2009
29/01/2010
AKTUELLE NACHRICHTEN : Schwere Vorwürfe zu Mexikos Umgang mit den Menschenrechten
31/03/2010
Zum ersten Mal in 16 Jahren feierte die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) nicht – zumindest nicht öffentlich – den Jahrestag des bewaffneten Aufstands vom 1. Januar 1994. An jenem Tag blieben die „Caracoles“ geschlossen, was einige Spekulation hervorrief und Gerüchte förderte über die Pläne der Zapatisten für dieses so symbolische Jahr 2010, Jubiläumsjahr des 200. Jahrestags der Unabhängigkeit Mexikos (1810) und des 100. Jahrestags der Mexikanischen Revolution (1910). In diesem Rahmen erklärten Mitglieder der Kommission für Indigene Angelegenheiten des Bundesparlaments, dass eine erneute indigene Rebellion nicht nur in diesem Bundesstaat latent sei. Sie argumentierten, dass sich die extreme Armut verschärft hätte, die Reformen im Bereich der Autonomie unvollendet seien und die staatliche Politik für diesen Sektor verschwinde.
Ganz allgemein gab es in den letzten Monaten sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene viele Stimmen, die sich besorgt über die mögliche Entwicklung in diesem Jahr äußerten: Politiker, Interessenvertreter oder soziale Organisationen wiesen auf die Möglichkeit sozialer Unruhen hin. Einige könnten darüber versuchen, finanzielle Mittel, Programme oder Zugeständnisse verschiedener Art zu verhandeln. Andere, aus Machtpositionen heraus, könnten versucht sein, dies als Vorwand zur Konfrontation, Repression oder Zersplitterung der Opposition zu nutzen.
Dieses Szenario, das in einer kollektiven Vorstellungskraft verankert ist, die große Teile der Bevölkerung verbindet, markiert einen Wendepunkt für den ungelösten bewaffneten Konflikt in Chiapas: Von einem in den Medien und der nationalen politischen Agenda vernachlässigten Thema wurde er zu einem häufig erwähnten Punkt und Ziel von Initiativen verschiedener politischer Akteure. Einige schienen den Versuch zu unternehmen, ungelöste Punkte im Prozess der Verhandlungen seinerzeit zwischen der EZLN und der föderalen Regierung (seit 1996 suspendiert) anzugehen. Andere wiederum ließen sich als Fortsetzung einer Aufstandsbekämpfungslogik verstehen.
Auf die sanfte …
Als ob sie dem zuvorkommen wollten, was in Chiapas passieren könnte, wurden zwischen November und Januar sowohl auf bundesstaatlicher als auch auf föderaler Ebene Regierungsinitiativen präsentiert. Am 24. November informierte der chiapanekische Kongress, dass die zapatistischen Räte der Guten Regierung um ihre rechtliche Anerkennung gebeten hätten. Kurz darauf dementierten die Räte der fünf Caracoles diese Meldung: „Wir Zapatisten haben es nicht nötig, dass uns die schlechten Regierungen anerkennen, die nicht von der Bevölkerung getragen werden. Denn wir sind schon durch unsere Dörfer anerkannt, die uns wählen, und wir sind bereits von vielen Bevölkerungsgruppen auf nationaler und internationaler Ebene anerkannt. […] All diese Lügen der schlechten Regierung, ihrer Abgeordneten und Komplizen sind Teil eines Aufstandsbekämpfungsplans, der die öffentliche Meinung in die Irre führen soll und den Widerstand unserer Gemeinden treffen soll in ihrem Kampf für den Aufbau der Autonomie“.
Am 29. Dezember verabschiedete der chiapanekische Kongress das „Gesetz über Indigene Rechte des Bundesstaates Chiapas“. Der Gouverneur hatte diese Initiative den Abgeordneten vorgelegt mit dem Ziel, „die Abkommen von San Andrés anzuerkennen“ und den indigenen Gruppen und Dörfern die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten auf Basis der Respektierung ihrer Gebräuche zu geben. Analysten und Organisationen wiesen auf den diskursiven und medialen Charakter der Initiative hin: Einerseits zeigten sie auf die Einschränkungen der Anerkennung der indigenen Rechte hin, „sofern diese nicht gegen die bundesstaatliche und föderale Verfassung verstoßen oder die Rechte Dritter beeinträchtigen“. Andererseits wurde die fehlende Konsultation der Gruppen, die es betrifft, infrage gestellt.
