2023
07/06/2024
AKTUELLES: Menschenrechte – Anstehende Agenda für Kandidat*innen für die Wahlen 2024
08/06/20242023
13. Januar: Die Front der Oaxaca-Organisationen (FORO) lehnt die Auferlegung von Megaprojekten durch die 4T ab, die “in Wirklichkeit ein einziges Megaprojekt darstellen, das darauf abzielt, den Südosten Mexikos zugunsten des Großkapitals gegenüber den Interessen des Volkes umzugestalten”. Diese Absichten werden durch “Dekrete” und den Einsatz von Armee und Marine zur Bewachung ihrer Anlagen geschützt .
17. Januar: Nach Protesten wird David Hernández Salazar, Gemeindeverteidiger aus der Gemeinde Binniza in Puente Madera und Gegner des Interozeanischen Korridors, nach willkürlicher Verhaftung freigelassen.
28. Januar: Die Einwohner*innen von Estación Sarabia in San Juan Guichicovi protestieren gegen die Einschüchterung durch das Militär, das die Arbeiter*innen der Firma La Peninsular unterstützt, welche die Arbeiten für den Transisthmian-Korridor durchführen.
9. Februar: Verschiedene Gemeinden und andere Gruppen organisieren sich am Isthmus von Tehuantepec, aufgerufen vom Nationalen Netzwerk des zivilen Widerstands, um Aktionen für einen gerechten Stromtarif, gegen den Interozeanischen Korridor und gegen die Militarisierung und die „Megaprojekte des Todes“ durchzuführen.
15. Februar: Einheiten der Marine vertreiben eine Gruppe von Bewohner*innen aus dem Ortsteil Palomares der Gemeinde Matias Romero, die sich organisiert hatten, um die Arbeiten zur Modernisierung der Eisenbahnlinie am Isthmus von Tehuantepec auszusetzen, da die Gemeinde nie über die Arbeiten informiert wurde.
22. Februar: Der Zusammenschluss für parlamentarischen Dialog und Gleichheit berichtet, dass seit Beginn der Regierung des neuen Gouverneurs Salomón Jara 33 Feminizide begangen wurden.
2. März: Die Sondereinheit der Polizei (UPOE) des Sekretariats für Sicherheit und Bürgerschutz vertreibt gewaltsam Einwohner*innen der Gemeinde Santiago Xiacuí, die die Eingänge des Regierungsgebäudes von Oaxaca blockiert hatten, um die Entlassung von Kommissar Waldo Ramírez.
21. März: Gegner*innen des Baus des Interozeanischen Korridors errichten eine Blockade auf der Bundesstraße in San Juan Guichicovi anlässlich des Besuchs von John Kerry, dem Sondergesandten des Weißen Hauses für den Klimawandel, und fordern die Aufnahme des Dialogs mit den Bundes- und Landesbehörden.
22. März: Gemeinden, Organisationen und Aktivist*innen verurteilen die Kriminalisierung und die Drohungen gegen “die indigenen Männer und Frauen des Isthmus von Tehuantepec, die für ihr Rechte kämpfen und sich in der Gegend von Mogoñe Viejo, der Gemeinde San Juan Guzichicovi organisiert haben und, die wiederholt von Teilen des Marineministeriums bedrängt wurden”, im Rahmen ihres Kampfes gegen den Transisthmischen Korridor.
10. April: Im Rahmen des Gedenkens an den Todestag von Emiliano Zapata organisieren Gewerkschaften, soziale Organisationen und Gemeinden im Widerstand gegen den Interozeanischen Korridor Märsche, Sitzstreiks, Straßenblockaden und Bürobesetzungen.
13. April: Félix Vicente Cruz, Umweltschützer und Gemeindevertreter der Gemeinde 20 de Noviembre El Morro aus San Francisco Ixhuantán, wird erschossen.
25. April: Consorcio Oaxaca prangert an, dass “fast 5 Monate nach Beginn der Amtszeit von Salomón Jara Cruz die Feminizide in Oaxaca in völliger Straflosigkeit, institutioneller Gleichgültigkeit und unter dem Schutz der staatlichen Exekutive weiter zunehmen”.
28. April: Das Lager von Mogoñe Viejo, Guichicovi wird nach dem Durchzug der Karawane “Der Süden wehrt sich” geräumt.
30. April: Die 6 Personen, die während der Räumung des Camps Tierra y Libertad in Mogoñe Viejo festgenommen wurden (4 Frauen und 2 Männer), werden freigelassen.
10. Mai: Consorcio Oaxaca weist die Stigmatisierung der journalistischen Arbeit durch die Regierung von Salomón Jara zurück.
15. Mai: Die Regierung verspricht, die Grenze zwischen Chiapas und Oaxaca zu schließen, Personen der Zoques verschieben die Blockade.
18. Mai: Der mexikanische Staat entschuldigt sich bei dem indigenen Lehrer und Menschenrechtsverteidiger Damián Gallardo.
11. Juni: Die Staatspolizist*innen, die für den Fall Nochixtlán verantwortlich sein sollen, werden freigelassen.
19. Juli: Die internationale Organisation Front Line Defenders fordert die mexikanische Regierung auf, die Anklagen gegen David Hernández Salazar, Mitglied der Versammlung der indigenen Völker des Isthmus zur Verteidigung von Land und Terroítorium (APIIDTT) und Gegner der Errichtung des Industrieparks in Puente Madera, in der Gemeinde San Blas Atempa, als Teil des Projekts Interozeanischer Korridor, fallen zu lassen. Sie fordern auch die Aufhebung der Ermittlungen und Haftbefehle gegen andere Mitglieder der Gemeinde.
27. Juli: Eine zivile Beobachtungsmission dokumentiert zahlreiche Menschenrechtsverletzungen gegen die Bewohner dieser Gebiete und diejenigen, die die kollektiven Rechte der indigenen Gemeinschaften verteidigen. Sie registriert “mindestens 21 Fälle von Einschüchterungen. Belästigung und Drohungen gegen Verteidiger*innen, ihre Familien oder gegen Kollektive; 11 Fälle von physischer und psychischer Gewalt sowie Zwangsräumungen; 3 Morde an Verteidiger*innen zwischen Oktober 2022 und Juli 2023; 2 Fälle von Rufmord durch öffentliche Massenmedien; und 43 Fälle von Strafanzeigen gegen lokale Behörden und Gemeinschaftsverteidiger*innen”.
14. September: Edilberta Cruz Regino, Suchtbeauftragte in Oaxaca seit 2021 tritt zurück. Verschiedene Gruppen von betroffenen Familien hatten ihren Rücktritt wegen ihrer “Unfähigkeit” gefordert und eine Überprüfung ihrer Arbeit verlangt.
30. Oktober: Oaxaca ist der Bundesstaat mit den meisten ermordeten Menschenrechtsverteidiger*innen im Land von Dezember 2018 bis Oktober 2023 mit 41 Fällen, berichtet EDUCA.
16. November: Salomón Jara legt inmitten von Lehrerprotesten seinen ersten Bericht vor.
25. November: Zum Internationalen Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen wird demonstriert.
6. Dezember: Oaxaca legt einen Bericht vor, der im Rahmen der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) der Vereinten Nationen über die Menschenrechtslage im Bundesstaat erstellt wurde: “Zwischen PRI und Morena: Rückschläge, Straflosigkeit und Simulation”.