Die Demonstrationen der Lehrerbewegung mit der Forderung nach einem Dialog mit dem Innenministerium (Segob) haben sich in einem Kontext der Eskalation von repressiver Gewalt ausgeweitet.

Pilgermarsch des Pueblo Creyente in Solidarität mit der Lehrerbewegungin Tuxtla Gutiérrez. © SIPAZ

Am 19. Juni haben Polizeikräfte in Nochixtlán (Oaxaca) auf gewaltsame Art LehrerInnen und andere Personen der Zivilbevölkerung unterdrückt, die sich gegen die Bildungsreform organisierten. Insgesamt sind dabei neun Menschen ums Leben gekommen, 45 wurden von Kugeln verletzt und zwei gelten weiterhin als verschwunden. Nach dieser Repression kam es zu einer Verhandlungsrunde zwischen dem Regierungssekretär, Miguel Ángel Osorio Chong und einer Vertretung der LehrerInnen. Das Einizge, worauf sich geeinigt wurde, war die Entscheidung, die Geschehnisse aufzuklären und Schadensersatz für die Familien der Verstorbenen aufzubringen. Nie ging es dabei um die Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Reform. Daher blieben die Blockaden in Oaxaca und Chiapas weiterhin bestehen. Es schlossen sich ebenfalls die LehrerInnen aus Guerrero und Michoacán an.

Außerdem bleibt daran zu erinnern, dass Repressionen durch Polizeikräfte bereits Todesopfer forderten: Ein Lehrer in Chiapas im Jahr 2015 und zwei in Guerrero in diesem Jahr. Menschenrechtsorganisationen beklagen den willkürlichen Einsatz von Polizeieinheiten, den Anstieg von Verleumdungskampagnen und die Kriminalisierung der LehrerInnen, sowie die willkürlichen Verhaftungen von mindestens 75 Personen, unter ihnen einige Anführer der Lehrerbewegung.

Zu Ende dieses Berichtes neigte die Einstellung der Regierung nicht dazu, die Bildungsreform rückgängig zu machen. Nur wenige Fortschritte wurden erzielt (s. Fokus Artikel).

Auch der Gesundheitssektor streikt

Schilder im Camp des Gesundheitssektors, der in San Cristóbal de las Casas im Streik war, weil Materialien fehlen. © SIPAZ

In San Cristóbal de Las Casas (Chiapas) befinden sich seit dem 7. Juni um die 3000 Angestellten des Gesundheitssektors wegen Personal- und Materialmangel, sowie für die Forderung besserer Sozialleistungen im Streik. Sie veranstalteten zwei Demonstrationen und errichteten ein Protestcamp vor dem Krankenhaus. Zu Ende dieses Berichtes haben sie noch keine positive Antwort auf ihre Forderungen erhalten.

Am 22. Juni, als die erste Phase des neuen universellen Gesundheitssystem, das Peña Nieto 2013 beantragt hatte, in Kraft trat, rief der Gesundheitssektor zu einem nationalen Streik auf und marschierte in ca. 70 Städten, um seine Abneigung demgegenüber auszudrücken. Die Bewegung #Yosoymédico17 (2014 in Guadalajara, Jalisco in Anlehnung an 16 DoktorInnen, die der Fahrlässigkeit beschuldigt wurden, ins Leben gerufen) sagte, dass das neue System in Wirklichkeit “versucht, die Gesundheit auf versteckte Weise zu privatisieren”.

Im Rahmen dieser Proteste, verzeichnete Artículo 19 zwischen dem 17. und dem 21. Juni 16 Aggressionen gegenüber JournalistInnen in Oaxaca und Mexiko- Stadt, weil sie über die Geschehnisse berichteten. Darunter zählte auch der Mord an Elpidio Ramos Zárate der Zeitung “El Sur” in Juchitán, Oaxaca und vier weitere Mordversuche.

