Eine Nachricht, welche die Wichtigste in diesem Kontext sein könnte, war die Verhaftung von Joaquín Guzmán Loera, El Chapo, oberster Anführer des Sinaloakartells welches als eine der gewalttätigsten Gruppen der Welt gilt. Dennoch ist diese Verhaftung, laut Experten, kein harter Schlag gegen das organisierte Verbrechen, da es bereits einen Nachfolger gibt. Außerdem sollte bedacht werden, dass auch bei seiner Verhaftung 2001 weder die Aktivitäten des Kartells noch die operative Handlungsfähigkeit von El Chapo nicht beeinträchtigt wurden. Auch ist er aus einem Hochsicherheitsgefängnis entflohen, was ohne Komplizen beim Staatsapparat selbst nicht möglich gewesen wäre – eine Szene, die sich durchaus wiederholen könnte. Letzlich würde auch das Zerschlagen des Kartells nicht mehr Sicherheit bringen. Im Gegenteil, sie könnte die Kämpfe erneut aufflammen lassen, besonders in den nördlichen Bundesstaaten des Landes.

Demonstrationen gegen die Reform des Telekommunikationssektors
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Auch wenn die Verhaftung als Erfolg scheinen mag, befürchten einige Analytiker, eine erneute Verstärkung der militärischen und Autoritäten Strategie der Regierung, welche auch andere Aspekte des sozialen Lebens beeinflusst. Sie bemerken, dass, sowohl auf föderaler als auch auf bundesstaatlicher Ebene, Gesetzgebungen, welche einige Menschenrechte einschränken bereits auf dem Vormarsch sind. Laut der Frente por la Libertad de Expresión y Protesta Social, eine im April gegründete Plattform, existieren mindestens 13 solcher Gesetzgebungen, welche dieses Szenario untermalen.

Erstes Beispiel hierfür war der Anstieg der Proteste gegen den Gesetzesentwurf der Reform für die Telekommunikation von 2012. Unter den Kritikpunkten sind: die Unterstützung der Zensur, Missachtung des Datenschutzes der Nutzer und die Neutralität des Netzes. Am 22. April gab es in Mexiko-Stadt eine Demonstration welche niedergeschlagen wurde. Die El Frente por la Libertad de Expresión y la Protesta Social bestätigten, dass „die neuen Aggressionen gegen die Repräsentanten der Medien, Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und Repräsentanten der Menschenrechtskommission des Distrito Federal ein Warnsignal sind“. Diese Proteste haben sich auf andere Bundesstaaten ausgeweitet. Ein zweites Beispiel: Im April hat der Senat Gesetze verabschiedet, welche den Prozess regeln um einen Ausnahmezustand anzuordnen. Zivile Organisationen haben ihren Widerspruch dagegen geäußert: „Das muss geprüft und korrigiert werden. Wir sehen, dass es eine Neigung gibt die Repression zu legalisieren und den sozialen Protest zu kriminalisieren“.

Außer der Reihe hat der Senat im April einstimmig eine Reform der Militärjustiz verabschiedet: Im Fall das Militärs ein Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung begehen, müssen sie vor das Zivilgericht (und nicht mehr vor das Militärgericht). Diese Reform ist die Antwort auf seit 8 Jahren bestehende Empfehlungen von internationalen Organismen und mexikanischen Menschenrechtsorganisationen.

Im April wurde endlich das Nationale Infrastrukturprogramm (PNI) 2014-2018 verabschiedet, welches eine Investition von 7,7 Billionen Pesos beinhaltet. Das Hauptaugenmerk wird auf der süd-südöstlichen Region liegen, wo 189 neue Projekte ins Leben gerufen werden sollen, welche das touristische, landwirtschaftliche, energetische und industrielle Potenzial aufstocken soll. Es ist zu bemerken, dass einige der Projekte von den betroffenen Bevölkerungsgruppen abgelehnt wurden, wie z.B. Die Konstruktion des Bergwerkes Paso de la Reina oder die Windparks am Istmo de Tehuantepec, beide im Bundesstaat Oaxaca; oder das Autobahnprojekt San Cristóbal de las Casas-Palenque in Chiapas. Diese Projekte sind von den Gemeinden und lokalen Organisationen wegen ihrer möglichen Auswirkungen wie Verlust von Boden, Umweltschäden und forcierte Umsiedlungen abgelehnt worden und außerdem, weil das Recht der Völker vorher über solche, sie betreffenden, Vorhaben informiert zu werden, nicht respektiert wurde.