Auf föderaler Ebene belebte der Kongress im Januar die COCOPA (Comisión de Concordancia y Pacificación; Kommission für Übereinstimmung und Befriedung) wieder, die als Instanz der Legislative 1995 geschaffen wurde, um in den Verhandlungen zwischen der föderalen Regierung und der EZLN behilflich zu sein, und die seit mehreren Jahren deaktiviert war. In diesem Zusammenhang erklärte der Senator der PRD, Carlos Navarrete, dass man versuche, neue bewaffnete Aufstände zu verhindern und dass nicht gewartet werden dürfe, bis sich die Dinge verschlimmerten. Er hielte es für wichtig, auf die Situation in Chiapas einzugehen, die Regierung zu sensibilisieren und die vorhandenen Bedürfnisse anzugehen. Anfang Januar waren die Mitglieder der COCOPA nach Chiapas gereist, um nach eigener Aussage alle direkt oder indirekt mit der EZLN verbundenen Akteure aufzusuchen und ihnen eine Einladung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zu übergeben.
All diese Initiativen erinnern an andere Phasen des Konflikts, in denen der Staat scheinbar die strukturellen Gründe des Aufstands bearbeiten wollte, jedoch ohne die Beteiligung der Zapatisten. Auf jeden Fall könnten sie alle noch als Aktivitäten „im Guten“ verstanden werden, während parallel dazu Vorfälle öffentlich angeklagt wurden, die vielmehr einer Strategie der „harten Gangart“ entsprechen.
… und auf die harte Tour
Seit Anfang November wurden sowohl Kontrollposten als auch Polizei- und/oder Militäreinsätze in verschiedenen Gemeinden des Bundesstaates öffentlich angeklagt, angeblich um Entwaffnungen durchzuführen. Viel offener lief es ab, als am 30. Dezember insgesamt 36 Artilleriefahrzeuge des Verteidigungsministeriums in Chiapas ankamen. Regierungsquellen berichteten, dass „der Einsatz der Begegnung jedwedes Ereignisses und Unruhen in den 118 Landkreisen dient, inklusive Patrouillen und Überflügen in den als Brennpunkte eingeschätzten Zonen“. Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas führte aus: „Ende 2009 führte die Regierung operative Maßnahmen durch, um Bewegungen auf dem Land zu beobachten, in alle Arten von Kommunikation zu intervenieren, Entwaffnungskampagnen in indigenen Gemeinden durchzuführen, Polizeikontrollen in verschiedenen Punkten von Chiapas zu installieren und, unter Nutznießung des Diskurses der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die Armee in Gemeinden mit einer Vorgeschichte zivilen Widerstands neu zu positionieren“.
Allerdings ist zu unterstreichen, dass die Spannung im Landkreis Venustiano Carranza, einem der Brennpunkte im Jahr 2009, abgenommen hat. Am 23. Dezember beendete die Bauernorganisation Emiliano Zapata – Region Carranza (OCEZ-RC) ihre ca. zwei Monate andauernde Mahnwache in San Cristóbal, nachdem sie Abkommen mit der chiapanekischen Regierung in politischen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten erreicht hatte. Im Rahmen der Verhandlungen erkannte die bundesstaatliche Regierung an, dass sie die Militarisierung der indigenen Gemeinden nicht verhindern könnte, da dies eine Entscheidung der föderalen Ebene sei.
Ein anderer, im Jahr 2009 und bis heute häufig wiederholter Schwerpunkt sowohl in Chiapas als auch in ganz Mexiko ist die zunehmende Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern durch Überwachung, Einschüchterungen, Drohungen und Hausdurchsuchungen gewesen. Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (CDHFBC) veröffentlichte im Dezember anlässlich des Weltweiten Tags der Menschenrechtsverteidiger eine Sondermitteilung, in der es anprangerte: „Dieses Jahr wurde die Arbeit der Menschenrechtsverteidigung bis zu dem Grad kriminalisiert, dass Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger zum Organisierten Verbrechen gezählt werden oder zu Teilen eines angeblichen subversiven Netzwerks, das 2010 den Staat destabilisieren würde“. Eines der jüngsten Beispiele dieser Tendenz war die seit November öffentlich gemachte Anklage verschiedener Einschüchterungen (einschließlich Todesdrohungen) gegen Adolfo Guzmán Ordaz, Mitarbeiter von Enlace Comunicación y Capacitación in Comitán.