Andere soziale Konflikte

Laut der Zeitung Proceso, existieren landesweit mehr als 250 soziale Konflikte- größtenteils in Verbindung mit dem Nationalen Infrastrukturplan (PNI) (2013). Der PNI sieht die Konstruktion von Megaprojekten und hunderten Baustellen vor, wie z.B. 16 neue Gasfernleitungen, 21 Elektroprojekte, Windparkanlagen, Wasser- und Thermoelektroanlagen. Im Widerstand gegen diese Pläne meldeten sich mindestens 52 soziale und gemeinnützige Bewegungen, deren Akteure Bedrohungen und Aggressionen erfahren. Das betrachtet die Nationale Kampagne gegen das gewaltsame Verschwindenlassen und das Komitee Cerezo in einer Eilaktion für MenschenrechtsverteidigerInnen als “eine Strategie der sozialen Kontrolle der Bevölkerung”. Vor diesem Hintergrund fand in Mexiko Stadt der Start der Nationalen Kampagne zur Verteidigung der Mutter Erde und dem Territorium statt, an der 179 Organisationen und Kollektive teilnehmen.

Wahlen während der Proteste

Pilgermarsch des Pueblo Creyente in Solidarität mit der Lehrerbewegungin Tuxtla Gutiérrez. © SIPAZ

Am vergangenen 5. Juni fanden in 12 Bundesstaaten die Gouverneurswahlen statt, in 2445 Gemeindebezirken wurden Bürgermeister, Lokalabgeordnete und Abgeordnete der verfassungsgebenden Versammlung in Mexiko- Stadt gewählt. Experten versichern, dass die Ergebnisse die politische Tendenz für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 widerspiegeln. Dabei ist hervorzuheben, dass keine Partei an über 30% der Stimmen kam.

Die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), aktuell die Partei, die den Präsidenten stellt, gewann fünf der zwölf Regierungen. Sie verlor Staaten, in denen es 90 Jahre lang keine andere politische Farbe gab an die Partei der Nationalen Aktion, die sieben Regierungen gewann (drei davon in Allianz mit der Partei der Demokratischen Revolution (PRD)). Experten sahen die Ergebnisse als Bestrafung der PRI für ihre Korruption und ihre Unfähigkeit die Unsicherheit, sowie die Wirtschaftskrise zu beenden.

Die PRD erfuhr einen schweren Wahlrückschlag. Die Bewegung der Nationalen Regeneration (Morena) kam auch zu keiner Regierung. Jedoch wurde sie stärkste politische Kraft in Mexiko- Stadt mit 36.2% der Stimmen bei der Wahl in der verfassungsgebenden Versammlung. Die Enthaltung bei diesen Wahlen war mit 71.7% besonders auffällig.

Die Wahlkampagnen waren durch die Diskreditierung der Herausforderer und der fehlenden Transparenz in Bezug auf die Wahlkosten gekennzeichnet. Außerdem kam heraus, dass im Bundesstaat Tamaulipas, der wohl gefährlichste im ganzen Land, 59 Kandidaturen aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen des organisierten Verbrechens zurückgezogen worden.

Der Fall Ayotzinapa: Ohne Fortschritte

Wandbild bei der kulturellen Veranstaltung zum 21- monatigen Gedenken an die 43 verschwundenen Studenten aus Ayotzinapa, das am 26. Juni in San Cristóbal de Las Casas statt fand. © SIPAZ

Die interdisziplinäre Gruppe von unabhängigen Experten (GIEI) beendete ihre Arbeit in Mexiko und in ihrem letzten Bericht enthüllte sie einige Unregelmäßigkeiten und Auslassungen bei der amtlichen Untersuchung der Generalstaatsanwaltschaft (PGR) im Fall von Ayotzinapa. Sie wies darauf hin, dass “die Trägheit der Antworten auf Anfragen der GIEI, die Verzögerung in der Ausführung vieler Proben, […], die fehlende Ermittlung in andere Richtungen, nicht als einfach improvisierte Hindernisse interpretiert werden können. Sie zeigen strukturelle Barrieren”. Der Bericht bestätigte die Teilnahme von Einsatzkräften der Bundespolizei, sowie dem 27. Militärbataillon von Iguala an den Entführungen. Er gibt an, dass die PGR verdächtige Beweise einreichte: Die Knochen, die sie auf der Müllhalde von Cocula fanden, tauchten nach einem undokumentierten Besuch auf; außerdem fand man 42 Patronenhülsen.

