Im lateinamerikanischen Kontext, in dem eine zunehmende Tendenz der Regierungen nach links erkennbar ist (Argentinien, Brasilien, Venezuela, Bolivien und zuletzt auch Chile), werden in Mexiko am 2. Juli Präsidentschaftswahlen stattfinden. Andrés Manuel López Obrador, Vertreter der Allianz Por el bien de todos (Für das Wohlergehen aller) (Linke), welche sich aus der Partei der Demokratischen Revolution (PRD), der Partei der Arbeit (PT) und übereinstimmenden Parteien zusammensetzt, ist ein starker Kandidat wegen seiner großen Beliebtheit, die ihm eine breite soziale Basis garantiert.

Andrés Manuel López Obrador © MILENIO

Felipe Calderón Hinojosa ist der Kandidat der Partei der Nationalen Aktion (PAN). Diese Partei ist zurzeit an der Macht, was einen Nachteil bedeutet, wie die Protestwahl bei den internen Wahlen gezeigt hat: Santiago Creel, der als Kandidat des Präsidenten Fox gesehen wird, verlor diese Wahlen.

In der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), hat Arturo Montiel seine Kandidatur nach der Diskussion um seinen persönlichen Besitz und den seiner Familie zurückgezogen und damit den Platz für Roberto Madrazo freigemacht. In den internen Wahlen am 13. November gewann Madrazo haushoch gegen das wenig bekannte PRI-Mitglied, Everardo Moreno. Wie im Jahre 2000 wird die PRI ihr Bündnis mit der Grünen Ökologischen Partei Mexikos (PVEM) erneuern.

Die Umfragen geben López Obrador einen leichten Vorsprung, obwohl die Wahlen seit 2000 eher die PRI als erste politische Kraft Mexikos auf Ebenen der Bezirke, Bundesstaaten und im Kongress gefördert hatten. Mit drei starken Kandidaten, die in den Umfragen gleichauf liegen, und einer zum großen Teil noch unentschiedenen Bevölkerung (schätzungsweise bis zu 40%), wird befürchtet, dass dies zur „Stimmabgabe/Wahl aus Angst“ führt: Die Stimmabgaben zu verhindern, könnte eine Taktik sein, um einen bisher unsicheren Sieg zu erreichen. In diesem Sinne wird das zunehmend schwache und in Misskredit geratene Bundesinstitut für Wahlen (IFE) es riskieren, seine unparteiische Rolle (als Schiedsrichter) aufzugeben, und dies wird Unsicherheiten im Wahlprozess erhöhen.

Nach Beginn der Wahlkampagnen und solange viele sich am politischen Streitgespräch beteiligen, sieht die die Zapatistische Armee Nationaler Befreiung (EZLN) keine Möglichkeit, einen Verhandlungsprozess mit einer der nächsten Regierungen aufzunehmen, sondern hat sich für eine Phase des Dialogs und des Aufbaus von Alternativen außerhalb der Wahlen für die Zivilgesellschaft entschieden. Dieser Vorschlag entstand aus der Sechsten Erklärung des Lakandonischen Urwalds (Juni 2005) und wird mit klarem Bezug auf die Wahlen die „Andere Kampagne“ genannt. Ausgehend von der Krise der repräsentativen Demokratie und ohne die Ergebnisse der nächsten Wahlen abzuwarten, positionierte sie sich „unten und links“ und setzt auf den Aufbau einer nationalen antikapitalistischen Strategie. Wie die zapatistische Mitteilung „Die Rebellen und die Stühle“ vorschlägt (Oktober 2002), ist es für die EZLN mittelfristig nicht so wichtig, wer sich auf den Platz setzen wird (in diesem Fall den Platz des Präsidenten), sondern das Konzept des Platzes, das heißt der Macht, zu hinterfragen.

Beginn der „Anderen Kampagne“

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Nachdem in verschiedenen zapatistischen Gemeinden des lakandonischen Urwalds im August und September eine erste Reihe von Versammlungen mit unterschiedlichen Akteuren stattfand, und wie im Plenum Mitte September angekündigt, wurde im Januar eine weitere Phase eröffnet, die sowohl eine Untersuchung der derzeitigen Situation in den verschiedenen Bundesstaaten als auch Antworten der Bevölkerung dagegen umfassen soll. Diese Arbeit kommt dem Subkommandanten Marcos zu, der jetzt Subdelegierter Null genannt wird: „Ich fahre zuerst los, um zu sehen, wie der Weg ist, den wir gehen werden, und zu sehen, ob es Gefahren gibt, und um die Gesichter und Äußerungen der Kameraden und Kameradinnen kennen zu lernen, die anders denken.“

