Aktivitäten von SIPAZ (April – Juni 2005)
29/07/20052005
30/12/2005
Méxiko: zwischen Vorwahlkampagne und der „Anderen Kampagne“ der Zapatistas
Regierungsbericht des Präsidenten ohne große Erwartungen oder größere Auswirkungen
Anfang September präsentierte der mexikanische Präsident Vicente Fox Quesada, ein Jahr vor Ende seiner Regierungsperiode, seinen fünften Regierungsbericht. Dies war mehr ein protokollarischer Akt, kurz und ohne „harte Fakten„. Präsident Fox konzentrierte seine Botschaft auf zwei zentrale Ideen. Den Übergang zur Demokratie und einen Aufruf zur Schaffung von Vereinbarungen. Dieser Aufruf, der sich vor allem an den Kongress richtete, scheint paradox, wenn man sich darauf besinnt, dass in den letzten 5 Jahren kaum signifikante politische Verträge geschlossen wurden und dass der Wahlkampf die Interessen der einzelnen Parteien noch verstärkt, was die Möglichkeiten, fundamentale Reformen, die auf einem Konsens beruhen zu treffen, stark einschränkt.
Dass die Präsentation des Regierungsberichtes dieses Jahr kaum Auswirkungen zeigt, hat vor allem damit zu tun, dass sich die politische Debatte in Mexiko auf den Wahlkampf konzentriert. Die Auswahl der Kandidaten für das Präsidentschaftsamt haben die wichtigsten Parteien schon getroffen, womit sich auch die internen Konflikte innerhalb der Parteien intensiviert haben.
PRI: Auseinandersetzungen zwischen möglichen Kandidaten und ein Führungswechsel
Nachdem die PRI im Jahre 2000, nach 71 Jahren als Regierungsmacht, die Wahlen und somit das Präsidentschaftsamt verlor, fungiert sie dennoch auf lokaler und bundesstaatlicher Ebene, sowie im Kongress weiterhin als erste politische Kraft Mexikos. Die Gouverneurswahlen im Bundesstaat Mexiko im vergangenen Juli wurden als mögliches Barometer für die kommenden Wahlen 2006 gehandelt. Der Kandidat der PRI, Enrique Peña Nieto, ging haushoch als Wahlsieger gegenüber den Kandidaten der anderen Parteien hervor.
Von Seiten der PRI werden Roberto Madrazo auf der einen und Arturo Montiel auf der anderen Seite als Kandidaten aus den eigenen Reihen für das Amt des Präsidenten gehandelt. Roberto Madrazo ist Bundesvorsitzender der PRI und verfügt über ein hohes Maß an Kontrolle über die Parteistruktur und großen Einfluss auf lokale Wahlen. Arturo Montiel ist Exgouverneur des Bundesstaats Mexiko und führender Kopf einer Strömung innerhalb der PRI, die sich „demokratische Einheit“ nennt, auch bekannt als „alle vereint gegen Madrazo“. Trotzdem sind die Streitereien zwischen beiden weiterhin in den Medien präsent und sind nur zum Teil durch ihr Zusammenfallen mit der Wahl des Parteivorstandes verdeckt worden, was die Brüche innerhalb der Partei verstärkt hat.
Im August, in Abwesenheit von Elba Esther Gordillo, hat der Anti Madrazo Generalvorstand der Partei, der ein Vorrecht auf das Amt des PRI-Präsidenten geltend machen konnte, die Nachfolge mit der Ernennung von Mariano Palacios Alcocer gesichert. Elba Esther Gordillo strengte einen Prozess beim Nationalen Wahltribunalgerichtshof TEPJF an, um diese Ernennung rückgängig zu machen. Inmitten von all diesen Spannungen bestätigte der TEPJF schließlich die Ernennung und Gordillo beschloss, das Amt der Generalsekretärin zu lassen, um die Möglichkeit wahrzunehmen sich als Vorkandidatin zu Wahl zu stellen, einen anderen Kandidaten zu unterstützen oder sogar einer anderen Partei beizutreten.
PAN: Interne halbgeheime Wahl
Im Falle der PAN (Partei der nationalen Aktion), ringen Alberto Cárdenas Jiménez, Felipe Calderón Hinojosa und Santiago Creel Miranda um die Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten. Santiago Creel Miranda wird als Vicente Fox Kandidat gehandelt (bis vor kurzem hatte er das Amt des Regierungssekretärs unter Fox inne) und war zunächst der Favorit. Mit großem ökonomischen und medialen Aufwand könnte der Kampf zwischen den drei Parteiströmungen, die die drei möglichen Kandidaten repräsentieren, zu einem Szenario der Spaltung führen, was die ohnehin schon geschwächte Regierungspartei noch mehr schwächen würde.