Diese Kriminalisierung wird noch deutlicher erkennbar, sofern die um die Verteidigung ihrer Rechte organisierten Akteure keine Nichtregierungsorganisationen, sondern soziale oder indigene Organisationen sind. Ein extremes Beispiel hierfür ist der Mord an Mariano Abarca Roblero, Mitglied des Mexikanischen Netzwerks der vom Bergbau Betroffenen (Red Mexicana de Afectados por la Minería; REMA) und der Zivilen Front von Chicomuselo gegen das kanadische Bergbau-Unternehmen Blackfire, Ende November. Er hatte sowohl Todesdrohungen gegen seine Person als auch Druck seitens des Landrats von Chicomuselo auf ihn bekannt gemacht. Nach Aussagen von Mitarbeitern des Unternehmens gegenüber der lokalen Presse erhielt letzterer umfassende finanzielle Zuwendungen und Gefälligkeiten von Blackfire.
Eine Schlüsselrolle in dieser Tendenz der Kriminalisierung spielen die Medien. Dies möchten wir mit den zwei folgenden Beispielen illustrieren
Bolón Ajaw: Widersprüchliche Versionen
© Tourismusministerium von Chiapas
Am 6. Februar gab es einen neuen Konflikt um das Dorf Bolón Ajaw, Landkreis Tumbalá (im Norden von Chiapas). Das Landstück, welches seit 1994 von den Zapatisten besetzt ist und zum Autonomen Landkreis Comandanta Ramona gehört, befindet sich vier Kilomenter entfernt von Agua Azul und hat vom Tourismus noch unberührte Wasserfälle.
Das Menschenrechtszentrum Augustín PRO gab einer der Überschriften seiner täglichen Medienzusammenfassung den Titel „Zusammenstoß in Chiapas erzeugt Medienkampagne gegen Gemeinden – Medien in Mexiko-Stadt titeln ‚Exekution‘ und ‚Verschwindenlassen‘ durch Zapatisten“. Die Generalstaatsanwaltschaft von Chiapas (PGJE) erklärte, der Konflikt hätte einen Toten, fünf Festgehaltene und 28 Verwundete hinterlassen. Von letzteren seien 13 mit Verletzungen durch Schussverletzungen, Stichwunden und Schläge ins Krankenhaus eingeliefert worden. Laut der PGJE entzündete sich der Konflikt im Januar, als die Zapatisten von Bolón Ajaw sympathisierende Gemeinden aus Oxchuc, Alan Sajun, Salto del Tigre und Bachajón um Unterstützung anfragten um zu verhindern, dass Mitglieder der Organisation zur Verteidigung der Rechte der Indigenen und Kleinbauern (OPDDIC) den Pfad von den Wasserfällen in Agua Azul zu denen in Bolón Ajaw freimachen (was zum Ziel hatte, den Tourismus zu fördern).
Andere Medien hoben die Strafanzeige gegen die OPDDIC hervor, die seit Februar 2008 wegen Übergriffen, Verletzungen, Drohungen und versuchten Totschlags gegen Nichtregierungsorganisationen und Unterstützungsbasen der EZLN genau in Bolón Ajaw besteht. Weitere Medien wiesen auf die Stellungnahme des Rates der Guten Regierung von Morelia vom 23. Januar hin, die Übergriffe im selben Dorf bekanntgemacht hatte. Anhänger der Sechsten Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald, die in La Otra Jovel organisiert sind, prangerten an, dass in Bolón Ajaw „die Bewohner seit mehreren Jahren von anderen Indigenen eingeschüchtert werden, welche von der Regierung als paramilitärische Gruppen organisiert und bewaffnet wurden“.
© Red MyC zapatista
In einem Kommuniqué vom 11. Februar erklärte der Rat der Guten Regierung von Morelia den Vorfall und beklagte „die Wiederaufnahme von Täuschungsmanövern, wie schon die vorherigen Regierungen gehandelt haben, die Vergehen erfinden, um Rechtfertigungen für die Repression zu haben“.
