THEMA : Mexiko – Ein Jahr nach den Wahlen 2006
31/08/20072007
01/01/2008
Beginn Oktobers hat das “ Red por la Paz “ ( Friedensnetz ) ( gegründet aus 17 in Chiapas vertretenen Organisationen ) den Kontext der Gewalt, welcher charakteristisch für die Situation der letzten Monate war, verurteilt. Während viele politische Aktivisten und die wichtigsten lokalen Zeitungen sich auf das Thema der Wahlen konzentrierten, geschahen eine große Anzahl an Schikane – und Gewaltakten und Vertreibungen, welche als vereinzelt abgestempelt wurden, d.h. kaum an die Öffentlichkeit kamen.
Die Wahlen: Die Spitze des Eisberges
Am 7. Oktober endeten die Wahlen in Chiapas. Es standen118 „presidencias municipales“ ( Gemeindepräsidenten ) und 40 „diputaciones locales“ ( Lokalabgeordnete ) zur Wahl. Vor den Wahlen erhielt die “ Fiscalía Electoral de Chiapas „ ( Staatswahlanwaltschaft von Chiapas ) 43 Anklagen wegen Wahlbetrug, mehrheitlich im Bezug auf vorgezogene Politikkampagnen, Zerstörung von parteilichen Informationen für die Öffentlichkeit, der Kauf von Stimmen und Wahlbeeinflußung, Veruntreuung öffentlicher Gelder und die Teilnahme von Funktionären zu Gunsten einiger Kandidaten.
Am Tag des „comicio“ kam es zu einer Reihe von Gewaltakten in Pueblo Nuevo Solistahuacán, Venustiano Carranza, Simojovel, Comitán, – um nur einige zu nennen. Die Mehrheit der öffentlichen Medien, Wahlbeauftragten und die Regierung selbst entschieden sich diese Vorkommnisse herunterzuspielen. Kurz vor der Bekanntgebung des Wahlergebnisses, kündeten sie dann in einem Dutzend Dörfern Proteste an.
Nach offiziellen Angaben haben die “ COMICIOS “ mit der Wahl des “ PATRON “ mit 57,17% aller Stimmen, die höchste Teilnahme in der Geschichte der Wahlen in dieser Religion festgestellt. Die “ Partido Revolucionario Institucional (PRI) „ gewann 52 von 118 ALCALDIAS in Chiapas, die “ Partido de la Revolución Democrática (PRD) „ blieb bei 31, während die “ Partido Acción Nacional (PAN) „ 23 Sitze erreichen konnte, nach Angaben des “ Instituto Estatal Electoral (IEE) „. Außerdem bekam die PRI 14, von den 40 „diputaciones disputadas“ ; die PRD, 10; die PAN, 7; die “ Partido Verde Ecologista de México (PVEM) „, 3; die “ Partido Nueva Alianza „ 2; die “ Partido del Trabajo (PT) „ 2 und Convergencia 2.
Angesichts der Auferlegungen, Zerlegungen und der wieder Zusammenführung der politischen Parteien und den sozialen Organisationen, die im Wahlprozeß mitgewirkt haben, fällt es schwer, die Ergebnisse zu interpretieren oder zu verstehen.
Einer der Faktoren, der Sorgen macht, steht im Zusammenhang mit der politischen Vergangenheit mehrerer unabhängiger Kandidaten, die heute Parteien repräsentieren. Paradoxer Weise werden die Siege der PRD von mehreren Analytikern als eine Wiederkehr der alten PRI angesehen. Das “ Ejército Zapatista de Liberación Nacional, Zapatistische Heer nationaler Befreiung “ (EZLN) denunziert mit den Worten des Subcomandante Marcos: „Mit Sabines und der PRD kehren die “ finqueros “ zurück (…). Genau dieselben, die gesagt haben, daß das Leben eines Indios so viel wert ist wie das eines Hühnchens“.