Am 27. April drängte die Botschafterin der USA, Samantha Power, vor der ONU Mexiko dazu “die Empfehlungen, die der Bericht enthält, ernst zu nehmen”. Sie betonte, dass “der Bericht neben dem Fall der 43 Studenten die entscheidende Wichtigkeit betont, Mexikos Kräfte für die Beweislegung und die Gültigkeit des Rechtsstaates zu stärken”. Diese Forderung reiht sich ein in die, die von ausländischen Regierungen und multilateralen Organisationen vor einigen Monaten gemacht wurden. Im Juni protestierten in Mexiko- Stadt tausende Personen in dem “Globalen Marsch für Ayotzinapa und die Verteidigung der öffentlichen Bildung”. Tausende Lehrerinnen und Lehrer begleiteten die Aktion, ebenso wie Mitglieder von anderen sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen. Die Protestierenden appellierten an die Einigkeit aller Sektoren, um die Bundesregierung und ihre defizitäre Regierung des Landes anzuklagen.

Kurz danach wurden Eltern der 43 Studenten Opfer einer Attacke auf dem Weg von Cuernavaca nach Mexiko Stadt als Steine nach dem Bus geworfen wurden und dabei zwei Scheiben zu Bruch gingen. Ihr Anwalt gab an, dass sie vor zwei Monaten Bedrohungen in Wort und Schriftform erhalten haben, in denen es hieß, sie werden sie umbringen.

Auch beim Thema Menschenrechte gibt es keine Fortschritte

Im Mai präsentierte die Nationale Kommission für Menschenrechte (CNDH) einen Bericht, in dem es heißt, dass es mehr als 35.000 Personen gibt, die aufgrund von Gewalt im Land vertrieben sind. Der Ombudsmann Luis Raúl González Pérez deutete an, dass die Zahl sehr viel höher sein könnte, denn “es gibt keine kompletten, aktualisierten und überprüfbaren Informationen”. Sinaloa, Michoacán, Guerrero und Chihuahua seien die Staaten mit den meisten Bezirken, wo Menschen aufgrund der Kriminalität fliehen.

Der Kongress hat das Gesetz über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafen immer noch nicht eingereicht. Zivilorganisationen kritisierten den genannten Verzug und lehnten den so genannten “miscelánea penal”, einen Zusammenschluss von Reforminitiativen von einigen Gesetzbüchern und Gesetzen, die Folter begünstigen könnten, ab.

Drei Soldaten, die an den Geschehnissen in Tlatlaya (Bundesstaat Mexiko), bei denen im Juni 2014 22 Zivilisten ihr Leben verloren, beteiligt waren, müssen sich wegen angeblichem “Fehlen von Beweisen” nicht vor Gericht verantwortlichen. Um die 90 Organisationen gaben an: “Dies bestätigt uns, dass die Gerechtigkeit für Opfer von Menschenrechtsverletzungen oder Vergewaltigungen, die von Militärmitgliedern begangen werden, in Mexiko weit davon entfernt ist, Realität zu werden”.

Ende Juni wurde der Bericht “Migration im Transit durch Mexiko: Antlitz einer humanitären, internationalen Krise” (im Original: „Migración en tránsito por México: rostro de una crisis humanitaria internacional“) des Netzwerkes zur Dokumentation von Migrationsorganisationen (Redodem) vorgestellt. Es wird festgehalten, dass die Bundesstaaten Veracruz, Oaxaca und Chiapas am gewalttätigsten gegenüber Migranten sind und er unterstreicht die Tatsache, dass der mexikanische Staat seinen Verpflichtungen gegenüber der Einhaltung von Menschenrechten für Menschen auf der Durchreise nicht einhält.

Reformen, die von Analytikern als Risiko für mehr Unterdrückung gewertet werden

Im März hat die Abgeordnetenkammer das Ordnungsgesetz zum Artikel 29 der Konstitution erlassen, das dem Präsidenten und dem Kongress erlaubt, konstitutionelle Garantien gegenüber fast jeder “Störung des öffentlichen Friedens” auszusetzen. Es wird befürchtet, dass dadurch jeder soziale Protest ein Grund sein könnte, das Recht auf Versammlung, Protest und Ausdruck, sowie auf die Privatsphäre, die Information, Reise und Kommunikation zu kippen. Im April hat die Abgeordnetenkammer eine Reform des Militärgerichts präsentiert, ebenso wie einen neuen Kodex des Militärs bei Strafverfahren. Diese erlauben in Zukunft Durchsuchungen von Privathäusern und Abhören von Telefonaten der Bürger. Es wurde auch festgelegt, dass die Soldaten unschuldig sind bis das Gegenteil bewiesen wird.