Die internen Wahlen sind halböffentlich. Die erste Wahlrunde findet in drei Phasen zwischen September und Oktober (in den einzelnen Bundesstaaten) statt. In der zweiten Phase im November werden alle Parteimitglieder des Landes zur gleichen Zeit ihre Stimme für einen der Kandidaten abgeben. Am 11. September hat Felipe Calderón Hinojosa die erste regionale Abstimmung gewonnen. Man geht davon aus, dass der Vorsprung den er gegenüber Creel hat, darauf zurück zu führen ist, dass die Mitglieder damit ihre Ablehnung gegenüber der Regierung Fox ausgedrückt haben.
PRD und López Obrador
Am 30. Juli hat sich Andrés Manuel López Obrador (AMLO), nachdem er das Bürgermeisteramt in Mexiko Stadt niedergelegt hatte, als Wahlkandidat registrieren lassen. Wegen seiner Popularität ist er mit ziemlicher Sicherheit der Präsidentschaftskandidat der PRD. Die Polemiken die sich um seinen möglichen Betrug ranken (was ihn als Kandidat für die Präsidentschaft disqualifiziert hätte) haben ihn letzten Endes eher gestärkt als geschwächt. Auf der anderen Seite garantierte ihm seine Sozialpolitik als Regierungschef von Mexiko Stadt eine breite Basis in der Bevölkerung. Dennoch brachte ihm eben diese Politik viel Kritik ein, da AMLO eine klientilistische Beziehung zu seinen Unterstützern unterhält und weil er die Haushaltsschulden von Mexiko Stadt von 28.718 Billionen Pesos (2000) auf 41.440 Billionen (2005) erhöhte.
Eine weitere Achillesferse für López Obrador ist, dass 24 seiner Regierungsversprechen nicht vom Präsidenten, sondern von der Legislative abhängen. Da die PRD es kaum schaffen wird eine absolute Mehrheit im Kongress zu stellen, macht das Verhandlungen unabdingbar.
Die Nationale Bürgerkoalition: Ein weiterer Faktor in der Gleichung
Ende September haben ungefähr 250 gewerkschaftliche, politische, zivilgesellschaftliche und Bauernorganisationen die „Nationale Bürgerkoalition für den Übergang zur Demokratie in Gerechtigkeit und Gleichberechtigung“ gegründet. Bis zu dieser Zeit hatten sie sich „Breite Linke Front“ (Frentote) genannt. An diesem Prozess haben sich Führungspersönlichkeiten der PRD, der Arbeiterpartei (PT) und der „Partei der Übereinstimmung“ (Convergencia) beteiligt. Es ist erwähnenswert, dass Cuautemoc Cardenas, historischer Führer der 3 mal für die PRD als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen aufgestellt worden war, aber in letzter Zeit von der Partei eher marginalisiert wurde, diesen Prozess mit angestoßen hat.
Damit wird versucht den Übergang zur Demokratie zu vollenden – mit einer notwendigen Reform des Staates – ein politisches Projekt durchzusetzen, vor der Festlegung des Kandidaten, der es repräsentiert, und ohne sich diesem unterzuordnen. Die Koalition hat keine großen Chancen AMLO die Kandidatur abzuringen. Aber sie verpflichtet diesen sein Regierungsprogramm zu diskutieren und zu verhandeln. Wenn Lopez Obrador die Präsidentschaft gewinnt kann diese Front entweder ein Gegengewicht oder auch eine organisatorische Stütze werden, eine Stütze die er, -unabhängig von seiner Beliebtheit – im Moment nicht hat.
Von der Sechsten Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald zur Anderen Kampagne
Vor diesem Hintergrund ist die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) ihren Weg von der Sechsten Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald hin zum Aufruf zur „Anderen Kampagne“ (siehe Schwerpunktartikel) gegangen. Die EZLN hatte ihre Beziehung mit den politischen Parteien nach dem von ihnen so bezeichneten „Verrat“ der Gesetzgeber 2001 abgebrochen: In jenem Jahr hatte der Kongress einer Verfassungsreform über Indigene Rechte und Kultur zugestimmt, welche sich von den Abkommen von San Andres, die 1996 zwischen Regierung und Zapatisten unterschrieben worden waren, unterscheidet.