Multiplikationen der Konflikte, hauptsächlich agrarischen Hintergrunds
Noch vor der Auflistung einer Serie von Aggressions – und Einschüchterungsakten hat der Sprecher von “ Red de la Paz “ schon Alarm geschlagen: “ Weit über die Wahlkonjuktur hinaus, während der ersten neun Monate unter der Regierung von Felipe Caldrón, aif bundesstaatlicher und unter Juan Sabines Guerrero auf staatlicher Ebene, litten die indianischen Gebiete von Chiapas, insbesonders die Zonen mit zapatistischem Einfluß, unter einer neuen Offensive. Diese repressive Strategie beinhaltet koordinierte Aktionen zwischen den ungefähr 80 permanenten Militärstützpunkten, den lokalen Autoritäten, den landwirtschaftlichen Institutionen und als Parmilitärs bekannten Gruppen, die unter dem Deckmantel der Campesino – Organisationen versteckt agieren“.
Laut dem “ Centro de Análisis Político e Investigaciones Sociales y Económicas, Zentrum fuer politische, soziale und wirtschaftliche Analyse und Forschung (CAPISE)“ laufen tausende Familien Gefahr, von ihren Ländereien vertrieben zu werden, was gleichzusetzen ist mit “ dem größten Angriff, den man in den letzten 9 Jahren gesehen hat“ und welche zur Konsequenz “ eine massive, systematische und legalisierte „A PRIORI“ Vertreibung „ haben wird. Laut seiner Analyse ist das Hauptzeil das Entziehen aller nach dem bewaffneten Aufstand von 1994 “ wiedererlangten “ Ländereien der zapatistischen Gemeinden.
Im Oktober hat die ELZN geklagt, daß mit der Aufnahme des Juan Sabines in die Regierung von Chiapas, die militärische und paramilitärische Bedrohung gestiegen sei. Im September fügte die Gruppe „Las Abejas“ des Bezirks Chenalhó (Tatort des Massakers von Acteal im 1997) an die Klagen die steigende Offensive der Paramilitärs und der Regierung hinzu: “ Es scheint, daß der sehr bekannte, auf kleiner Flamme gehaltene Krieg gegen die Voelker, die gegen das neoliberale System kämpfen, nicht mit dem Abtreten der Ex – Regierenden beendet wurde…“
Andererseits hat seit Beginn des Jahres die “ Comisión Federal de Electricidadm Nationale Elektrizitaetswerk (CFE) “ in Zusammenarbeit mit der staatlichen „ Policía Sectorial, Polizeieinheit in Chiapas “ massive Stromabschalten verursacht und somit Konfrontationen mit den verschiedenen Gemeinden provoziert. Bleibt noch zu erwähnen, daß sich mehr als 350000 Verbraucher in Chiapas weigern, die Tarife ( Rechnungen ), die als viel zu überteuert angesehen werden, zu zahlen.
Ein anderer Konflikt im Bezug auf dieses Thema schwillt seit mehreren Jahren in der “ Reserva de la Biosfera de Monte Azules „ und bereitet erneut Sorgen: am Samstag, den 18. August 2007, kam es zu einer simultanen Polizei – und Militäraktion um die Gemeinden Buen Samaritano und San Miguel im Bezirk Ocosingo zu räumen ( zu vertreiben ). Insgesamt wurden 6 Familen ( 39 Personen ) vertrieben. Sechs Männer wurden wegen Vergehens, wie Landvertreibung und oekologische Schaeden verhaftet und wurden nach 5 Wochen nach dem Gerichtsverfahren wieder freigelassen. Weitere fünf illegale Siedlungen befinden sich in Gefahr, geräumt zu werden. Die Umweltorganisation “ Maderas del Pueblo del Sureste „ klagt, daß den Verantwortlichen der gewaltsamen Vertreibungen von Monte Azul nicht klar ist, daß sie: „ein Teil der globalen Strategie zur Räumung des größten Territoriums des Landes und Mesoamerika mit der größten biologischen Vielfalt, den größten Waldbeständen und den riesigen Mengen an sauberem Trinkwasser.“
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Nationaler Kontext
