Von Juli bis September besetzte die Lehrerbewegung gegen die Bildungsreform von 2013 die Titelseiten der Zeitungen. Nach den repressiven Sachverhalten in Nochixtlán, Oaxaca, bei denen es 8 Tote und dutzende Verletzte gab, entstanden anfang Juli Dialoge zwischen dem Innenministerium und Vertretern des Berufsverbandes (CNTE).

« Es lebe der Aufstand des Lehramtes », Wachposten der Lehrer in Tuxtla Gutierréz, Chiapas © SIPAZ

Die CNTE forderte die “permanente Aussetzung der Reform, die Konstruktion eines integrierten Bildungsmodells und eine unverzügliche Reparatur der schädlichen Auswirkungen der Reform”. In diesem Rahmen wurden vier Lehrer, gebürtig aus Oaxaca, gemäß dem Abschnitt 22 des CNTE, von Sonora in ein Gefängnis nach Oaxaca verlegt. Sie wurden für das vermeintliche Verbrechen der Geldwäsche bereits im Juni festgenommen. Ihre Familien versichern, dass die Urteile “auf erfundenen Verbrechen basieren, mit der Absicht, sie als Gefangene zu halten”.

Im Juli wurde die Sitzblockierung der CNTE in der Mautrasse zu Tuxtla Gutiérrez in Chiapas “von einer Gruppe von 150 bewaffneten Personen” zerstört. Laut der Angegriffenen gehören die AngreiferInnen zu “zwei zusammengeprallten Gruppen: ALMETRACH (Organisation der Händler von San Juan Chamula im Hochgebiet von Chiapas) -welche mit dem Gemeindepräsidenten Marco Cancino aus San Cristóbal de las Casas zusammen arbeiten -sowie einer Gruppierung die vom Gemeindepräsidenten San Juan Chamula kommandiert wird”. „Diese beiden Gruppen und die Gemeindepolizei kamen, um anzugreifen. Die Gruppen nutzten dafür (…) Feuerwaffen und die Polizei Tränengas”. Es sind fünf Verletzte dokumentiert, vier Personen der Lehrerschaft und eine Journalistin.

Trotz der geplanten Rückkehr in die Klassen am 22. August, entschied sich die CNTE zu weiteren Streiks und die Strassenblokade in den Gewerbegebieten in Chiapas und Oaxaca aufrecht zu halten. Die CNTE drohte mit neuen Rücktritten und Abrechnungen. Sie stellten fest, dass die Regierungsbehörden die Eltern, welche Sozialprogramme empfangen, bedrohten, damit diese wiederum die Lehrer unter Druck setzen. Vor der Ankündigung einer Eskalation der Aktionen, vor dem vierten Präsidentschafts-Bericht im September, wurde von der Ankunft der von hunderten BundespolizistInnen nach Oaxaca und Chiapas berichtet.

« Keine institutionelle Gewalt », Fahne während der Wanderung der gläubigen Bevölkerung der Diözese San Cristóbal de Las Casas, Tuxtla Gutiérrez, Chiapas, Juli 2016 © SIPAZ

Am 19. September begannen die streikenden LehrerInnen in Chiapas das Schuljahr, nach vier Monaten der Arbeitsniederlegung. Das gleiche tat der Abschnitt 22 aus Oaxaca ab dem 7. September. Die FührerInnen der Lehrerschaft erklärten, dass ihre Entscheidung wieder zurück in die Klassen zu gehen, helfen soll, “die Reorganisationsphase zu stärken, legislative Mittel für unsere Forderung nach Aufhebung der Bildungsreform zu fördern, und weiterhin den Aufbau eines alternativen Bildungsvorschlages zu verfolgen.“ Aurelio Nuño, Sekretär der öffentlichen Bildung, gab an, dass es zu Dialogen in Michoacán, Guerrero, Oaxaca und Chiapas kommen wird „um die (administrativen) Probleme der lokalen Themen dieser vier Bundesstaaten zu regeln.“ Er wiederholte, dass unter keinen Umständen Dialoge akzeptiert werden, die die Aufhebung der Reform versuchen zu diskutieren.

