In einem aufgeheizten sozialen Klima kündigten sich vor einem Jahr ernstzunehmende Risiken von Unregierbarkeit und Gewaltausbrüchen für die neue Regierung Calderón an. Die sozialen Proteste im Jahre 2006 und die massiven Proteste nach den Wahlen spiegelten eine polarisierte Gesellschaft wieder.

Ein Jahr später scheinen sich die Umstände geändert zu haben – zumindest, wenn man den Darstellungen der Massenmedien Glauben schenkt. Obwohl die Ursachen für die sozialen Unzufriedenheiten im Jahre 2006 nicht gelöst wurden, gelang der neuen Regierung eine scheinbare Rückkehr zur „demokratischen Normalität“.

Die Regierung setzt auf eine Strategie der „harten Hand“ und nutzt militärische Kräfte zu deren Umsetzung (siehe auch Schwerpunkt dieses Berichts). Trotzdem scheint das Vorgehen gegen organisierte Kriminalität und Drogenhandel nicht zu greifen: kaum ein Tag vergeht ohne Berichte über Hinrichtungen, Hinterhalte und Schießereien. Seit Anfang des Jahres hat die Zahl der Hingerichteten bereits 1.200 überstiegen.

In der Wirtschaft wurden Fortschritte in der Ausarbeitung des nationalen Entwicklungsplans „Plan Nacional de Desarrollo 2007-2012“ gemacht, einer seiner Schwerpunkte ist der Rechtsstaat und die Sicherheit.

ei einem Gipfel im April in Campeche (México) sollte der kontroverse Plan Puebla-Panama⁽¹⁾ angekurbelt werden. Daran nahmen Staatschefs aus Mittel- und Südamerika sowie mexikanische Gouverneure teil. Neu verabschiedete Gesetze und Gesetzesentwürfe (besonders Arbeits- und Steuergesetze) haben heftige Diskussionen und Uneinigkeit ausgelöst.

Die lopezobradistische Bewegung: Eine Kraft, mit der weiterhin gerechnet werden muss

Die Konzentration von AMLO auf dem Zocalo

Wie bereits angesprochen, durchlief Mexiko im letzten Jahr aufgrund der Wahlen eine ernsthafte politische Krise. Andrés Manuel López Obrador (AMLO), Ex-Präsidentschaftskandidat für die Partei der Demokratischen Revolution (PRD, zusammen mit Convergencia und der Arbeitspartei PT) hat – nachdem er einen Wahlbetrug zu seinen Ungunsten anprangerte – versucht, seine 15 Millionen Wähler politisch zu mobilisieren, und die Convención Nacional Democrática (CND) vom September 2006 zu stärken, die ihn als „legitimen Präsidenten“ anerkannte.

Es wurde vorgeschlagen, die 2500 Gemeinden des Landes zu bereisen. Parallel dazu wurde ein nationales Netz von Repräsentanten der „legitimen Regierung“ geschaffen. Bis zum heutigen Zeitpunkt registrierten sich eine Million Repräsentanten, angestrebt werden 5 Millionen Anhänger bis zum Ende des nächsten Jahres.

Dieser Prozess wurde von den Massenmedien kaum dokumentiert. Im Juni beklagte das AMLO-Team einen neuen Schlag, als die HSBC (Hong Kong & Shanghai Bank Corporation) beschloss, „aus eigenem Interesse“ das Konto zu annullieren, auf das die Beiträge der Anhänger der „legitimen Regierung“ flossen.