Mexiko bleibt im internationalen Visier unter dem Aspekt der Menschenrechte

Salil Shetty, Generaldirektorin von Amnesty International in Mexiko
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Im Februar besuchte die Generalsekretärin von Amnesty International, Salil Ahetty, Mexiko. Sie bedauerte, dass die Menschenrechte kein „vorrangiges Thema, besonders in der Agenda des Präsidenten, darstellen würden“ : „In den letzten 5 oder 6 Jahren haben wir einen Rückschritt beobachtet (…) eingeschlossen einige Daten welche von einer Krisensituation sprechen“. Sie äußerte ihre Besorgnis in Bezug auf das Verschwinden lassen von Personen „welches zehntausende Opfer in der letzten Dekade bedeutet“, außerdem die Verletzlichkeit der illegalen Migranten und die fortlaufenden Aggressionen gegen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger. Sie beklagte „die quasi totale Straflosigkeit dieser Verbrechen und die Einwirkung des organisierten Verbrechens in die Sicherheitsinstitutionen“.

Diese Diagnostik stimmt zum große Teil überein mit denen der mexikanischen Menschenrechtsorganisationen, wie z.B. der im März in Belgien veröffentlichte Cuarto Diálogo de Alto Nivel en Derechos Humanos México- Unión Europea. Sie beklagten, dass „ein Ambiente von Gewalt und Straflosigkeit herrscht, welches das Land in eine beispiellose humanitäre Krise gestürzt hätte„. Sie betonten, dass „die Zahl der Übergriffe von einer systematischen und generalisierten Verletzung der Menschenrechte zeugen würden, unter anderem durch die Polizei, die Militärs und Minister welche u.A. willkürliche Verhaftungen, Folter, forciertes Verschwinden lassen und außergerichtliche Hinrichtungen veranlassen würden; durch öffentliche und private Akteure, welche Gewalt und Diskriminierung von Frauen ausüben würden; und durch die mexikanischen und transnationalen Unternehmen, welche die natürlichen Ressourcen verseuchen, ausbeuten und umsiedeln ohne die betroffenen Gemeinden und Völker miteinzubeziehen“.

Juan E. Mendez, UN-Sonderberichterstatter über Folter
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Am Ende seines Besuchs bestätigte der UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere Gewalttaten , Juan E. Méndez, dass die Folter ein „generalisiertes Phänomen“ in Mexiko sei. Er stellte fest, dass die größten Probleme die Straflosigkeit und der Fakt sei, dass die Sicherheitskräfte die Folter immer noch als „Verhörmethode“ verwenden um Selbstbeschuldigungen der Opfer herbeizuführen. Er zeigte sich besorgt über die anhaltende Militarisierung von mehreren Zonen und die anhaltende Beteiligung von Militärs bei zivilen Sicherheitskorps.

Knapp zwei Jahre nach seiner Entstehung passierte der Mecanismo de Defensores de Derechos Humanos y Periodistas eine schwierige Zeit, nachdem der Beauftragte im März zurückgetreten war. Die zivilen Berater zogen sich aus dem Regierungsrat zurück weil keine Konditionen bestehen würden damit sie ihre Arbeit machen könnten. Sie benannten sie strukturellen Hinternisse: die Unmöglichkeit auf ein qualifiziertes Team zu zählen, da es ständig Austritte gäbe, und die Verzögerung in der Bearbeitung der Fälle (70% der Fälle wurden garnicht angehört). Víctor Manuel Serrato Lozano ist zum neuen Amtsträger ernannt worden. Von Seiten der Nationalen Menschenrechtskommission (CDNH) nahm er am Regierungsrat teil und übernahm für diesen Posten die Verantwortung.