Vierter Bericht der Regierung: Wenig Ergebnisse

Am 1. September wurde der vierte Bericht der Regierung veröffentlich. Eine im August von Reforma veröffentlichte Umfrage zeigte, dass die Zulassung zur Regierung von Enrique Peña Nieto nur 23% betrug. Vor dem Bericht kritisierten mehrere Medien die Leistungen der gegenwärtigen Politik und stellten unter anderem die zunehmende Gewalt, die politischen Skandale, die Menschenrechtsverletzungen sowie die schlechte wirtschaftliche Lage in Frage. Der Innenminister, Osorio Chong, stellte den Bericht dem Kongress vor und betonte, dass die Exekutive und die Legislative bisher einen effektiven Dialog aufzeigt, der die Zulassung „der Reformen welche Mexiko fordert” bewährt. Jedoch stellten die Oppositionsabgeordneten den Mangel an Ergebnissen in Frage. Seinerseits unterstützte Enrique Peña Nieto ein Zusammentreffen mit ca. 300 Jugendlichen in dem er die Verringerung der Internet- und Mobilfunkpreise betonte; die Schaffung von 2 Millionen Arbeitsplätzen und die Tatsache, dass Mexiko ein attraktives Land für Tourismus und Investitionen sei. Obwohl hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen eine Verbesserung angezeigt wird, ist die “Rate der kritischen Arbeitsbedingungen” (die beschäftigte Bevölkerung die ein Einkommen erlangt, welches unter dem Mindestlohn liegt) seit 2014 um den gleichen Betrag gestiegen.
 Kurz bevor der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump Mexiko besuchte, wurde Peña Nieto (er bestätigte, dass „er die Relevanz Mexikos für die EU anerkennen würde“) auf die Plagiatsvorwürfe seiner Doktorarbeit (er sagte, es sei ein „methodischer Fehler“) und über die Erhöhung des Benzinpreises (er gab an, das er nie versprochen hätte, es nicht zu Erhöhen“) kritisiert. Bezüglich der Menschenrechtsverletzungen sagte er, es gebe einen Kompromiss zur Aufklärung, was durch die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft (PGR) durchgeführt werden solle. Er betonte, dass es Fortschritte gegeben hätte und dass die Fälle, die mit der Bundeswehr und öffentlichen Sicherheitsinstitutionen verwickelt waren, abgenommen hätten.

Der Fall Ayotzinapa: Ausstehende Gerechtigkeit

Veranstaltung für die 43 verschwundenen studierenden aus Ayotzinapa © SIPAZ

Am 10. September wurde die Genehmigung akzeptiert, die Ermittlungen des Falles Ayotzinapa auf der Grundlage der Empfehlungen der interdisziplinären Gruppen unabhängiger Experten (GIEI) in ihren Berichten über den Fall der 43 verschwundenen Studierenden aus der Escuela Normal Rural in der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 in Iguala, Guerrero, fortzusetzen. Ebenso im September präsentierte die GIEI ihren zweiten Bericht dem Unterausschuss der Menschenrechte des Europäischen Parlaments und forderte „dass die Menschenrechte einen Platz in den Verhandlungen der Europäischen Union (EU) mit der mexikanischen Regierung für die „Modernisierung“ des Freihandelsabkommen bekommen.“ Mehrere Medien haben betont, dass die europäischen Interessen „ein deutliches Beispiel des Neoliberalismus sind“ (Proceso 2072).

Kurz danach berichtete das Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Juárez kurz vor dem Beginn der Demonstration zum zweiten Jahrestag von Ayotzinapa, Einschüchterungen durch Twitter, empfangen zu haben. Sie erhielten die folgende Meldung begleitet von einem Bild mit Kugeln: “wenn sie nicht wollen das ihr Blut vergossen wird, hoffe ich, dass sie sich nicht um 16:00 Uhr am Engel aufhalten. Der Chef gab uns den Befehl.” Die Beobachtungsstelle für den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen betonte, dass „der Tweet durch den Verweis auf „Chef“ dessen Name in den Akten der Untersuchungen des Falles von Ayotzinapa erscheint, Aufmerksamkeit erzeugt. Es zeigt, dass die Person über die Einzelheiten des Falles Bescheid weiß. Das gleiche Twitter-Profil von dem die Bedrohungen kamen hat auch Drohnachrichten an JournalistInnen gesendet.“ Die Eltern und Familien der 43 Verschwundenen, hinter welchen tausende von Stimmen in Mexiko und der Welt stehen, hörten nicht auf Gerechtigkeit und Wahrheit zu fordern.