Obwohl viele einen Einflussverlust der lopezobradoristischen Bewegung aufgrund abnehmender Mobilisierungskraft ankündigten, füllte sie am 1 Juli wieder den Zócalo (zentraler Platz) in Mexiko Stadt. Dort bestätigte die Frente Amplio Progresista (FAP, zusammengesetzt aus den drei Parteien, die AMLO während der Wahlen 2006 unterstützten) AMLO als „legitimen Präsidenten“ Mexikos. López Obrador bestätigte zu Beginn seiner Rede: „Ein Jahr nach dem Wahlbetrug können wir mit Stolz und Entschiedenheit sagen, dass die Rechte und ihre Anhänger sich getäuscht haben. Wir sind hier, wir machen weiter, mehr denn je überzeugt von der Notwendigkeit, ein alternatives Projekt unserer Nation voranzutreiben.“

Später analysierte er die Hauptprobleme, die national in den letzten Monaten für Aufmerksamkeit gesorgt hatten, wie das ISSSTE-Gesetz (Arbeitsreform für Staatsangestellte), das zu massiven Protesten im Mai geführt hatte, die Migration und die Situation auf dem Lande. Im Bezug auf die von der neuen Regierung angekündigte Steuerreform sagte AMLO: „Ich rufe die Abgeordneten und Senatoren der Frente Amplio Progresista auf, unter keinen Umständen der besagten Steuerreform zuzustimmen. Keinerlei Verhandlungen mit denjenigen, die eine Politik gegen das Volk führen und die Souveränität ans Ausland abgeben.“

Seit letztem Jahr gibt es innerhalb der mexikanischen Linken Spannungen zwischen zwei Positionen: einer Positionierung als soziale Bewegung auf der einen Seite, und andererseits einem Festhalten an einem parteilichen und institutionellen Vorgehen. Entgegen des Aufrufs der CND, die Steuerreform abzulehnen, wiesen zum Beispiel der Consejo Nacional, der Nationale Rat, und Gouverneure des PRD eine „maximalistische Haltung“ zurück und beschlossen, sich nicht von den Diskussionen über das Thema im Kongress auszuschließen. Auch muss betont werden, dass in vielen Wahlkreisen die Einheit der Parteien, die in der FAP integriert waren, nicht mehr besteht. Die Parteien haben mit internen Streitigkeiten zu kämpfen, die es schwierig machen, eine funktionierende Opposition zu bilden.

Die Otra Campaña geht ihren Weg

Oventic © SIPAZ

Ende März schlossen sich Vía Campesina und die Bewegung der Landlosen, „Movimiento sin Tierra“ (MST) aus Brasilien in einer Versammlung in San Cristóbal (Chiapas) der „weltweiten Kampagne zur Verteidigung der indigenen und bäuerlichen Böden und Territorien“ dem Zapatistischen Heer zur Nationalen Befreiung (EZLN) an. Mitte April hatten sich mehr als 200 Organisationen und Menschen aus 40 Ländern mit der Kampagne solidarisiert.

Die zweite Etappe der Otra Campaña, die 2005 von der EZLN gegründet wurde, um eine antikapitalistische linke Front zu bilden, setzte sich mit dem Aufbruch von Kommandanten, Kommandantinnen und Subkommandant Marcos in Bewegung, die bis Anfang Juni den Norden des Landes durchreisten.

Im Mai, ein Jahr nach den Übergriffen in Atenco, beklagte die Völkerfront zur Verteidigung des Grund und Bodens von San Salvador Atenco, „Frente de Pueblos en Defensa de la Tierra de San Salvador Atenco“, – Teil der Otra Campaña – den Mangel an politischem Willen, um die Schuldigen für zwei Morde, 26 Vergewaltigungen und Fällen von Folter zur Verantwortung zu ziehen. Für viele Beobachter stellen die Vorkommnisse in Atenco den Beginn der Kriminalisierung des sozialen Kampfes dar. Dies schien sich zu bestätigen, als ein Richter wenige Tage nach den Ereignissen drei der Anführer der Bewegung zu 67 Jahren Haft wegen Geiselnahme (einige Funktionäre wurden mehrere Stunden festgehalten) verurteilte.