Das Friedensnetz “ Red por la Paz „ unterstreicht außerdem in seinem Bericht: „Wir können diese geschehenen Vorkommnisse nicht ohne das Verständnis des nationalen Kontextes verstehen, in einer weiten aufmarschierenden Militarisierung und einer Tendenz der Unterdrückung gegenüber den organisatiorischen Prozessen der Zivilgesellschaft.“
Eine offene Rechung
Am 1. September legte der Präsident Felipe Calderón seinen ersten Regierungsbericht in Mitten einer laufenden Polizeiaktion dar. In einer weniger als 5 Minuten dauernden Zeremonie reichte er seinen Bericht vor hunderten von leeren Plätzen vor, denn die linksgerichteten legisladores, Gesetzgeber hatten sich längst für einen Rückschritt aus dem Kongreß entschieden. Sie hatten sich dazu entschlossen, da sie ihn als Präsidenten nicht anerkennen, basierend darauf, daß er diesen Posten aufgrund von Wahlbetrug bekommen hatte. Verständlicherweise ist Mexiko weiterhin geteilt durch den hastigen Sieg, dem Calderón von dem „Tribunal Electoral del Poder Judicial de la Federación, Nationaler Wahlgerichtshof (TEPJF) „ zugeschrieben wurde, dessen Regierung sich gegen die Opposition einer Nationalen Bewegung des Widerstandes, geführt von dem linksgerichteten ehemaligen Kandidaten der Präsidentschaftswahl Andrés Manuel López Obrador, richtet.
Im Bezug auf genau diesen Bericht versprach der Präsident, weiterhin gegen die Armut zu kämpfen und Arbeitsplätze zu schaffen, wie auch gegen den Drogenhandel und gegen die organisierte Kriminalität zu kämpfen. In den Umfragen die sie gemacht haben, zeichnet sich eine Verlangsamung der Wirtschaft ab, welche Auswirkungen auf die Bevölkerung hat, wie zum Beispiel der Preis der Tortillas und anderen Grundnahrungsmitteln, wie auch die Kostenerhöhung des Benzins. Auch hat man es nicht geschafft eine große Anzahl an Arbeitsplätzen zu erschaffen, welches wiederum eine erneute Migrationswelle in die USA hervorriefm trotz des Baues der Grenzmauer und dem Tod von hunderten Mexikanerinnen und Mexikanern, diese zu überwinden. Bleibt noch zu untersteichen, daß, laut den Angaben der Weltbank, sich die Hälfte der 104 Millionen Mexikanerinnen und Mexikaner in der Situation der Armut befinden ( und 24% in extremster Armut ).
Andererseits hat man die Tatsache in Frage gestellt, warum Felipe Calderón die institutionelle Stabilität seiner Regierung in die Hände und in die Macht der Armee übergeben hat. Obwohl sein Bericht hervorhebt, daß „diese Regierung wie noch nie zuvor die totale Staatsgewalt ausübt um die Bereiche wiederzuerlangen, die von Drogenbanden und anderen kriminellen Organisationen einverleibt worden waren“, brachten die großen “ Antinarco „( Antidrogen ) – Operationen bis zum heutigen Tage nicht die gewünschten Ergebnisse. Letztendlich hat man die gegen die sozialen Bewegungen gerichteten Räumungen, angeklagt.
Ein weiterer Moment, an dem man das Andauern eines politischen und sozialen Desasters feststellen kann, ist das Resultat der “ Präsidentschaftsfehde“ von 2006, welche im September, am Rande das “ Gedenken an die Unabhängigkeit Mexikos “ (conmemoración de la Independencia de México), stattfanden. Am Abend der Festivitäten wurde der “ Zócalo von México Stadt „, welcher von Elementen der „Policía Federal Preventiva, Nationalpolizei (PFP)“ beschützt wurde, zum Abgeordneten durch die Sympathisanten des Ex – Präsidentschaftwahlskandidaten Andrés Manuel López Obrador ernannt, welche sich auf den sogenannten „Grito de los libres, Schrei der Freien“ beriefen und durch die Organisatoren der offiziellen Zeremonie. Andrés Manuel López Obrador führte seinerseits die Zeremonie des „Grito de Independencia, Schrei der Unabhaengigkeit „ in San José Tenango an, einem Bezirk von Oaxaca.