Heutzutage meint die EZLN, es gäbe nichts mehr mit denen „dort oben“ zu verhandeln, mit den Behörden und politischen Parteien, welche ihrer Meinung nach nur um Macht spielen und dabei Ressourcen verschwenden, ohne Kontakt mit den Bedürfnissen der Bevölkerung. Mit der Sechsten Deklaration machen sie noch einmal klar, dass sie nichts von der aktuellen Regierung erwarten, auch nichts von der Nächsten, wer immer an die Macht kommt. Trotzdem haben sie ihre neue Initiative genau in einem Moment begonnen, indem die politische Macht neu gewählt wird.
Die neue Strategie behält die „militärische Nachhut“ bei. Sie schlägt vor, weiterhin den Aufbau der Autonomie in Chiapas zu stärken, aber zusätzlich einen neuen Vorschlag des Kampfes „von unten mit der Linken“ auf nationaler Ebene zu beginnen, eine Dimension, die von Anbeginn an schon in ihrem Namen („Nationale Befreiung“) präsent war. Es wird vorgeschlagen auch eine weitere Ebene zu vertiefen: die Globale.
In Reaktion auf die Krise der repräsentativen Demokratie und im Bruch mit den Institutionen, schlägt der Zapatismus mehr als eine Strategie vor, nämlich eine Methodolgie von unten zu entwickeln, von denen die unten sind für die die unten sind: die andere Kampagne, die kommt um der politischen Klasse die Initiative streitig zu machen, und eine radikale Veränderung des Staates erreichen will. Sie stellt sich direkt gegen die Eigenlogik der Wahlkampagnen (Macht, Medien und Geld). Der Prozess gewann nach und nach an Stärke. Anfang September hatten sich schon 162 soziale, 55 politische, 463 Nichtregierungs- (NGO), 103 indigene Organisationen, Gruppen und Gemeinschaften und 1625 Einzelpersonen angeschlossen. Zur Vollversammlung kamen 2069 Personen.
Die Positionierung der Sechsten Deklaration in Bezug auf die politischen Parteien und besonders auf Lopez Obrador hat eine Debatte voller Polemik nach sich gezogen. Die nationale Führung der PRD bezeichnete den Sprachgebrauch des Subkommandanten Marcos als „maßlos“ und bestritt dessen Beschuldigung als Verräter der indigenen Sache (wegen der Reform von 2001). Für viele, die auf AMLOs Seite stehen, wird diese Positionierung als Klimavergiftung gewertet, mit dem Risiko die Linke zu spalten, die doch reale Chancen hat die Präsidentschaft zu gewinnen. Aber für die EZLN kommt die Position das „kleinere Übel“ zu wählen nicht in Frage. Trotzdem soll die Sechste Deklaration (im Folgenden Sexta) nicht eine Aufforderung zur Wahlenthaltung bedeuten: „Der Vorschlag der Sexta ist Allianzen zu gründen mit politischen Organisationen ohne Wahlregister. Sie sagt weder, kämpft nicht um die Macht, noch dass in ihren Strategien der Wahlkampf keinen Platz haben soll. Da die Andere Kampagne in Zeiten des Wahlkampfes stattfindet, wollen wir verhindern, dass diese genutzt wird Kandidaten aufzustellen, die registriert sind (EZLN)“ Die Sexta ist auch keine bedingungslose „prozapatistische“ Option, was die politischen und organisatorischen Planungen betrifft.
Reaktionen auf die Andere Kampagne
Mitte August bemängelte einer der eventuellen Präsidentschaftskandidaten der PAN, Felipe Calderon: „Die Entscheidung für das Mittel der Gewalt die (Marcos) getroffen hat ist eine Entscheidung die die Demokratie ausschließt. Ich bevorzuge die Option der Bürger mit Namen, die wir unser Gesicht zeigen, die wir an der Politik teilnehmen und die wir ein demokratisches Leben aufbauen, auch mit dem Risiko die Arbeit oder gar unser Leben zu verlieren, wie es in der Vergangenheit schon passiert ist.“ Die andere Kampagne ist nichtsdestotrotz eine politische und friedfertige Initiative, wie alle Initiativen der Zapatisten nach den ersten 12 Tagen des Krieges 1994.