Oventic © SIPAZ

Vom 21. bis zum 30. Juli wurde in drei der fünf zapatistischen Caracoles (Gemeinden) das Zweite Treffen der Zapatistischen Völker mit den Völkern der Welt veranstaltet, an dem mehr als dreitausend Personen teilnahmen.

Wiederaufleben der „bewaffneten Option“

In den letzten Monaten hat sich das Revolutionäre Heer des Volkes (EPR), das in Guerrrero, Oaxaca und Chiapas vertreten ist, für 8 Sprengstoffanschläge in den Außenstellen von Petróleos Mexicanos (Pemex) in Guanajuato und Querétaro verantwortlich erklärt. Es betonte, dass es einer Gegenkampagne zur Regierung Felipe Calderón angehöre und forderte, dass zwei seiner seit Mai in Oaxaca verschwundenen Mitglieder lebend von der Staatsmacht vorgeführt werden. Später wurden weitere Attentate angekündigt, bis seine Mitglieder frei kämen.

Wenige Tage danach verlangte das Movimiento Revolucionario Lucio Cabañas Barrientos (bewaffnete Gruppe, die sich zu den Bombenanschlägen gegen den Sitz des Wahltribunals und des PRI in Mexiko Stadt im November 2006 bekannte) einen Beweis dafür, dass die verschwundenen EPR Mitglieder noch am Leben sind, und rief seine eigenen Anhänger auf, sich für militärische Handlungen bereit zu halten. Ende Juli gaben die Fuerzas Armadas Revolucionarias del Pueblo (FARP, Abspaltung der EPR) bekannt, darüber zu diskutieren, „was niemand möchte“, aber „der Strudel zieht uns dort hin“. Es wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass ein Verschließen der Verhandlungs- und Dialogkanäle die sozialen Bewegungen in die Ecke treiben und ihr Vorgehen radikalisieren könnte.

Starkes Hinterfragen der Menschenrechtsbilanz

Im März nannte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte und Grundrechte der indigenen Völker, Rodolfo Stavenhagen, Mexiko ein Beispiel für Länder mit einer Tendenz zur Kriminalisierung von sozialen Protesten der indigenen Bevölkerung und Repression durch die Staatsgewalt.⁽²⁾

Im April besuchte der Präsident der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) Florentín Meléndez Mexiko. In einem Bericht über die Menschenrechtssituation im Lande, den zivile Organisationen übergaben, hoben sie hervor, dass die neue Regierung Calderón anscheinend das Profil ihrer Politik in diesem Bereich herunterfährt: „Es gibt keine öffentlichen Äußerungen darüber, welche Politik bezüglich dieses Themas betrieben wird“. Die CIDH monierte den hohen Index an Übergriffen auf Menschenrechtsaktivisten in Mexiko. In Chiapas registrierte das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas 20 Aggressionsakte allein im Jahre 2006. Der letzte Fall: Im Februar ging beim Zentrum der Wirtschaftlichen und Politischen Forschung für Gemeinsame Aktion (CIEPAC) eine anonyme Morddrohung ein.

Im Mai bestätigte die Präsidentin von Amnesty International für die Sektion Mexiko, dass die Praxis der neuen Regierung im Bezug auf Menschenrechte „enttäuschend ist. Bis heute wurde kein Willen gezeigt, Programme zu entwickeln, die die schweren Menschenrechtsverletzungen angehen“. Sie machte deutlich, dass die Straffreiheit das tiefgehendste Phänomen sei „in allen Fällen von Verstößen gegen Menschenrechte in Mexiko und sie ist auch die wichtigste Herausforderung für die neue Regierung.“⁽³⁾

Chiapas: zwischen Straffreiheit und neuen Konflikten

Oventic © SIPAZ

Im April betonte Luís H. Álvarez, Leiter der Nationalen Kommission für die Entwicklung der Indigenen Völker und Ex-Kommissar der Regierung für Frieden in Chiapas bei einem Aufenthalt in Spanien, dass es, um die Marginalisierung der indigenen Gemeinden in Mexiko zu beseitigen, nicht nötig sei, den Konflikt in Chiapas zu lösen. Vielmehr erkannte er diesen nicht einmal als Konflikt an. Dagegen unterstrich er, dass die „EZLN kein Gesprächspartner mehr für die Regierung Calderón ist“, da sie weder die indigenen Gemeinden repräsentiere, noch in diese integriert sei⁽⁴⁾.