Reformen: die Möglichkeit zur Überwindung der Polarisierung?
Im September hat der Senat einer Wahlreform zugestimmt, die die Kosten der Kampagnen und der Wahlen senkt, dem Parteien und Dritten die “ Fremdvergabe von Propaganda über die elektronischen Medien verbietet, den schmutzigen Krieg in den Fehden und die Beförderung von Funktionären verhindert und den Auroritaeten der Wahlen größere Bestrafungsmoeglichkeiten gibt. Viele Aspekte dieser Reform stehen direkt in Verbindung mit den Klagen, welche im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2006 erhoben wurden.
Auf der anderen Seite konstatiert die Wahlreform die wachsende politische Macht der „Fernsehkonsortiums „, weit über das Geld hinaus, welches sie dann nicht mehr bekommen und wird signifikanter Weise ihre „Beeinflußungsfähigkeit“ während den Wahlvorgängen reduzieren. Bleibt noch zu erwähnen, daß in den vergangenen Wahlen die Parteien fast 70% der Millionen Ressourcen, welche sie seitens des Staates für ihre Kampagnen bekamen, für die Förderung von Rundfunk und Fernsehplätzen gebrauchten.
Am 11. September hat ein Nachrichtensprecher vor laufenden Kameras und angeschalteten Mikrophonen zwischen den Gesetzgebern und den Medienrepräsentanten darauf hingewiesen, daß die im Amt stehenden Politiker zwielichtiger seien als die Unternehmen, die sie repräsentieren. Die Cámara Nacional de la Industria de la Radio y la Televisión, Nationale Kammer der Radio und Fernseh Industrie, deklarierte bezüglich dieser Reform eine klare ihrerseitige Abweisung mit dem Argument, daß mehrere ihrer Anordnungen die Meinungsfreiheit einschränken.
Auf jeden Fall kann die Amtsenthebung des Präsidenten des Instituto Federal Electoral, Nationalen Wahlinstitutes und die Wahlreformen dazu beitragen, die allgemeine Polarisierung im Zusammenhang mit den vergangenen Präsidentschaftswahlen zu überwinden oder zu reduzieren.
Andererseits scheint sich der moderate und institutionelle Flügel der PRD, unbeschadet präsent als konfrontativ „Confrontacionista„, umgegliedert von der Person López Obrador, im Bezug auf die Dikussion über diese Reform und den weiteren anderen Aspekten des politischen Lebens, zu festigen.
In diesem Bericht stimmt man im weiteren einer steuerlichen Reform zu, welche neben dem Fakt, daß sie viel eingeschränkter ausfiel, wie sich die Exekutive dies vorgeschlagen hatte, eine Stärkung des Felipe Calderón zur Folge hatte, da dieser ja gestützt vom Konreß, im Gegensatz zu dem Expräsidenten Vicente Fox, erreichen kann, die Reformen umzusetzen. Nichtsdestotrotz hat die Cámara de Senadores, Senatskammer, im September die von der Exekutive geplante rechtliche Reform abgewiesen und in welcher sie der Polizei die Berechtigung erteilten, um Telefone abzuhören, Durchsuchungen durchzuführen oder die vermutlichen Verantwortlichen/ Beschuldigten zu verhaften ohne dabei auf die Genehmigung eines Richters zu gebrauchen.
Die Gesetzgeber argumentierten, daß es Mexiko an qualifiziertem und vertrauenswürdigem Personal in den verschiedenen Bereichen der Sicherheit mangelt um eine Prävalenz der Menschenrechte bei der Anwendung von spezifischen Gesetzen zu garantieren.