Meldung des EZLN und des CNI: „Auf dass in ihren Zentren die Erde bebt“

Austausch des CNI/EZLN in dem Caracol aus Oventik, Hochland von Chiapas, 12. Oktober 2016 © Noé Pineda

Vom 9. bis zum 13. Oktober wurde im Rahmen des 20. Jahrestages des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI) der fünfte Internationale Indigene Kongress in San Crsitóbal de las Casas abgehalten. Es nahmen rund 500 Delegierte aus 32 indigenen Völkern aus Mexiko sowie Mitglieder und Unterstützungsbasen der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) und weitere Gäste teil.

Am Ende der Veranstaltung gab der CNI und die EZLN die Meldung frei „dass in ihren Zentren die Erde bebt“ (die Nationalhymne paraphrasiert). Diese verkündeten 27 Beschwerden die indigene Völker im Land konfrontieren. Was am meisten Unstimmigkeiten erzeugte, war zu Beginn die Ankündigung einer Befragung derer Basen um sich den Rat einzuholen, einen indigenen Rat der Regierung zu benennen und ihn von einer indigenen Frau bei den Präsidentschaftswahlen 2018 vertreten zu lassen. Die Meldung bestätigte, dass es „bei unserem Kampf nicht um Macht geht, die suchen wir nicht; sondern rufen wir die indigenen Völker und die Zivilgesellschaft auf, sich zu organisieren, um die Zerstörung zu stoppen und uns in unserer Resistenz und dem Widerstand zu stärken (…). Es ist die Zeit der würdevollen Rebellion um eine neue Nation für alle und jeden zu konstruieren, die von unten kommende Kraft und die antikapitalistische Linke zu stärken damit die Schuldigen für den Schmerz der Völker dieses bunten Mexikos bezahlen”.

Austausch des CNI/EZLN in dem Caracol aus Oventik, Hochland von Chiapas, 12. Oktober 2016 © Noé Pineda

Die Streitigkeiten wurden von KritikerInnen sowie von AnhängerInnen angeheizt. Akteure, die den politischen Parteien angehören, wie Andrés Manuel López Obrador, Führer der nationalen Erneuerungsbewegung (Morena), erläuterte, dass die EZLN jedes Recht zur Teilnahme am politischen Leben des Landes hat. Allerdings elaeuterte er, dass dies ein Manöver sei „für die Begünstigung der Regierung“. Francisco Gárate von der Partei Aktion National (PAN) hält die Initiative als “Schnapsidee” und “Unsinn”: “Heute besteht die einheimische Bevölkerung aus weniger als einem Prozent und die sind auch noch verteilt in Dörfern von Sonora bis Yucatán.”

In der Meldung “Fragen ohne Antworten, Antworten ohne Fragen, Räte und Ratschläge”, äußerte sich der EZLN über die bisherige Kritik. Unter anderem fragten sie “in welchem Maße wird der Vorschlag – einen indigenen Rat der Regierung- das heißt, ein Kollektiv und nicht eine Einzelperson, solle der Verantwortliche der föderalen Exekutive sein. »Zur-Stütze des Präsidial Systems zum Komplizen der Wahl Farce und Beitrag zur Stärkung der bürgerlichen Demokratie das Spiel der Oligarchie und des Yankee des chinesischen, russischen, jüdischen und muslimischen Milleniums Imperialismus spielend, außerdem die proletarische Weltrevolution verratend«? (…) Wie solide ist das politische System Mexikos (…), sodass es ausreicht, um hysterisch zu werden, wenn einer/ eine öffentlich sagt was er/sie denkt und seine/ ihre Gleichgesinnten fragt, was sie denn darüber denken, was er/ sie denkt? Die Konsultation werden ende Dezember aufhoeren. Um eine neue Sitzung des CNI in Chiapas zu eröffnen, in den Tagen der Veranstaltung „Der/Die Zapatisten und das Bewusstsein für die Menschheit“.