Chiapas: EZLN nach Ermordung eines ihrer Unterstützer in Alarmbereitschaft

Osé Luis Solís López, Galeano: ziviler Unterstützer der EZLN der in La Realidad. Ermordet wurde
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Am 2. Mai, griffen Mitglieder der Partido Verde Ecologista de México (PVEM), Partido de Acción Nacional (PAN) und der Central Independiente de Obreros Agrícolas y Campesinos Histórica (CIOAC-H), die Unterstützungsbasen der EZLN in La Realidad, Gemeinde Las Margaritas und Teil eines zapatistischen Caracols (autonome Region), an. Ein Unterstützer, José Luis Solís López, starb bei dem Angriff und 15 Zapatistas wurden verletzt. Am 1. Mai hatte ein Prozess des Dialogs zwischen dem zapatistischen Rat der Guten Regierung (JBG) und Mitgliedern der CIOAC-H begonnen wegen des Anhaltens eines Wagens der JBG durch die CIOAC. Die CIOAC-H argumentierte, dass während des Dialogs ihr Privatsekretär verhaftet wurde, ein Fakt welcher vom vermeintlichen Opfer negiert wird. Die JBG verleugnet resolut, dass es sich um eine Konfrontation zwischen Gruppen handelte.

Am 8. Mai veröffentlichte die EZLN eine Meldung in der sie den Ausfall der für Ende Mai geplanten Aktivitäten bekannt gaben: Aktivitäten mit den indigenen Völkern, die Anfang Juni zur Hommage an Don Luis Villoro Toranzo und das Seminar „Ethik angesichts der Besitzenteignung“. Die Meldung erklärte die Gründe warum sie in Alarmbereitschaft seien: „Die ersten Ergebnisse der Nachforschung, sowie die Informationen die wir erhalten lassen keine Zweifel daran: (…) Es war etwas Geplantes“. Eine andere Meldung gab bekannt, dass die Drohungen gegen die Unterstützerbasen in La Realidad von Dauer seien und kündigten eine Hommage an José Luis Solís López für den 24. Mai in allen zapatistischen Caracoles an. Mehrere zivile Organisationen und Solidaritätsgruppen haben die Aggression gegen das autonome Projekt der Zapatistas verurteilt. Trotzdem sie in Alarmbereitschaft sind, gab die EZLN bekannt: „unsere Bemühungen sind für den Frieden, ihre Bemühungen sind für den Krieg“.

Agenda der Menschenrechte: viel zu tun

Der Besuch des Sonderbeauftragten der UNO gegen Folter in Mexiko und dem Staat, war eines der Hauptmedienereignisse. Ein Beispiel war der Tod eines jungen Mannes im Bezirk Acala, nach seiner Festnahme durch die örtliche Polizei. Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (CDHFBC) erklärte das „hat Kenntnis von zwei weiteren Todesfällen in Polizeigewahrsam 2014 in (…) Tapachula (…), was eine übliche Vorgehensweise in deren Handlungen repräsentiert“.

Anschließend wurden die indigenen Gefangenen, Audentino García Villafuerte, Andrés und Josué López Hernández frei gelassen. Menschenrechtsorganisationen hatten angeklagt das die Anschuldigungen erfunden waren und sie in Gefangenschaft gefoltert wurden.Das CDHFBC bestätigte das „in den Gefängnissen des Staates sind die indigenen Personen diskriminiert (…)und gedemütigt werden aber aus Angst vor Repressalien gegen sie und ihre Familien klagen die die Folter und andere brutale unmenschliche Behandlungen nicht an. Selbst wenn die Folterungen offensichtlich sind bleiben gerichtliche Aktionen weg, denn es wird nicht ermittelt.

Parallel zur nationalen Debatte, im Mai, bestätigte der lokale Kongress die Initiative des Kodex der die Anwendung von Kraft/Gewalt legitimiert. Aktivisten und Abgeordnete der Opposition halten diese Reform für „ein weiterer Rückschritt im Bereich der Menschenrechte“ im Bundesstaat.