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México: „Schizophrene Politik“ im Bereich der Menschenrechte
Am Rande eines Staatsbesuches im August, wies Irene Khan, Generalsekretärin von Amnesty International ( AI ), darauf hin, daß die mexikanische Regierung eine „schizophrene Politik“ im Bereich der Verteidigung und der Förderung der Meschenrechte an den Tag bringt: „Mexiko ist außenpolitisch einer der größten Verfechter der fundamentalen Grundrechte, aber innerhalb des Landes kommt es immer wieder zu gravierenden Verletzungen von ihm propagierten Garantien“. Sie konstatiert, daß in der mexikanischen Justiz systematische Defekte vorliegen, welche die Straffreiheit ermöglichen, welche ein „Krebsgeschwür mit langen Wurzeln ist“. Sie machte auf folgendes aufmerksam:„Der Präsident erkennt, daß das Sytem ein Problem hat, aber er nimmt es nur aus der Sicht des Verbrechens wahr und nicht bezüglich des gravierenden Mangels an Menschenrechten“. Schlußendlich schlägt sie Alarm: “ Die Administration hat es darauf abgesehen, Reformen umzusetzen, ist sich aber nicht im Klaren über ihre Position bezüglich der Menschenrechte“. Genau wie Ulises Ruiz, Gouverneur von Oaxaca, befragte der Staatssekretär Francisco Ramírez Acuña AI bezüglich der Informationsquellen dieses Berichtes, welcher von dem Gremium in ganz Mexiko ausgestrahlt wurde.
Die „Comisión Nacional de Derechos Humanos, Nationale Menschenrechtskommission (CNDH)“ besteht in ihrer Forderung darauf, daß sich die Armee aus dem Kampf gegen den Drogenhandel zurückzieht, da diese Option ein Risiko im Bezug auf die Verletzung der Menschenrechte zur Folge haben kann. Im August hat die Tageszeitung „The Washington Post“ bestätigt, daß die Regierungen von Mexiko und den Vereinigten Staaten kurz vor einem weitreichenden Abkommen stehen im Bezug auf eine Antidrogenkooperation, welche als die „beste Allianz ihrer Art seit dem Inkrafttreten des Kolumbienplanes gilt“. Sie beinhaltet eine Ausrüstung zum Telefongesprächeabhören, Radare, um Drogenverladungen aufzuspüren, Flugzeuge zum Transport von mexikanischen Agenten, wie auch mehrere Weiterbildungsprogramme. Selbst wenn noch keine Detailles über ein bilaterales Abkommen dieser Art veröffentlicht wurden, anhand der Diskussion des Kolumbienplanes, fürchtet man, daß diese Option eine Einschränkung der Menschenrechte bewirken könnte.
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Von Der Andern Kampagne Und Weiteren Prozessen
Die Andere Kampagne
Am 24. September entschloß sich die EZLN die Rundreise der zapatistischen Kommandanten in Richtung Süden und im Zentrum des Landes außer Kraft zu setzen, anfangs vorgesehen von September bis Dezember. Der Entschulß resultiert aus dem was sich als eine Offensive gegen die zapatistischen Gemeinden entpuppte, unterstützt von der Regierung seitens der Spitze des Heeres, der Paramilitärs, des Justiz -, Agrar -, und Umweltwesens. Ein anderer Faktor hatte mit der Kampagne des “ Ejército Popular Revolucionario, Revolutionaeres Volksheer (EPR)“ in verschiedenen Vereinigungen zu tun “ mit der fairen und legitimen Forderung der Präsentation der Verschwundenen“: „wir können die EPR nicht bitten, daß sie einen Waffenstillstand erklärt, um zu ermöglichen, daß unsere Delegation die Ländereien, in denen sie präsent und einflußreich ist, bereisen können.“
Vorhergehend hat der EPR die ELZN von jeglicher möglichen Aktion in den kommenden Tagen ausgegrenzt bezüglich eines der Teile der von ihnen fast beendeten Kampagne zur Forderung von Lebensbeweisen zweier ihrer Mitglieder, verschwunden seit dem Mai 2006. Die PEMEX (Petróleos Mexicanos / Mexikanische Ölgesellschaft) rechnet mit einem Schaden mit mehr als 3 Millionen Pesos, welcher durch die Anschläge an den Gasfernleitungen in Veracruz und Tlaxcala im September, zu denen sich der EPR bekannt hat, entstanden ist. Der Bevollmächtigte General der Republik, Eduardo Medina Mora, hatte zuvor versichert, daß die EPR eine kleine Gruppe ist und bezeichnete ihre Aktionen mehr als Terrorismus und Sabotage, als ein Kampf mit sozialem Hintergrund. Der EPR antwortete daraufhin, daß die wahren „Terroristen“ in der Regierung sitzen, in den Polizeibehörden und in der Oligarchie, welche das Land am Regieren ist: „Es gibt Leute, die unsere Aktionen zur Selbstverteidigung verurteilen und diskreditieren, uns als Delinquenten und Terroristen abstempeln, aber sie verstummen und schweigen bezüglich des Terrorismus des Staates und dem Vorgehen der Ultrarechten“.