CHIAPAS: Konflikte nach den “parteiischen” Wahlen

Austausch des CNI/EZLN in dem Caracol aus Oventik, Hochland von Chiapas, 12. Oktober 2016 © Noé Pineda

Der Sieg der letzten Kommunalwahlen der Ökologisch Grünen Partei (PVEM) hatte mehrere Konflikte in den Gebieten ausgelöst, die zuvor von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) dominiert wurden. Bei einem der herausragendsten Fällen wurde der Bürgermeister Domingo López González aus San Juan Chamula im Juli ermordet. Er war Bürgermeister und PRI-Mitglied, seine zweite Laufzeit erwarb er dann mit den Grünen (VERDE). Während seiner Kampagne versprach er die jährliche Zahlung für die lokalen HandwerkerInnen zu erhöhen. Er begann, 7000 Pesos an Frauen einiger Gemeinden zu verteilen, jedoch reichte dies nicht für alle Frauen aus, was zunächst zu Unzufriedenheit und dann zu seinem Tode führte.

Im August ordnete das Bundeswahlgericht (TEPJF) den Rückbau des Amtes als Gemeindepräsident von Chenalhó an Rosa Pérez Pérez (PVEM) an. Im vergangenen Mai wurde nach mehreren Wochen des Protestes eine Gruppe von ReformgegnerInnen festgenommen, da sie den Präsidenten des Kongresses sowie einen lokalen Stellvertreter festhielten, um Druck auszuüben. Vor der Entscheidung der TEPJF sagte der Koadjutor der Diözese von San Cristóbal de las Casas, Enrique Díaz Díaz, dass er „mit der gewalttätigen Weise wie sie ihn entfernten nicht einverstanden sei und dass sie befürchten, dass sich diese Situation wiederholen könnte“. Er sagte, dass der Fall Chenalhó “von Anfang an fehlerhaft sei”, denn “wir können nicht sagen, dass die Wahlen völlig frei waren”.

Im September ordnete das TEPJF den Rücktritt der Gemeindepräsidentin María Gloria Sánchez Gómez (PVEM) von Oxchuc an, da sie im Februar zum Rücktritt dieses Amtes gezwungen worden war. Unmittelbar danach schließten rund 500 Tseltales über mehrere Stunden die Straße von San Cristóbal nach Ocosingo. Die Oppositionsgruppe wirft Sánchez Gómez sowie ihrem Ehemann vor, einen Machtbereich in der Stadt etabliert zu haben, indem sich die beiden als Präsidenten abwechselten. Vor ihrer Entlassung haben Gewaltakte stattgefunden, unter anderem die Personaleinhaltung, sowie das Verbrennen von Häusern und Fahrzeugen in Oxchuc.

Menschenrechte: Strukturelle Gewalt hinter konkreten Fällen

Wanderung am Rand des Gefängnis in San Cristóbal de las Casas, Chiapas um auf die “schlechte Justizverwaltung des mexikanischen Bundesstaats” aufmerksam zu machen. © SIPAZ

Im September informierten Zivilorganisationen dass der Jugendliche Maximiliano Gordillo Martínez, verschwunden seit Mai als er von der Einwanderungskontrolle in Tabasco verhaftet wurde, am Leben zu sein scheint. Sie prangerten an, dass “seit seiner Verhaftung (…) bis zu dem Tag seiner Lokalisierung (…) er Opfer von Verbrechen und schweren Verletzungen seiner Menschenrechte war, unter der Verantwortung des mexikanischen Staates. (…) Das was Maximiliano erlebt hat, zeigt das Ausmaß der strukturellen, institutionellen und sozialen Gewalt die Personen aus Mexiko erleiden sowie aber auch andere Menschen aus anderen Ländern während ihrer Durchreise in unserem Land.”