Ruben Aguilar Valenzuela, Präsidentschaftssprecher teilte mit, dass er sich über Entscheidung der EZLN für den politischen Weg freue. Er unterstrich, dass die Aktionen der EZLN das Verhalten im Wahlprozess 2006 beeinflussen können. Über die Absicht der EZLN das Land zu bereisen äußerte er seine Zustimmung und sagte, die Regierung von Mexiko werde alles tun damit diese Aktion umgesetzt werden könne. Die Regierung Mexikos erklärte ihre Bereitschaft zum Dialog mit dem Subkommandanten Marcos wo und wann und über welche Themen er auch immer reden wolle.
Im Rahmen der Vollversammlung der Anderen Kampagne lehnte die EZLN es ab ein geheimes Treffen mit dem Friedensbeauftragten der Regierung für Chiapas, Luis H. Alvarez zu vereinbaren, um welche dieser in einem Brief an den Subkommandanten Marcos gebeten hatte. Luis H. Alvarez bestätigte diesen Brief geschickt zu haben, mit dem Ziel Gesichtspunkte über die Situation in den indigenen Gemeinden, auszutauschen.
In der dritten Septemberwoche trafen sich der Regierungssekretär, Carlos Abascal Carranza und Luis H. Alvarez mit sieben Mitgliedern der COCOPA (Friedenskommision der Legislative zur Unterstützung des Dialogs zwischen EZLN und Bundesregierung) um die Vorschläge der Führung der EZLN zu analysieren.
Sie erkannten die Legalität der zapatistischen Mobilisierung an. Obwohl die öffentlichen Stimmen der Regierung die Initiative begrüßten, wurden in den Vorbereitungstreffen von Repression im Umfeld der Öffentlichkeitsarbeit der anderen Kampagne gesprochen, z.B. in Oaxaca.
Mitte August wurde der Kommandant der 7. Militärregion in Chiapas, Juan Morales Fuentes gefragt, ob er Anweisungen in Bezug auf die Delegation der Zapatisten im nächsten Januar hätte. Er erklärte diese sei kein Risiko für die soziale Stabilität. Ende August gab das Zentrum für Investigation und Nationale Sicherheit (CISEN) einen Bericht an das Verteidigungsministerium (SEDENA), in welchem acht bewaffnete Organisationen, die in verschiedenen Regiones des Landes operieren, aufgezeigt wurden. Er erklärte nur fünf davon „könnten den sozialen Frieden und die Nationale Sicherheit gefährden„: die revolutionäre Volksarmee (EPR) und 4 Organisationen die aus ihr hervorgegangen sind. Die EZLN ist nicht Teil dieser Gruppe.
Chiapas: Mehr Kampagnen und Spannungen
Auf lokaler Ebene dreht sich ein großer Teil der politischen Agenda um die nächsten Gouverneurswahlen, nach den Präsidentschaftswahlen (August 2006). Anfang September, hat die Wahlkontrollkomission Prozesse gegen einige Politiker eingeleitet welche Kandidaturen anstreben: Die Nationalratsabgeordneten Emilio Zebadúa (PRD), Manuel Velasco (PVEM, Grüne Ökologische Partei Mexikos); und die Senatoren Rutilio Escandón (PRD), und José Antonio Aguilar (PRI). Sie sind angeklagt Wahlkampf außerhalb der legalen Wahlkampfzeiten gemacht zu haben. Einige Medien behaupten dagegen mit diesen Maßnahmen werde versucht den Regierungssekretär, Ruben Velásquez, der als Kandidat des jetzigen Gouverneurs Pablr Salazar bezeichnet wird, zu bevorzugen.
Viele Leute erwarten eine hohe Zahl an Enthaltungen bei den nächsten Gouverneurswahlen, welche der Rückkehr der PRI Vorschub leisten könnte. Dies hängt sowohl mit ihrer starken Präsenz und ihrem strukturellen Erstarken im Bundesstaat Chiapas, als auch mit den Schwierigkeiten zusammen, die andere politische Parteien damit haben, in der aufgeladenen parteipolitischen Stimmung die zur Zeit herrscht, eine Koalition zustande zu bringen, wie die, die den derzeitigen Gouverneur im Jahr 2000 an die Macht brachte (sie repräsentiert acht Parteien).