Zwischen dem 11. und 14. Oktober kam es in der Gemeinde Yaqui de Vícam (Sonora) zu einem Treffen „Pueblos Indígenas de América, Indianischen Völker Amerikas“, einberufen von traditionellen Autoritäten des selben Stammes, dem „Congreso Nacional Indígena, Nationalen Indigenenkongress“ (CNI) und der „Comisión Sexta der EZLN „. Anfangs zweifelte man an der Möglichkeit dieses umzusetzen angesichts der Anzeigen der organisatorischen Kommision und einerseits den Boikottversuchen kreiert durch mehrere, dem Staate eng verbundene Yaquisautoritäten und andererseits den polizeilichen und militärischen Einschüchterungen. Eine Woche zuvor wurde die zapatistische Delegation in Mazatlán, Sinaloa während einer Militärkontrolle verhaftet. Nach diesen Vorkommnissen kehrten die Zapatisten nach Chiapas zurück und hinterließen den Subcomandante Marcos als einzigen Repräsentaten der ELZN während des Treffens. Auch weitere an der Veranstaltung teilnehmende Delegationen klagten ebenfalls darüber, daß Polizisten oder Soldaten sich ihnen in den Weg stellten und ihnen die Lebensmittel und das Getreide, welches sie mit sich führten, wegnahmen und sie mit eindeutiger Feindschaft behandelten. In den Vororten von Vícam hielt sich stets eine Überwachung der “ Policía Federal Preventiva, Nationalpolizei“ und der Staatspolizei von Sonora auf.
Letztendlich nahmen 570 indianische Deligierte aus 12 amerikanischen Ländern am Treffen teil, 66 Völker repräsentierend. Juan Chávez, “ Purépecha “ Repräsentant und Mitglied des CNI sagte zu Beginn des Treffens: „Die Realisierung dieses Treffens, auf diesem Land, ist an sich schon eine Botschaft der Rebellion unserer Völker in der Verteidigung der Mutter Erde und gegen den ökologischen, völkischen und völkermordenden Kapitalismus, welcher heutzutage uns unsere Territorien entziehen will, Erde, die von den ersten Bewohnern der amerikanischen Nationen, Völkern und Stämme und dieser Welt besiedelt wurden“.
Im Oktober formierten mehr als 100 Gruppen die “ Frente Nacional Contra la Represión “ vor der von ihnen bezeichneten neuen Phase des Schmutzigen Krieges gegen die Kämpfer für soziale Reformen und um ein „weiteres Blutbad seitens der repressiven Staatapparate“ zu verhindern. Die Mitglieder sehen voraus, daß sich der “ Patrón “ der geheimen Folterungen, Verfolgungen und Entführungen, welche die Dekade der 70er Jahre dominierte und sich gegen diejenigen richtete, die politische und wirtschaftliche Änderungen forderten, wiederholt.