Im Oktober erhielten die indigenen Tzotzils, Margarita Gómez López und David Hernández Gómez ihre Freiheit, nachdem sie im Jahr 2014 durch ein ungerechtes Verfahren verhaftet wurden. Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas argumentierte, dass ihr Fall “ein Muster von Menschenrechtsverletzungen darstellt, die systematisch indigene Bevölkerungen, die in extremer Armut leben, verletzt, welche sich unter einem ungeschützten System befinden, die Folter als Methode für die Findung Schuldiger verwendet.“ Kurz danach hat die Pfarrei in Teopisca, denen die beiden angehören, eine Eucharistiefeier vor dem Gefängnis in San Cristobal einberufen, um die „im mexikanischen Bundesstaat existierende schlechte Justizverwaltung“ anzuklagen. Dabei insbesondere den Fall von Roberto Paciencia Cruz, welcher derzeit im gleichen Gefängnis sitzt.

Land und Territorium: aktuelle Konflikte, vor der Tür stehende Konflikte

Seit Ende September haben mehrere Gemeinden aus Acacoyagua und Escuintla in der Region Soconusco eine Straßensperre aufrecht erhalten, um die Bergbau-Unternehmen, welche weiterhin Bergbauerkundungen- und ausbeutungen durchführen, zu verhindern. Ebenfalls beklagen die Gemeinden die verschmutzen Flüsse und die daraus resultierenden gesundheitlichen Probleme. Das mexikanische Unternehmen El Puntal SA de CV, welches die Tagebaumiene Casas Viejas in Acacoyagua aufrechterhält, ist die alarmierendste, da sie nur 200 Meter von der Wassergewinnung, welches der Gemeinde dient, entfernt liegt. Leider ist Casas Viejas nur eines von vier aktiven Minenprojekte in der Gemeinde, welche insgesamt 13 weitere Bergbaukonzessionen (mehr als 36 tausend Hektar) und weitere acht Konzessionen die sich in der Höhe von der Nachbargemeinde Escuintla (über 15.000 Hektar) befinden, übergreift,“ klagt, Otros Mundos. 
Im Oktober initiierte das Energieministerium ein Konsultationsverfahren der Zoque Dörfer in den Gemeinden von Francisco Leon, Ixtacomitán und Pichucalco um 12 Kohlewasserstoff-Brunnen zu öffnen. Das sind Gebiete, die zur Versteigerung stehen, rund um die 80.000 tausend Hektar. Die Bewegung der Pueblos Originarios en Resistencia (Mopor) gab an, dass sich die meisten Gemeinden gegen diese Ausbeutung stellen.

GUERRERO: zwischen Gewalt und Straflosigkeit

Demonstration für den Jahrestag des Menschenrechtszentrums Tlachinollan, Tlapa de Comomfort © SIPAZ

In August feierte das Menschenrechtszentrum Tlachinollan seinen 22 Geburtstag. Der Direktor Abel Barrera, äußerte sich zu der herrschenden Gewalt im Bundesstaat: „Wir haben hier einen Durchschnitt von 6,8 Todesfällen pro Tag (…) durch die Gewalt und Gültigkeit der Autorität, welche mit in der Kriminalität verbunden sind und uns schon mehr als drei Jahrzehnte darin verwickelt.“

In Oktober demonstrierten um die zweitausend Personen aus mehreren Sozialorganisationen in Chilpancingo. Unter anderem forderten sie die Freilassung des Promotors der Gemeindepolizei in Tixtla, Gonzalo Molina González, der Gemeinschaftspolizei aus dem Justiz-Haus Zitlaltepec, Samuel Ramírez Gálvez; sowie des Beraters des Gerechtigkeitshauses El Paraíso, Arturo Campos Herrera. Ein wenig später feierte der regionale Koordinator der Gemeinschaftsbehörden – die Gemeindepolizei (CRAC-P)- 21 Jahre.
 Sie forderte Respekt für die Gemeindepolizei und die Freiheit derer inhaftierten, die „zu Unrecht der Entführung beschuldigt sind.“ Obwohl mehrere internationale Verträge das Recht der indigenen Völker anerkennt, sollte ihr eigenes System von Gerechtigkeit und Sicherheit zählen.

Im Oktober hielten um die 100 Menschen eine Zeremonie in Mexcalpetec en Atoyac um an, Rocío Mesino Mesino, dem ehemaligen Leiter der Bauernorganisation der südlichen Sierra (OCSS), nach drei Jahren seiner Ermordung an diesem Ort an ihn zu erinnern. Am Ende der Zeremonie forderte die OCSS wegen der Zunahme der Frauenmorde zur Wachsamkeit der Geschlechter in dem Staat auf. Im selben Monat verringerte sich auch die Decke der Straflosigkeit: das solidarische Netzwerk Dekade gegen die Strafrechtlosigkeit berichtete, dass der mexikanische Staat die CIDH auffordere, den Fall der 11 getöteten Indigenen und einen Studenten in El Charco in der Gemeinde Ayutla von mexikanischen Soldaten im Jahr 1998, aufzuklären.