Diese Phase begann am ersten Januar in San Cristóbal de las Casas. Mehrere KommandantInnen und tausende UnterstützerInnen der EZLN kamen, um den Subdelegierten zu verabschieden. Der Kommandant David erinnerte daran: „Zum 12. Jahrestag des bewaffneten Aufstands, gegen das Vergessen, gegen die Erniedrigung, gegen die Verachtung und gegen alle Arten von Unrecht, die wir indigenen Völker und die Völker Mexikos erleiden, sagen wir euch: Hier sind wir, hier werden wir sein, und auch überall, deshalb haben wir uns heute, am ersten Januar 2006, wieder in dieser Stadt San Cristóbal getroffen…, aber heute sind wir tausende UnterstützerInnen… um offiziell den nächsten Schritt einzuleiten, den wir als EZLN gemeinsam mit hunderttausenden Kameraden und Kameradinnen in Mexiko und der Welt entschieden haben, die sich der so genannten Sechsten Erklärung und der ‚Andere Kampagne‘ angeschlossen haben, um Schritte möglich zu machen, um Türen zu öffnen und die Herzen anderer indigener und nicht-indigener Brüder und Schwestern zu erreichen, die arm sind wie wir, und alle, die die wirkliche Veränderung unseres Landes wollen, und eine ehrliche Gemeinschaft aufbauen möchten, in welcher eine wahre Demokratie mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle entstehen kann…“

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Als letzter Sprecher erklärte der Subkommandant Marcos:

„Wenn mir etwas widerfährt, sollt ihr wissen, es erfüllt mich mit Stolz, an eurer Seite zu kämpfen, ihr wart die besten Lehrer und Führer, und ich bin sicher, ihr werdet unseren Kampf auf guten Wegen weiterführen und uns allen zeigen, besser mit dem Wort Würde umzugehen. Wir sind wie der Wind, wir haben keine Angst, im Kampf zu sterben. Das gute Wort wurde auf gutem Boden gesät, dieser gute Boden ist euer Herz, und darin blüht die Würde der Zapatistas“.

Die erste Woche dieser Rundreise, auf der bis Juni die verschiedenen mexikanischen Bundesstaaten besucht werden sollen, sollte in Chiapas stattfinden. Am 6. Januar starb die Kommandantin Ramona, eine der Gründerinnen der EZLN. Deshalb wurde die Reise in Tonala unterbrochen (wo sie drei Tage später weitergeführt wurde), um dann bis 14. Januar verlängert zu werden. In verschiedenen Orten fanden Treffen und Versammlungen statt: San Cristóbal, Palenque, Chiapa de Corzo, Tuxtla Gutiérrez, Tonalá, Pijijiapan, Huixtlá und Trinitaria. Obwohl die Anzahl der TeilnehmerInnen und der Inhalt der Reden von Ort zu Ort unterschiedlich waren, gab es doch eine Gemeinsamkeit: den hohen Grad an sozialer Unzufriedenheit.

Die Präsenz des Subkommandanten Marcos und der Medien, zumeist aus dem alternativen Bereich, dienten als Resonanzkasten für alle Arten von Beschwerden: von Abwasserproblemen, hohen Stromrechnungen, fehlenden Hilfsleistungen in vom Hurrikan betroffenen Gebieten etc. Der Subdelegierte Null fasst dies in einem Satz zusammen: „das Problem von Chiapas ist in allen Bundesstaaten des Landes dasselbe: das kapitalistische System“. An einigen Orten musste er seine Rolle innerhalb der EZLN wegen des Personenkults um ihn erklären, ebenso wie die Rolle der EZLN innerhalb der ‚Anderen Kampagne‘, das was sie ist, und vor allem, was die ‚Andere‚ nicht ist. Viele Menschen traten mit der Hoffnung auf ihn zu, dass er ihre Forderungen und Beschwerden erfüllen könne, als sei er ein „weiterer Kandidat“ im Wahlkampf, doch dies lehnte er eindeutig ab.