In jedem Fall bleiben „viele Aspekte, die mit dem bewaffneten Konflikt verknüpft sind, der mit dem zapatisitschen Aufstand 1994 begann, immer noch präsent und suchen immer noch nach einer Lösung. Ein Beispiel hierfür: im März verlangten Gruppen, die durch die Militarisierung und die Gewalt vertrieben wurden, von Gouverneur Juan Sabines eine Lösung für ihre alten Forderungen: „Wir wurden gewaltsam von unseren Heimatorten vertreiben und leben seitdem als Vertriebene, manche schon seit 1994. Wir leiden unter der Respektlosigkeit gegenüber unseren Rechten als Indigene und Nicht-Indigene, und unter Bedrohungen, Gewalt, Misshandlung von Frauen und Kindern, Hunger und Tod.“⁽⁵⁾

Andererseits kündigte der Gouverneur „die Schaffung einer eigenen Staatsanwaltschaft für den Fall Acetal“ an, „um die Wahrheit über die [45] begangenen Morde am 22. Dezember 1997 heraus zu finden, die das Gewissen von Chiapas und Mexiko verletzten und nicht ungestraft bleiben werden“. Trotz dieser Ankündigung hat diese Staatsanwaltschaft bis heute keine Berichte über Aktivitäten veröffentlicht, mit denen sie diese öffentliche Ankündigung umsetzten will.

Im Bezug auf die Militarisierung (siehe auch Fokus): einige Siedlungen beantragen weiterhin den Abzug des Militärs von ihrem Grund und Boden. So zum Beispiel das Nuevo Poblado 24 de Diciembre (früher Nuevo Momón)⁽⁶⁾. Im Juli ließ das Zentrum für Politische Analyse und Wirtschaftliche und Soziale Forschung (CAPISE) verlauten, dass dort, wo das Heer militärische Stützpunkte aufgegeben hat, neue Elitetruppen auftauchen, die über größere offensive Kapazität verfügen. Zudem werden sie direkt vom militärischen Stützpunkt Nummer Eins in Mexiko Stadt koordiniert, statt wie üblich von den Befehlsgebern der militärischen Zonen in Chiapas.⁽⁷⁾

Parallel dazu haben mehrere soziale Organisationen und Nicht-Regierungs-Organisationen das Wiederaufleben von paramilitärischen Gruppen im Norden und in den Wäldern von Chiapas angeklagt. Eine der meistgenannten Gruppen war die Organisation zur Verteidigung der Indigenen und Bäuerlichen Rechte (OPDDIC), die der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) nahe steht. Im November 2006 gaben die Mitglieder der OPDDIC bekannt: „Wir fordern die sofortige Räumung der Gebiete, die von den Anhängern der EZLN besetzt werden (…) wenn dies nicht geschieht, werden die Landbesitzer (ejidarios) selbst zu den nötigen Mitteln greifen, um ihre Ländereien zurückzuerlangen, die ihnen rechtlich zustehen.“

Im März wurde der Vorstand der OPDDIC Pedro Chulín und mindestens 25 seiner Anhänger von der General-Staatsanwaltschaft festgenommen, um die mutmaßliche Aggression und das Festhalten von drei Journalisten aufzuklären. Acht der Festgenommenen wurden unter Hausarrest gestellt, und die Organisation scheint seitdem weniger offensiv aufzutreten.