OAXACA: repressive Handlungen stellen keine isolierte Situation dar

Mexiko täglich 7 umgebrachte Frauen #Nicht eine weniger © SIPAZ

Im Juli präsentierten mehrere Zivilorganisationen die „vorläufigen Berichte über die Verletzungen der Menschenrechte am 19. Juni in Oaxaca“ um „die Chronologie der Ereignisse und Menschenrechtsverletzungen die in Nochixtlán und nahen Orten von Oaxaca-Stadt aufgetreten sind, im Zusammenhang mit der Repression gegen die Lehrergewerkschaft bekannt zu machen”. Laut Proceso, stellen diese repressiven Handlungen keine isolierte Situation dar, sondern „in den letzten fünfeinhalb Jahren fanden in Oaxaca mindestens 44 außergerichtliche Hinrichtungen,
12 Entführungen, 220 willkürliche Verhaftungen und 29 Angriffe in verschiedenen Formen statt“. Es handelt sich um ca. 300 Angriffe, die meisten richteten sich gegen OrganisationsleiterInnen, hervorragende Gegner der Regierungsprojekte, Infrastruktur oder öffentliche PolitikerInnen“.

Das Thema Land und Territorium sind noch immer im Mittelpunkt vieler sozialer Unzufriedenheiten. Agrarbehörden, Gemeinden und Organisationen der Zivilgesellschaft trafen sich im Juli in Oaxaca, um den Staatsrebellionen-Tag gegen den Bergbau zu etablieren. Sie drückten ihre „Entschlossenheit, gemeinsam zu kämpfen, die Missstände zu stoppen und ihre eigenen Wege zu gehen und selbst zu regieren,“ aus. Mehr als 500 Personen aus sieben Gemeinden des Istmo aus Tehuantepec sprachen sich im Oktober gegen den Tagebau des kanadischen Unternehmen aus, welches beabsichtigt, 30.000 Hektar der Fläche zu beanspruchen, darunter 19.000 Hektar Wald in den Chimalpas. Einstimmig beschlossen sie, einen Ausschuss für die regionale Verteidigung gegen den Bergbau zu bilden und verurteilten die Regierung wegen verkaufter Lizenzen ohne vorher durchgeführte Beratungen der Lokalbevölkerung.

In Bezug auf die Menschenrechte wurden in diesem Jahr 75 Fälle von Frauenmorde registriert. Nach Angaben von Consorcio Oaxaca, wurden während der Regierung von Gabino Cué Monteagudo 500 Frauenmorde aufgenommen, das ist fast das doppelte im Vergleich mit den vorherigen Regierungen. Die Gruppe der Frauenforschung Rosario Castellanos beschuldigte, dass der „Regierungsdiskurs bei Formalien verblieb, trotz der Verpflichtungen die der Gouverneur mit sozialen Organisationen vereinbarte“.

Im Oktober wurde Juan Macario Bautista Ramírez in den USA aufgrund der Beschuldigung wegen Mordes an Bety Cariño und Jyri Jaakkola (Finnländer) festgenommen. Er soll sie während sie an einer humanitären Karawane mit Kurs auf San Juan Copala in der Zone Triqui teilnahmen im Jahr 2010 ermordet haben. Karla Michell Salas, die den Fall rechtlich begleitet, informierte Desinformémonos, dass “der aktuelle politische Kontext in Oaxaca beunruhigend ist. Die Rückkehr der PRI zur Landesregierung und auch die kürzlich erfolgte Ernennung von Rene Juárez Cisneros, PRI-Politiker und ehemaliger Gouverneur von Guerrero, (…) als neuen Regierungssekretär im Innenministerium, könnten das Ergebnis der Untersuchungen der bisher verhafteten fünf Menschen und die noch ausstehenden acht Verhaftungen beeinflussen. „