Über den Konflikt vom 6. Februar merkten sie an: „Laut den Lügen der OPDDIC hätten wir sie im Morgengrauen überrascht und die Bevölkerung aufgeschreckt, aber wir waren die Überraschten. (…) Durch die ziellosen Schüsse, die sie im Dorf Bolón Ajaw abfeuerten, haben sie selbst ihre Leute umgebracht, weil sie zusammengehäuft schossen“.
Zu den Festgehaltenen erklärten sie: „ Die sieben angeblich entführten Personen sind lebend und so gesund wie vorher übergeben worden. Sie haben ein Papier unterschrieben als sie freigelassen wurden, in dem sie anerkennen, dass sie respektiert wurden. (…) Wir hatten vorgeschlagen, dass sie unter der Bedingung freigelassen werden, das Landstück nicht wieder zu besetzen und damit wieder Ruhe einkehrt. Dies war unser Wort und dies haben wir ehren- und wahrhaft eingehalten“.
Das Kommuniqué erwähnte auch „die Botschaft von Juan Sabines Guerrero, dass ein Dialog über das Problem geführt werden müsste, ansonsten, deutete er an, würde die Armee kommen, der Dialog beendet sein und die Feindseligkeiten wieder beginnen“ (sic).
Am 12. Februar veröffentlichte das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas eine Stellungnahme, in der es erklärte, dass „die chiapanekische Regierung sich ihrer Verantwortung in dem Konflikt zu entziehen versucht, der seit 2007 besteht und bekanntgemacht wurde. Sie versuchen, die zapatistischen Unterstützungsbasen des bewaffneten Angriffs auf das zapatistische Dorf Bolón Ajaw zu beschuldigen“. Es prangerte an, dass „die föderale Regierung Druck aufbaut, um eine militärische Intervention gegen die Zapatisten durchzuführen, und gemeinsame nachrichtendienstliche Einsätze verschiedener staatlicher Kräfte erhöht“. In einem ausführlicheren, später veröffentlichten Bericht betonte das Menschenrechtszentrum, dass die Region um Agua Azul und Bolón Ajaw „zu einem Ziel für den Einsatz von Investitionen und die Umsetzung von Plänen im Tourismusbereich geworden ist, was dieses Gebiet als Kontrollobjekt situiert.“ Es ist zu unterstreichen, dass die umliegende Zone wenigstens seit 2008 einen Brennpunkt darstellt, hier im Fall der Anhänger der Anderen Kampagne von San Sebastián Bachajón, die das Kassierhäuschen am Eingang zu den Wasserfällen von Agua Azul kontrollieren.
Ein anderes Beispiel: Räumungen in Montes Azules
Am 22. Januar wurden ca. 120 Indigene, die seit 20 Jahren die Dörfer El Semental und Laguna San Pedro, im Biosphärenreservat Montes Azules, bewohnten, von Einheiten der Bundespolizei, der Armee und Personal der Bundesstaatsanwaltschaft für den Schutz der Umwelt (Profepa) vertrieben. Die chiapanekische Regierung informierte, dass diese Räumung friedlich abgelaufen sei und die Familien umgesiedelt würden. Am 26. Januar gab sie bekannt, dass zur Aufforstung und Schaffung einer Anlage für Öko-Tourismus weitere sieben Gemeinden geräumt würden.
Dieser Version widersprechend erklärte der Rat der Guten Regierung von La Garrucha in einem Kommuniqué vom 29. Januar, dass die Räumung gewaltsam geschehen sei und dass die (zapatistischen) Bewohner gezwungen worden seien, in Helikopter zu steigen, und nach Palenque gebracht wurden, während ihre Häuser mit all ihren Sachen abgebrannt wurden.