Was die Menschenrechtsverteidiger angeht, wurden im März, die Belästigungen gegen die Anwälte strategischer Verteidigung der Menschenrechte Leonel Rivero Rodríguez und Augusto César Sandino Rivero Espinoza, beklagt. Diese Anwälte sind bekannt für ihre Arbeit an Fällen wie dem jetzt ex Gefangenen Alberto Patishtán (Chiapas) und der Gemeindepolizisten in Michoacán. Zusätzlich zu den telefonischen und direkten Drohungen, wurde im März das Büro von Rivero Rodríguez in Tuxtla Gutiérrez, Chiapas, durchsucht.

Ein herausragendes Thema in der Agenda der Menschenrechte war die Vertreibung. Seit April 2013, eröffnete sich ein Streit in Colonia Puebla, Bezirk Chenalhó, wegen einem Grundstück wo die katholische Kirche steht. Deshalb mussten 17 Familien (nicht alle katholisch) fliehen. Im Februar übergab die Regierung von Chiapas das im Streit befindliche Grundstück der katholischen Diozöse. Trotzdem wurde die Möglichkeit der Rückkehr ausgeschlossen, erstens weil die Tür zum Saal der Katecheten angezündet worden war, und dann weil die Häuser der Flüchtlinge in Brand gesteckt wurden. Zwei Personen wurden daraufhin verhaftet, aber die Flüchtlinge glauben nicht, das sie die Verantwortlichen sind. Letztendlich sind sie am 14. April heimgekehrt und nennen es aber „eine Rückkehr ohne Gerechtigkeit“. Der Generalsekretär der Regierung, Eduardo Ramírez Aguilar, warnte das wenn die Probleme so weiter gehen „dann wird es keinen Dialog mehr, sondern die Anwendung des Gesetzes geben“. Die Zivilgesellschaft Las Abejas, zu welcher ein großer Teil der Flüchtlinge gehört hat erklährt das sie „dieses Klima des Unrechts“, nicht akzeptieren und weiterhin anklagen und „das wirkliche Recht“ suchen werden. In anderen Fällen, die Flüchtlinge von Banavil (Bezirk Tenejapa) und von Aurora Ermita (Pueblo Nuevo Solistahuacán) beklagten öffentlich die Bedingungen in denen sie sich befinden und die fehlenden Antworten der Autoritäten.

Am 8. März, dem internationalen Frauentag wurden zahlreiche Aktivitäten organisiert. Mitglieder der Volkskampagne gegen die Gewalt an Frauen und das Feminizid, Campaña Popular Contra la Violencia hacia las Mujeres y el Feminicidio, erklärten sich in „permanenter Wachsamkeit des Volkes“. Im April klagten sie die Freilassung von 2 vermutlichen Frauenmördern an. Sie beschuldigten den Staat der Komplizenschaft mit den Feminiziden und wiesen darauf hin das die Fälle weiterhin zunehmen.

Land und Territorium: zwischen Angriffen und Abkommen

Wandbild im Caracol 1 La Realidad, Rat der guten Regierung, zur Hoffnung
© SIPAZ

Im März wurde, Carlos Gómez Silvano, Anhänger der 6., adherente a la Sexta Declaración de la Selva Lacandona, im Bezirk Chilón ermordet. Am 26. April machten die ejidatarios eine Gedenkveranstaltung für ihre Führer „gefallen in der Verteidigung ihres Volkes und Territoriums“. Sie zeigten: „Die drei Stufen der Regierung auf (…) Sie stoppen nicht ihre Angriffe und Ausbeutung, durch Betrug und Lügen, die Drohungen, die Gewalt. Gefängnis, Folter und Mord, um ihre Ambitionen, das Gemeindeland in Besitz zu nehmen, um einen Luxus-Turismuskomplex neben den Wasserfällen von de Agua Azul aufzubauen“, zu erreichen.