Im Allgemeinen kann gesagt werden, dass sich die Konfliktivität um die von den zapatistischen Gruppen während des Aufstandes 1994 „zurückgewonnenen Ländereien“ erhöht hat. Dabei geht es um 500 bis 700 Tausend Hektar Land, wobei die Agrarproblematik in Chiapas als solche viel weiter reicht.

Ein exemplarischer Fall: am 13. November 2006 wurde die Gemeinde Viejo Velasco im Gemeindebezirk Ocosingo angegriffen. Nach Aussagen der Zeugen ging die Aggression von Anwohnern aus Nueva Palestina aus, ebenso wie von Personen mit Polizeiuniformen der Öffentlichen Sicherheit. Das Resultat waren 4 Tote, 4 Vermisste und die gewaltsame Vertreibung von über 30 Personen.

Seither wurde beklagt, dass die Autoritäten keine Untersuchungen unternommen haben, um die verschwundenen Personen ausfindig zu machen. Am vergangenen 6. Juli fanden Angehörige der Opfer und eine zivile Beobachtermission menschliche Überreste und Kleidung von mindestens zwei Personen. Der Kleidung nach gehören diese zu zwei der vermissten Personen, woraus sich schließen lässt, das der Angriff 6 Todesopfer forderte.

Huitepec © SIPAZ

Ein anderer Fall: 2006 erklärte der zapatistische Rat der Guten Regierung, Junta de Buen Gobierno (JBG) des Hochlands, dass „die UnterstützerInnen der Zapatistas der Gemeinde „Huitepec Ocotal segunda sección“ [nahe San Cristóbal] vorschlagen, 102 Hektar Land zum „Zapatistischen Öko-Reservat, Reserva ecológica Comunitaria zapatista „“ zu erklären. Fast gleichzeitig kündigte ein offizielles Dekret der Regierung die Schaffung eines Naturschutzgebietes Huitepec-Alcanfores an, welches das Reservat der Zapatistas einbezieht. Um ihre Kontrolle dieser Zone zu sichern, richtete der JBG zivile Beobachtercamps ein.

Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas wies darauf hin, das die Regierung das Abkommen 169 der Internationalen Arbeiterorganisation (OIT) und die Vorschläge des Sonderbeauftragten für die Rechte indigener Völker, Rodolfo Stavenhagen (2003) missachtet habe: „Die Einrichtung neuer Naturreservate in indigenen Regionen soll nur nach Beratung mit den betroffenen Gemeinden geschehen. Das Recht der indigenen Völker, eigene Naturreservate aufzubauen, soll von der Regierung respektiert und unterstützt werden.“

in anderes geläufiges Thema in den lokalen Organisationsprozessen sind die hohen Strompreise. Im Juni demonstrierten über 2000 Indigene und Campesinos der Grenzzone, dem Urwald und Hochland von Chiapas, Mitglieder der Anderen Kampagne, in Comitán. Sie protestierten gegen die Repression der Nationalen Kommission für Elektrizitätswerke (CFE) gegen diejenigen, die sich weigern, Stromrechnungen zu zahlen.

Oaxaca: neue Zusammenstöße erinnern daran, dass die sozio-politischen Probleme im Bundesstaat noch nicht gelöst sind

APPO März © SIPAZ

Im März hieß es im Abschlußbericht der Internationalen Zivilen Beobachtermission für Menschenrechte (CCIODH), dass die Militäroperationen in Oaxaca Ende letzten Jahres nicht das Ziel hatten, die öffentliche Ordnung nach dem langen sozialen Konflikt, der im Juni 2006 begonnen hatte, wieder herzustellen. Vielmehr seien sie ein Versuch, „soziale Bewegungen zu lähmen und zu demobilisieren“. In einer Pressekonferenz bezeichnete die CCIODH es als „Naivität zu denken, der Konflikt sei gelöst“, und warnten, dass „das Zurückstellen von Maßnahmen zur Gerechtigkeit die Gewalt neu aufleben lassen kann.“

Im selben Zeitraum erkannte der Ombudsman der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH), José Luis Soberanes, an, dass es während des Konfliktes zu schweren Menschenrechtsverletzungen (Folter, willkürliche Verhaftungen und der Tod von mindestens 20 Personen) gekommen sei. Er betonte, dass die Situation weiterhin erhitzt ist, und „der Konflikt nicht gelöst ist, die Lösung wurde verschoben, es kann zu noch gewalttätigeren sozialen Ausschreitungen kommen“.