In der nördlichen Zone von Chiapas ist die Stimmung durch verhärtete Spannungen mit Gerüchten von neuen Gewalttaten der Gruppe „Entwicklung für Frieden und Gerechtigkeit“ (DP&J) welche paramilitärischer Aktivitäten beschuldigt wird, gekennzeichnet. Im August klagte das Menschenrechtszentrum Fray Bartolome de las Casas erneute gewalttätige Vertreibungen mehrerer Familien der Gemeinde Andres Quintana Roo im Bezirk Sabanilla, aufgrund von Agressionen und Drohungen seitens von DP&J an.
Die Vertreibungen geschahen im Juni, Juli und August. Es waren 20 Familien, oder 117 Personen davon betroffen. Die Regierung von Chiapas redet von „Selbstvertreibung„. Die Angst ist spürbare Realität, genau wie im Bezirk Tila.
Am 6. September kam es, auch in der nördlichen Zone, in der Gemeinde Belisario Dominguez, zu einem Konflikt zwischen UnterstützerInnen der Zapatisten und der restlichen Bevölkerung mit mehreren Verletzten. Die Ursache dieses Konfliktes ist wieder einmal das Thema der staatlichen Dienstleistungen in gespaltenen Gemeinden, welches wir bereits in früheren Berichten angesprochen haben. Die zapatistischen Familien versuchten zu verhindern, dass Ihnen andere Mitbewohner den Zugang zu elektrischem Strom abschnitten und ließen die Nationale Elektrizitätskommision (CFE) nicht ins Dorf. Andere Bewohner organisierten sich um außerhalb des Dorfes zu „versuchen ein Abkommen mit der CFE über Zahlungsrückstände zu erreichen“
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KURZNACHRICHTEN: Licht und Dunkel in Guerrero
Freilassung von Felipe Arreaga
Am 15. September wurde die Unschuld von Felipe Arreaga Sanchez, Umweltschützer aus Guerrero, anerkannt. Er war 10 Monate unrechtmäßig im Gefängnis (siehe in SIPAZ) Trotz allem wird weiterhin um seine Sicherheit, die Sicherheit seiner Familie und anderer Menschenrechtsaktivisten und Umweltschützer in Guerrero gefürchtet. Außerdem sind die Anschuldigungen wegen der gleichen Straftat gegen weitere dreizehn Umweltschützer weiterhin gültig. Unter ihnen befinden sich Anführer der OCESP (Organisation bäuerlicher Umweltschützer der Berge von Petatlan und Coyuca de Catalan, A.C.) wie Rodolfo Montiel – ebenfalls politischer Gefangener von 1999 – und Albertano Penaloza Dominguez – Opfer eines Hinterhalts bei dem zwei seiner Kinder ums Leben kamen.
Die Repression um das Staudammprojekt „La Parota“ verschärft sich
Der Bau des Wasserkraftwerkes „La Parota“, in der Nähe von Acapulco hat eine soziale Polarisierung und einen Anstieg von Gewalt erzeugt. Die Gemeinschaft des Rates der Ejidatarios (die die gemeinsamen Landrechte haben) und die Gemeinschaft der Oppositionellen gegen das Staudammprojekt (CECOP) haben die Rolle der Nationalen Elektrizitätskommision (CFE) stark kritisiert, da diese Spaltungen in den Gemeinden provozieren, indem sie nicht ehrlich und unparteilich die Bevölkerung informieren, und weil sie denjenigen die das Projekt akzeptieren Geld und Dienstleistungen anbieten. Sie haben die Regierung von Guerrero beschuldigt, nicht die Bedingungen herzustellen um den Forderungen der Gemeinschaft zu dienen, sondern stattdessen die Polizei einzusetzen um Oppositionelle einzuschüchtern. Am 23.August wurden 1500 Gemeindemitglieder von Cacahuatepec, welche sich für das Staudammprojekt La Parota aussprechen von der CFE zu einer 20-minütigen Versammlung zusammengerufen, welche von 500 Polizisten umringt wurde. Den Oppositionellen wurde der Zugang zur Versammlung verwehrt. Die Anwesenden stimmten derweil dem Beginn der Landenteignungen zu, im Gebiet wo der Staudamm gebaut werden soll. Dies provozierte eine gewalttätige Auseinandersetzung. Am 18. September wurde Tomas Cruz Zamora ermordet, nachdem er an einer Versammlung der CECOP teilgenommen hatte, an welcher der Gouverneur erwartet wurde, aber nicht kam. Es wird eine weitere Zunahme von Gewalt befürchtet.
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