Oaxaca: mehr als die Lehrerbewegung

Die Generalstaatsanwaltschaft von Oaxaca gab an, dass zwischen Januar und März 182 vorsätzliche Tötungen dokumentiert wurden. Der Großteil von ihnen in der Küstenregion. Laut EDUCA “misst sich die Zahl der Toten an der Wahlphase in Oaxaca […], aber dieser politische Prozess hat eine neue Dimension: Die Präsenz des organisierten Verbrechens bei den Urnengängen”.

In Oaxaca existieren auch Konflikte um Land, Territorium und Naturressourcen. Zwei Studien von EDUCA zeigen, basierend auf den offiziellen Informationen, dass es 35 aktive Minenprojekte und 407 Minenkonzessionen, die noch nicht aktiv Stoffe abbauen, sowie fast 50 hydroelektrische Projekte in der Phase der Erkundung gibt. Die Dörfer organisieren sich weiterhin zur Verteidigung der Mutter Erde. Zum Beispiel gab es im April in Ixtepec das erste regionale Forum zur Verteidigung des Lebens und des Territoriums unter dem Motto “ohne Gold und Silber lebt man, ohne Wasser nicht”.

Die Wahlbeteiligung in Oaxaca lag bei etwa 59%. Durch den Sieg von Alejandro Murat Hinojosa der PRI-PVEM-PANAL Allianz mit 32%, protestierten hunderte BürgerInnen in einem Marsch mit dem Namen “Oaxaca befindet sich in Trauer” mit einem Schild das fragte: “Mit 18% Gouverneur sein, ist das die Demokratie, die sie uns anbieten?”

In Bezug auf die Straflosigkeit bleibt der Mord an Bety Cariño und Jyri Jaakola weiterhin ungelöst. Der Witwer von Bety Cariño sagte, dass Gerechtigkeit erst dann herrsche, wenn alle Beteiligten verhaftet werden (bisher wurden vier verhaftet, es fehlen neun). Der Fall wurde vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) präsentiert.

Chiapas: ein weiterer erschütterter Bundesstaat

Pilgermarsch des Pueblo Creyente in Solidarität mit der Lehrerbewegungin Tuxtla Gutiérrez. © SIPAZ

Mitglieder der Bewegung Pedrano Chenalhó veranstalteten im April eine Reihe von Protesten gegen die Bürgermeisterin Rosa Peréz Peréz um ihre Amtsenthebung zu fordern, weil sie “ihre Versprechen der Kampagne nicht einhält”. Sie nahmen das Rathaus und den Sitz des Systems zur integrierten Entwicklung der Familie (DIF) ein, blockierten die Zugänge zum Ort und nahmen die Mautstationen der Autobahn Tuxtla Gutiérrez- San Cristóbal de las Casas ein; außerdem kamen sie um den lokalen Kongress zu binden indem sie seine Funktionäre für einige Stunden festnahmen. Am 25. Mai stürmte eine Gruppe maskierter Bewohner aus Chenalhó die Diözese in San Cristóbal de Las Casas, wo gerade eine Verhandlung über eben diese Sache abgehalten wurde. Sie nahm Eduardo Ramírez Aguilar, den Präsidenten des Kongresses und den Abgeordneten Carlos Penagos fest und nahm sie mit in die Bezirkshauptstadt von Chenalhó, um sie dort auszustellen. Ramírez Aguilar wurde mit den regionalen Frauentrachten als “Akt der Demütigung” angekleidet. Am folgenden Tag wurden die Funktionäre wieder freigelassen, nachdem der lokale Kongress den Rücktritt der Bürgermeisterin akzeptiert hatte und Manuel Sántiz Àlvarez als stellvertretender Stadtrat ernannt wurde.

Die Gewalt in diesem Konflikt nach den Wahlen sorgte für zwei Tote, unter ihnen eine Minderjährige.

Zudem wurden 80 Familien der Gemeinde Puebla, denen „Nonkonformisten mit dem Rücktritt von Rosa Pérez Pérez die Häuser abbrannten und sie angriffen”, sowie 14 Familien der Organisation Las Abejas de Acteal, vertrieben.

