, den „Zugang zu Information und freie Meinungsäußerung zu kriminalisieren“. Dies mache das Risiko für Journalisten, Feldforschungen zu betreiben, noch größer und für die BürgerInnen das Recht auf Zugang zu öffentlicher Information noch schwieriger.

Straflosigkeit: das ewig Unerledigte

Las Abejas aus Acteal
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16 Personen, die wegen des Massakers von Acteal (1997) angeklagt waren, wurden aus dem Gefängnis entlassen. Damit sind es jetzt 73 Indigene in Bezug auf den Vorfall, die entlassen wurden, nicht wegen Unschuld, sondern wegen Verletzungen ihrer Prozessrechte. Es bleiben nur noch sechs Personen in Haft. Eine Tatsache, die als Fünkchen der Hoffnung gegen Straflosigkeit angesehen wird, war eine Entscheidung eines Gerichts in Mexiko-Stadt zugunsten der Familien der Opfer des Massakers. Damit würde die Anfrage auf politische Immunität, die die mexikanische Regierung 2001 gestellt hatte, um den Prozess gegen den Ex-Präsidenten Ernesto Zedillo vor einem Tribunal in Connecticut (USA) wegen seiner vermutlichen Mitverantwortung für das Massaker zu verhindern, für ungültig erklärt. In den Fällen der freigelassenen Gefangenen verkündete der chiapanekische Innenminister Noé Castañón, dass mit ihnen, wie bei allen von ihnen, eine Vereinbarung getroffen werden soll, ein Stück Land zu kaufen, damit sie nicht nach Chenalhó zurück kehren, mit dem Ziel Probleme in der Region zu vermeiden. Im Gegensatz zu dieser Erklärung klagte die Organisation Las Abejas im Februar an, dass „(d)ie Paramilitärs, die freigelassen wurden (…) mit ihren Familien in aller Ruhe zusammen leben und Unsicherheit und Angst in den Gemeinden verbreiten“. Sie informierten über Schüsse am helllichten Tage in mehreren Gemeinden.