Im Fall der Räumungen veröffentlichte das Netzwerk für den Frieden in Chiapas eine Mitteilung. Laut dieser „werden die Stigmatisierung und Deutungen ohne vorherige Untersuchungen gemacht und nichtstaatliche Quellen in den Medien nicht berücksichtigt. Wir geben zu bedenken, dass die öffentlichen Meldungen, die einzig die Regierungsversion der Vorfälle verbreiten, die Integrität der vertriebenen Familien, der sie begleitenden Menschenrechtsverteidiger und der Bewohner der von Räumung bedrohten Gemeinden in Gefahr bringen. Als zivile Organisationen mit dokumentierter Arbeit in der Region können wir den Diskurs der ‚Konservierung und des Schutzes der natürlichen Ressourcen‘ nicht akzeptieren. Dieser ist von verschiedenen Regierungsebenen benutzt worden, um territoriale Kontrolle zu erlangen, die soziale, politische und wirtschaftliche Kontrolle einer der Zonen mit höchster Biodiversität in Chiapas bedeutet“.
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KURZNACHRICHTEN
Militarisierung und Menschenrechte
Sowohl der Bericht von Human Rights Watch als auch die Untersuchung „Mexiko: Neue Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch das Militär“ von Amnesty International bekräftigen den deutlichen Zuwachs von Amtsmissbrauch durch die Armee in den letzten Jahren. Auf der anderen Seite rechtfertigt die föderale Regierung, ganz allgemein und auf verschiedenen Foren, die Militarisierung der Arbeit im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Sie spielt dabei die Menschenrechtsverletzung durch die Armee herunter und würdigt mexikanische und internationale Organisation herab, die diese Situationen dokumentiert haben. Es wird geschätzt, dass der Krieg gegen den Drogenhandel seit Beginn der Amtszeit von Präsident Felipe Calderón bereits mehr als 16.500 Menschenleben gekostet hat. Diese Zahl übersteigt die Zahlen von Toten in Städten wie Medellin und Neapel in ihren schwierigsten Zeiten.
Merida-Initiative
Trotz der von verschiedenen Abgeordneten geäußerten Besorgnis aufgrund der Beschwerden gegen mexikanische Militärs verabschiedete der US-amerikanische Senat Mitte Dezember mit großer Mehrheit das Gesetz für das Haushaltsjahr 2010, zu dem 231,6 Mio. US-Dollar für Mexiko im Rahmen der Merida-Initiative gehören. Am 1. Februar beantragte der US-amerikanische Präsident Barack Obama 310 Mio. US-Dollar aus dem Haushalt für 2011 für besagte Initiative. Nachdem in den ersten drei Jahren der Kauf von Luftfahrzeugen und technischen Geräten den Vorrang hatte, wird davon ausgegangen, dass diese Mittel eine neue Etappe eröffnen und für „institutionelle Unterstützung“ verwendet werden. Als Kontrast zu diesen Informationen hoben einige Medien hervor, dass im US-amerikanischen Haushalt 4, 6 Milliarden US-Dollar für die Stärkung der Grenzkontrollen und den Ausbau der Grenzmauer veranschlagt sind, was mehrheitlich als Zeichen einer Verschärfung der Migrationspolitik der USA verstanden wird.
Straflosigkeit
- Zwölf Jahre nach dem Massaker von Acteal lud die Organisation Las Abejas für den 21. Dezember zu einem „Forum Bewusstseins und Hoffnung, Aufbau der Anderen Gerechtigkeit“ ein. Am darauf folgenden Tag wurde Acteal in Anwesenheit von 600 Personen zum „Ort des Bewusstseins der Menschheit“ erklärt. Der Vertreter des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Mexiko, der am 22. Dezember anwesend war, bezeichnete das Massaker von Acteal als „das blutigste Ereignis in der jüngeren Geschichte Mexikos“. Er erklärte: „Das Vergessen und die Straflosigkeit sind nicht die Antworten, die von einem demokratischen und die Menschenrechte respektierenden Staat erwartet“.
- Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte Mexiko im Fall des Verschwindenlassens des sozialen Aktivisten Rosendo Radilla Pacheco aus Guerrero im Jahr 1974 für schuldig. Er prangerte die Existenz eines Kontextes systematischer und massiver Menschenrechtsverletzungen während des so genannten „Schmutzigen Krieges“ an. Zudem stellte er die Immunität der Militärs infrage und forderte den mexikanischen Staat auf, Reformen durchzuführen, damit die Verhandlung der von Militärs begangenen Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerung vor zivilen Gerichten garantiert werde.