Auf der anderen Seite wurde im April ein Abkommen erreicht, zwischen der Gemeinschaft der Zona Lacandona und der ARIC UU-ID (Asociación Rural de Interés Colectivo – Unión de Uniones Independiente y Democrática), um die Regularisierung von drei Siedlungen im Biosphärenreservate von Montes Azules oder an ihren Grenzen zu erlauben. Ein Präsidentschaftsbescheid von 1976 sprach den Lacandones 614 000 Hektar zu. Seitdem leben andere Ethnien in die sich in der Zone angesiedelt hatten, unter der Drohung der Vertreibung. Dieses Abkommen ist Frucht eines Dialogprozesses zwischen den direkt betroffenen Parteien, ohne Beteiligung der Regierung, aufgrund der „fehlenden Bereitschaft“ derselben in Bezug auf die Lösung des Konfliktes, bestätigten Vertreter der ARIC in einer Pressekonferenz. Die Position des Staates war daran zu erinnern, das es sich um ein Naturschutzgebiet handle und keine neuen Siedlungen weder erlaubt werden, noch irreguläre Siedlungen regularisiert werden können.

Oaxaca: besorgniserregender Anstieg von Gewalt

Rotestveranstaltung des Rates der vereinigten Völker in Verteidigung des Río Verde (COPUDEVER) am Aktionstag gegen die Staudämme 14. März Jamiltepec, Oaxaca
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Es wurde ein bedeutender Anstieg der Gewalt gegen Journalisten, soziale Organisationen und Personen die die Menschenrechte verteidigen in Oaxaca registriert. Im Februar klagte die Unión Cívica Democrática de Barrios Colonias y Comunidades (UCIDEBACC) Morddrohungen gegen ihre Sprecherin und angriffe gegen zwei ihrer Mitglieder an, die von der Präventivpolizei, bei einer friedlichen Demonstration verletzt wurden.

Im März führte die staatliche Präventivpolizei eine gewalttätige Räumung gegen Normalistas der staatlichen Koordination der Bildung in Oaxaca (CNEO) mit einem Ergebnis von 162 Verhafteten und mehreren Verletzten, durch. Einen weiteren Fall gewalttätiger Räumung gab es im März auf dem Land der Kooperative für Wasserkultur und Fischerei Cacalotillo, in Juquila. Vor über einem Jahr eroberte die Kooperative das Land zurück, in einem Gerichtsprozess. Sie konfrontierten dabei die Turismusinteressen in der Region. Analysten nehmen in Betracht, das der Anstieg der Gewalt in Polizeioperationen auf den Wechsel des Sicherheitsministers, Secretario de Seguridad Pública, zurückzuführen sei.

Im April gab es mehrere Morde und Hinrichtungen im Staat, einige davon vermutlich politisch motiviert. Unter anderem starben ex-Mitglieder der Versammlung der Völker, Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca (APPO), der Führer der Gewerkschaft Freiheit, zwei Mitglieder der Vereinigten Kämpfe der Triqui (MULT), zwei Lehrer der Gewerkschaft für Bildung (SNTE-CNTE), ein Angehöriger des Bürgermeisters von San Agustín Loxicha. Im Mai klagten Angestellte verschiedener Medien und die Organisation Artículo 19 den Anstieg der Angriffe gegen Journalisten und Oaxaca als einen der gefährlichsten Orte für den Journalismus an.

In der Region des Istmus wurden Morddrohungen und Entführungsversuche gegen Gegner des Windkraftprojektes angeklagt, welche das multinationale Energieunternehmen Gas Natural Fenosa in Juchitán aufbaut. Es wurde auch von verschiedenen Angriffen in der Gemeinde Álvaro Obregón gegen Mitglieder der Generalversammlung und der Gemeindepolizei berichtet. Im März fand der Nationale indigene Kongress, Congreso Nacional Indígena (CNI) Región Istmus in Álvaro Obregón statt, wo das Hauptthema die Organisation der Gemeinden zum Kampf gegen das Windkraftprojekt, in Tehuantepec war.