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In jedem Ort hinterfragte der Subkommandant die Präsidentschaftskandidaten und die politischen Parteien und wies mit Nachdruck auf die Nichtbeteiligung der ‚Anderen Kampagne‘ am Wahlkampf hin. Zum Beispiel in Palenque am 3. Januar: „in den kommenden Tagen werden wir massenweise Versprechungen hören, Lügen, die versuchen, unsere Hoffnungen darüber zu nähren, dass die Dinge jetzt besser werden, wenn eine Regierung die andere ablöst; immer wieder, jedes Jahr, alle drei Jahre, alle sechs Jahre, verkaufen sie uns diese Lügen, und alle drei Jahre, alle sechs Jahre wiederholen sie es für uns. Wir, die KameradInnen der ‚Anderen Kampagne‘, von der wir als EZLN ein Teil sind, glauben, sie werden uns gar nichts geben. Nichts, was wir nicht selber mit unserer eigenen Kraft , mit unserer organisierten Anstrengung, die Dinge zu ändern, erobern können. Die Regierungen, die wir haben, außer dass sie uns belügen, uns das wenige wegnehmen, was wir haben, verlangen hohe Preise für die Dinge, die wir kaufen, und bezahlen einen Hungerlohn für die, die wir als Bauern und ArbeiterInnen produzieren. (…) Wir glauben, das alles muss sich ändern, und es wird sich nicht von dort oben ändern, wo die Rechten ihre Lügen von einer Seite zur anderen schieben und sich gleichzeitig Millionen und Abermillionen von Pesos in die Taschen stecken. Wir glauben, das kann sich nur von unten ändern oder von links, deshalb laden wir euch alle ein, die sich selber als einfache Leute empfinden, die die Dinge ändern wollen, die für sich, ihre Kinder und Enkel eine Welt wollen, wo es möglich ist, ohne Angst zu leben. Ohne Angst, aufgrund der Hautfarbe, der Art zu gehen,der Lebensart, der Kultur oder des Platzes in der Gesellschaft erniedrigt oder verachtet zu werden.“

In Chiapa de Corzo betonte er am 5. Januar: „Tut, was euer Herz euch sagt, aber sorgt dafür, dass dieses Herz denkt, und gebt ihm das Wort Würde. Respektiert euch selbst und verlangt, dass wer immer mit euch redet, euch respektiert und ernst nimmt: In den Wahlkampagnen zählt ihr nur, weil ihr ein Stimmrecht habt. Die ‚Andere Kampagne‘ ist eben darum eine andere Sache“.

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Ein grundsätzliches Element der ‚Anderen Kampagne‘ ist der Versuch, Prozesse des Kampfes und des Widerstands zu organisieren und zu koordinieren. In Pijijiapan rief sie zu einer „großen Mobilisierung auf staatlicher und dann nationaler Ebene“ gegen die hohen Strompreise auf und erklärte: „Macht es so wie wir, aber ohne Waffen! Vereint all eure kleinen Kämpfe zu einem gemeinsamen, großen, damit die Regierung euch nicht besiegen kann.“

Die Reaktionen seitens der Politiker reichten von Stille (um den Vorschlag seines Gewichtes zu berauben), das Bejubeln des politischen, zivilen und friedlichen Charakters des Vorschlags (Sprecher des Präsidenten Mexikos) bis hin zu direkter Kritik daran, dass der Subkommandant Marcos Präsenz und AnhängerInnen verloren habe, dem In-Frage-Stellen der Finanzierung der EZLN und der ‚Anderen Kampagne‘ sowie dem Fehlen von Vorschlägen etc. Nach Chiapas setzte der Subdelegierte seine Rundreise fort, Richtung Quintana Roo und Yacatan…

Chiapas im Kontext der Wahlen und der ‚Anderen Kampagne‘

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Das Erste, was hervorzuheben ist, ist die Tatsache, dass fast die Hälfte von Chiapas sehr stark vom Hurrikan Stan (5. Oktober) und in schwächerer Form von Wilma (21. Oktober) im Süden Mexikos betroffen ist. Stan hat Millionen von Hektar Land in Veracruz, Hidalgo, Puebla, Oaxaca und Chiapas verwüstet. Schäden wurden auf dem Land und den Armenvierteln am Rande der Städte angerichtet, da sich diese in hohen Risikozonen befinden: tausende Häuser wurden zerstört, Dörfer waren ohne Verbindung nach außen, Straßen wurden zerstört, hunderte Brücken sind eingestürzt. Die Zahlen unterscheiden sich, aber es wird mit zwischen hunderten und tausend Toten gerechnet.