In den Bezirken von Oxchuc, Ixtapa und Frontera Comalapa kam es zu ähnlichen Konflikten nach den Wahlen. Das Wahltribunal des Justizwesens des Staates (TEPJF) ordnete die Entlassung von sieben

Ministern des Wahlinstitutes und der Bürgerlichen Teilhabe von Chiapas an, weil sie versäumt haben die Gleichberechtigungsregeln bei den letzten Wahlgängen zu beachten und eine Firma unter Vertrag nahmen, um ein elektronisches Wahlsystem für das Ausland zu entwickeln, welches validierte, dass 17.000 chiapanekische WählerInnen im Ausland registriert seien, ohne dies zu beweisen.

Pilgermarsch des Pueblo Creyente in Solidarität mit der Lehrerbewegungin Tuxtla Gutiérrez. © SIPAZ

Im Mai mobilisierten sich tausende indigene Menschen aus Simojovel, um als Antwort auf gewaltsame Attacken von Seiten einer Gruppe von 100-150 Personen der PRI und dem Nationalen Landarbeiterverband (CNC), Frieden und Sicherheit für die BürgerInnen zu fordern. Mitglieder des Pueblo Creyente gaben diese als Verantwortliche an, dass sie seit Jahren bedroht werden, weil sie sich gegen den Drogenhandel, die Korruption und das Geschäft mit dem Alkohol und der Bonzokratie stellen.

In Bezug auf Land und Territorium verkündeten die vertriebenen Personen aus der Gemeinde Primero de Agosto im April die Umzäunung ihrer Gebiete, von denen sie im Februar 2015 vertrieben worden waren. Außerdem gaben sie an, von den Ejido-Mitgliedern aus Miguel Hidalgo, Mitglieder der historischen unabhängigen Zentrale der Landarbeiter und Campesinos (CIOAC-H), Bedrohungen erhalten zu haben: “Sie trugen Feuerwaffen, Macheten und alle waren uniformiert mit gelben Kappen der PRD (sic)”. Die Ejido-Mitglieder aus Tila beklagten Provokationen durch Schüsse mit Feuerwaffen in die Luft von Seiten einer Gruppe von 100 Personen, “die Verbindungen zum Gemeinderat und der paramilitärischen Gruppe Frieden und Gerechtigkeit haben”. Das Centro ProDH gibt an, dass diese Gruppe “zwei Blockaden, die die Ejido-Mitglieder zur Sicherheit errichtet hatten”, attackierten und die BewohnerInnen mit der Bedrohung ihre Häuser in Brand zu setzen unter Druck setzte, ihrer Bewegung beizutreten. Im Juni wurde einer aus dem Ejido durch einen Polizisten verletzt, beklagten die Ejido-Mitglieder und wiesen auf die kontinuierlichen Bedrohungen von Seiten der Opposition hin, damit sie das Gebäude des Gemeinderates verlassen.

Pilgermarsch der Mission Santísima Trinidad (La Arena) und dem Komitee zur Verteidigung der indigenen Freiheiten CDLI Xinich´ gegen das Vergessen des Massakers von Viejo Velasco und zur Verteidigung der Mutter Erde. Chiapas. © SIPAZ

Im April gab es zum Einen einen Pilgermarsch gegen das Vergessen des Massakers von Viejo Velasco und für die Verteidigung der Mutter Erde und zum Anderen wurde die Erreichung einer Verfügung gegen das Autobahnprojekt San Cristóbal de Las Casas- Palenque öffentlich gemacht, die die Gemeinden Los Llanos und San José El Porvenir im Bezirk von San Cristóbal de Las Casas betrifft. Im Mai rief die Pfarrei von Zinacantán auch zu einem Pilgermarsch gegen die Privatisierung des Wassers und die Ausbeutung ihrer Quellen aufgrund des drohenden Baus eines hydroelektrischen Staudammes auf.

Unter anderem gab es im Menschenrechtsbereich noch den Fall der Nationalen Front im Kampf für den Sozialismus (FNLS), die im April das gewaltsame Verschwinden von Fidencio Gómez Sántiz, Bezirk Altamirano, und den Mord an Héctor Sántiz López in El Carrizal im Bezirk von Ocosingo verkündete. Sie brachten das gewaltsame Verschwindenlassen und die Morde an ihren Mitgliedern und weiteren vier Personen in Ocosingo mit “oligarchen Interessen” für die Naturressourcen in dem Gebiet in Verbindung.