Im Rahmen des zweiten Jahrestages des Mordes an Bernardo Vásquez Sánchez, Aktivist gegen Bergbau, organisierte das Oaxaca Kollektiv zur Verteidigung des Territoriums, Veranstaltungen in Oaxaca, Méxiko Stadt und Chiapas, um den Bericht „Gerechtigkeit für San José del Progreso“ öffentlich vorzustellen. Der Bericht beweist die systematischen Verletzungen der Menschenrechte durch das Aufzwingen des Projektes der Firma Fortuna Silver Mines seit 2006. Ausser dem Fall der Straflosigkeit, welche die Nichtlösung des Mordfalls Bernardo Vásquez, im Rahmen des 4° Jahrestages der Morde an Bety Cariño und Jyri Jaakkola (finnischer Beobachter) in einer Karawane von humanitärer Hilfe in San Juan Copala, hervorhebt, bestätigten Mitglieder des Europaparlamentes und Angehörige der Familien, das die Fälle in zwei Monaten hätten gelöst werden können, wenn die Autoritäten politischem Willen gezeigt hätten. Am 29. April begannen, Omar Esparza, Witwer von Bety Cariño, und Familienangehörige und Mitglieder der Zivilgesellschaft, einen Hungerstreik vor der Generalstaatsanwaltschaft, Procuraduría General de la República (PGR) in Mexiko Stadt. Nach 16 Tagen erreichten sie, das sich die Autoritäten verpflichteten die Verantwortlichen der Straftat festzunehmen und die Zeugen zu schützen.

Guerrero: neue Fälle von Belästigungen und Straflosigkeit

Mitglieder der Regionalen Koordination der Gemeindepolizei, CRAC-PC
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Es wurde mehrere Gewaltakte und Belästigungen an Journalisten, sozialen und Gemeinde Organisationen registriert. Der Rat der Ejidos gegen das Staudammprojekt La Parota (Cecop) klagte die militärpolizeiliche Operation in der Gemeinde Concepción an, mit dem Ziel den Sprecher der Organisation festzunehmen. Bei dieser kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen, Diebstahl und Aggressionen. Am 5. April wurden 5 Mitglieder der Gemeindepolizei der Cecop (die im März in die Regionale Koordination der Autoritäten, Gemeindepolizei, Coordinadora Regional de Autoridades Comunitarias-Policía Comunitaria, CRAC-PC, aufgenommen waren), aus einem Hinterhalt verletzt, durch zivile bewaffnete Männer im Dienst der Firma, empresas gravilleras.

Im März verhaftete ein Polizeieinsatz in Tuxtla Aurora Molina González, Schwester eines Führers der CRAC-PC, der im vergangenen Oktober verhaftet worden war. Die Regierung von Guerrero behauptet, das Haus der Gerechtigkeit der CRAC-PC in El Paraíso de Ayutla de los Libres hat Beziehungen zur Guerrilla.

Im April fand in San Luis Acatlán eine Demonstration zur Unterstützung der Ernennung neuer Koordinatoren der CRAC-PC statt. Es wurde zur Rettung des Systems der Gemeinschaftsjustiz aufgerufen. Sie zeigten den föderalen und bundesstaatlichen Regierungen das dieses nicht zum Verkauf stünde. Im selben Monat erhielt Nestora Salgado García, Gemeindepolizistin aus Olinalá, gefangen in Nayarit, den nationalen Menschenrechtspreis „Don Sergio Méndez Arceo“.

Auf der anderen Seite, begann die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) eine Untersuchung über die Aggressionen durch das Sicherheitspersonal des Gouverneurs Ángel Aguirre Rivero gegen einen Korrespondenten der Tageszeitung „El Sur“.

Wieder einmal wurden einige Fälle von Straflosigkeit im Staat sichtbar gemacht, wie der des Aktivisten Rosendo Radilla Pacheco, 1974 von Militärs zum verschwinden gebracht. Zum Hundertsten Jahrestag seiner Geburt, führten Angehörige und soziale Organisationen eine Ehrung durch, und verlangten dabei die Bestrafung der Schuldigen. Genauso wurde es im Bericht der Beobachtermission präsentiert „ein Licht gegen die Straflosigkeit“, wo angeklagt wird das 13 soziale Aktivisten 2013 im Bundesstaat ermordet wurden ohne das ein einziger Fall aufgeklärt worden sei.