Jedoch verschwand das Thema für einige Zeit aus den Schlagzeilen der Zeitungen. Am 14. Juni, ein Jahr nach Beginn des Konfliktes veranstaltete die Versammlung der Völker Oaxacas (APPO) eine große Demonstration ohne Zwischenfälle. Angesichts dieser Demonstration versicherte der Gouverneur Ulises Ruiz, die Situation im Bundesstaat habe sich normalisiert, die Demonstrationen seien Teil des täglichen Lebens, und der Konflikt, der 2006 ausbrach, sei vollkommen überwunden.

Auch die Bundesregierung ging auf Distanz. Der Innenminister Francisco Ramírez Acuña sagte, die Mobilisierungen und die Forderungen der APPO lägen ausschließlich in der Verantwortung des Gouverneurs: „Wir haben getan, was wir zu tun hatten; nun liegt es an Gouverneur Ruiz, den Konflikt zu lösen, damit er nicht wieder ausbricht.“

Am 16. Juli, eine Woche vor Beginn der traditionellen Feierlichkeiten der Guelaguetza, ist die Gewalt in Oaxaca wieder entbrannt: über drei Stunden lang gab es Zusammenstöße zwischen Mitgliedern und Sympathisanten der APPO und der Polizei. Dabei wurden mindestens 40 Personen beider Seiten verletzt und 60 Demonstranten festgenommen.

Auf Grund dieser Vorkommnisse verlangt die APPO vom Innenministerium die Rückkehr an den Verhandlungstisch, um die ’neue Kampagne der Repression“ aufzuhalten und den Konflikt zu lösen. Da der Rücktritt des Gouverneurs von Oaxaca das Thema ist, das am Verhandlungstisch diskutiert werden soll, ist deren Einrichtung „nicht in den Händen“ des Innenministeriums, so die Antwort der Bundesregierung. Einige Tage später beteiligten sich tausende Oaxaqueños an einem Schweigemarsch. Inmitten eines großen Polizeiaufgebots kam es zu keinerlei Zwischenfällen.

Am Montag den 23. Juli, zu Beginn der regionalen Festivitäten, begann auch die „offizielle Guelaguetza“ der Regierung mitten im virtuellen Ausnahmezustand. Erangelio Mendoza, Berater der APPO, erzählte: „Nur mit Polizei und angekarrten Leuten konnten Leute ins Auditorium Guelaguetza gebracht werden“. Parallel dazu demonstrierten erneut Tausende im Stadtzentrum.

uch wenn es an diesem Tag zu keinen Auseinandersetzungen kam, wird befürchtet, dass die Gewalt erneut ausbricht. Die Wahlen, die am 5. August in Oaxaca stattfinden, können neue Spannungen hervorrufen. Zur Rechtfertigung gesteigerter Repression könnten die Anschuldigungen möglicher Verbindungen zwischen der APPO und dem Revolutionären Volksheer (EPR) dienen.

1. Vorschlag der Zusammenarbeit, der die Integration der mittelamerikanischen Region anstrebt, um ihre umfassende Entwicklung zu fördern (Rückkehr)
2. Artikel in la Jornada (Rückkehr)
3. Artikel in la Jornada (Rückkehr)
4. Artikel in la Jornada (Rückkehr)
5. Artikel von Ende Februar (Rückkehr)
6. Artikel in la Jornada (Rückkehr)
7. Artikel in la Jornada (Rückkehr)