Soziale Organisationen verkündeten das gewaltsame Verschwindenlassen des 18-jährigen Maximiliano Gordillo Martínez aus der Gemeinde Tzinil im Bezirk von Socoltenango in Chiapas. Im Mai wurde er von Personen, die sich als Beamte des Nationalen Migrationsinstitutes (INM) präsentierten und nicht identifizierten Polizeibeamten auf dem Weg von Comitán de Domínguez nach Playa del Carmen, wo er Arbeit suchen wollte, verhaftet. Er hatte keinen Wählerausweis dabei, zeigte aber seine Geburtsurkunde und sein CURP, um seine mexikanische Staatsangehörigkeit zu beweisen. Das INM gibt an, Maximiliano nicht im System registriert zu haben und hat keine weiteren Informationen zu seiner Suche beigetragen. Menschenrechtsorganisationen fürchten, dass das mit einem neuen “modus operandi” mit dem organisierten Verbrechen zusammenhängt.

Guerrero: Gewalt bleibt in Guerrero an der Tagesordnung

Während der Zeit dieses Berichtes sind einige Fälle von organisierten Prozessen angezeigt worden. Die Zeitung La Jornada informierte, dass sieben Mitglieder des Rates der Ejidos und Gemeinden gegen den Staudamm La Parota (Cecop) in der Nähe von Acapulco “in der Nacht vom 30. April durch Schüsse, Schläge und Tritte von zwei Jugendlichen aus dem Dorf La Concepción verletzt wurden“. Die Täter werden mit Kiesfirmen in Verbindung gebracht, mit denen Teile der Gemeinde wegen der Ausbeutung des Papagayo Flusses streiten.

Nach fast drei Jahren im Gefängnis wurden sechs Vorgesetzte der Regionalen Koordination der Gemeindeautoritäten und der Gemeindepolizei (CRAC-PC) aus Ayutla de los Libres aus der Haft entlassen. Sie wurden 2013 gemeinsam mit Nestora Salgado, Kommandantin der Gemeindepolizei in Olinalá, festgenommen, die im März diesen Jahres bereits befreit worden ist. Das Zentrum für Menschenrechte der Bergregion Tlachinollan und das Haus der Gerechtigkeit der CRAC-PC San Luis Acatlán machten klar, dass die Vorgesetzten “kriminalisiert” wurden, “weil sie das Sicherheits- und das Justizsystem der CRAC-PC verteidigten” und dass die Anschuldigungen “im Rahmen ihrer ausführenden Tätigkeit als gemeinschaftliche Behörde, anerkannt durch die Konstitution, die Gesetze und internationale Verträge, gemacht wurden”. Mindestens drei weitere Mitglieder der CRAC-PC bleiben jedoch hinter Gittern. Nestora Salgado García informierte, dass sie und ihre Familie seit ihrer Befreiung Opfer von Aggressionen und Bedrohungen geworden sind: Im Mai beschossen sie das Haus ihrer Tochter, bei der die Schutzmaßnahmen des Schutzmechanismus für MenschenrechtsverteidigerInnen und Journalisten durch die Regierung verringert worden waren.

Der Nationale Gerichtshof (SCJN) hat einen ermutigenden Prozess für die organisierten Gemeinden gegen Minenprojekte ausgebremst. Sie hoben den Schutz für die indigene Gemeinde San Miguel del Progreso auf, nachdem diese den Stopp einer Minenkonzession auf ihrem Gebiet erreicht hatte, indem sie die Verfassungswidrigkeit und die Unglaubwürdigkeit des Minengesetzes erörtert haben. Bewohner der besagten Gemeinde und das Zentrum für Menschenrechte der Bergregion Tlachinollan gaben an, dass sowohl das Wirtschaftsministerium, als auch die Minenindustrie und die konzessionierten Firmen versuchten, durch die Streichung der Konzessionen, die ganze Revision von Seiten des SCJN im Rahmen des gültigen legalen Rahmens zu vermeiden.

Für alle weiteren ist die Straflosigkeit weiter an der Tagesordnung. Ob im Fall des Massakers von El Charco (vor 18 Jahren), das Massaker von Aguas Blancas (vor 21 Jahren) oder auch aktueller, die fehlenden Ermittlungen im Falle der Geschehnisse, die den Wahltag im Juni 2015 in Guerrero begleiteten, an dem Antonio Vivar Dáz willkürlich hingerichtet wurden und dutzende Personen willkürlich verhaftet und unmenschlich behandelt wurden.