Mehrere zivile Instanzen, die sich im Netzwerk für Notsituation in Chiapas zusammengeschlossen haben, klagten im November an: „wir haben festgestellt, dass die offiziellen (Regierungs-)Versionen falsch sind. Die humanitären Hilfen, die sie an die Landbevölkerung der Regionen Küste, Bergland und Soconusco verteilt haben, waren unzureichend und unorganisiert. Ihre Wege, Straßen und Brücken sind nicht repariert worden, es wurde praktisch nichts repariert, außer den Straßen, die zu anderen Zonen des Staates führen. Hunderte Gemeinden in vielen Bezirken des Berglands sind immer noch unpassierbar und haben weder Gesundheitsversorgung, noch Bildung und Ernährung, nachdem der größte Teil ihrer Anpflanzungen und ihrer einzigen Jahresernte weggerissen wurde.“

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Von Wilmas Auswirkungen waren vor allem die Touristengebiete der Mayarivera und Cancún betroffen. Die wirtschaftlichen Hilfen kamen hier wegen der wirtschaftlichen Interessen viel schneller an. Der Süden Mexikos erhielt nicht dieselbe Beachtung. Der Wiederaufbau wird sehr viel länger dauern, und es besteht das Risiko des Ansteigens der ohnehin schon großen Migrationsrate (sowohl aus Mexiko als auch aus Mittelamerika, da die ganze Region von den Hurrikanen betroffen ist). Auch wird befürchtet, dass Politiker versuchen, aus dem Desaster Kapital zu schlagen. Mehrmals, auch auf der Rundreise des Delegierten (Marcos), wurde angeklagt, wie humanitäre Hilfe blockiert wurde, um die gelagerten Lebensmittel später im Wahlkampf zu nutzen.

In den von den Zapatistas beeinflussten Gebieten kann in den letzten Monaten ein sozialer Zusammenhang hoher Flüchtigkeit festgestellt werden, in einigen Konflikten wird eine generelle Gewaltsituation befürchtet. Brennpunkte wurden vor allem in Gebieten wie Chilón und Las Margaritas festgestellt. Mitte Oktober wurde der Umstand beklagt, dass die Organisation für die Verteidigung der Indigenen und Bauern (OPDIC) Vorbereitungen treffe, den autonomen Bezirk Olga Isabel aufzulösen und dessen Autoritäten festzunehmen. Der Rat der Guten Regierung der Zapatistas in Morelia klagte außerdem die Präsenz von 35 Personen mit Schusswaffen an. Im November hat die „Zentrale unabhängige Organisation der Landarbeiter und Bauern (CIOAC)“ die Zapatistas für den Tod von 6 ihrer Mitglieder verantwortlich gemacht. Die EZLN hat sich davon im November distanziert. Im Dezember zeigte das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas das „Risiko neuer Gewalttaten (…) im Bezirk Las Margaritas, in der so genannten Konfliktzone“ an, wenn man sich nicht um diese Zone kümmert.

Menschenrechte: „eine lange Liste von Versprechungen“

Am 10. Dezember, im Rahmen des 57. Jahrestages der Universellen Erklärung der Menschenrechte, versicherten MenschenrechtsverteidigerInnen und AktivistInnen in Mexiko existiere „eine lange Liste von Versprechungen“, die bisher nicht in konkrete Taten für die Festigung grundlegender Garantien umgesetzt wurde. Sie erklärten, dass das Fehlen institutionalisierter Politik, welche die Ausübung der Menschenrechte garantiere, als Leitfaden der Regierungen in den drei Ebenen die Anstrengungen der Regierung Fox in einer Arbeit der Unschlüssigkeit begrenzt, in welcher nicht immer die Interessen der Reden mit den Taten übereinstimmen.“

Im Oktober, im Rahmen der Erinnerungsfeiern zum 37. Jahrestag des Massakers vom 2. Oktober in Tlaltelolco, hatten Amnesty International, das Netzwerk der Menschenrechtsorganisationen ‚Todos los Derechos para Todos‘ (alle Rechte für alle), das Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Juárez und die mexikanische Kommission für Verteidigung und Förderung von Menschenrechten angeklagt, „diese Regierung ließe sich lähmen, anstatt die Möglichkeit zu nutzen, die kriminellen Taten der Vergangenheit zu bestrafen, die Massaker an StudentInnen 1968 und 1971 und die hunderten Verschwundenen im schmutzigen Krieg. Fox hat kleine Sachen gemacht, hat viel geredet, versprochen und nicht eingehalten (…). In dieser Regierung wird die Straflosigkeit fortgeführt, wie in den vorherigen PRI-Regierungen, und es wurden dieselben Menschenrechtsverletzungen begangen wie in der Vergangenheit, es gibt Verschwundene, illegale Festnahmen, Hinrichtungen, Folter, Entführungen, um nur einiges zu nennen.“

Ein Thema, welches große Beachtung in den Medien fand, hat damit zu tun, das Mexiko, nach Statistiken der Reporter ohne Grenzen (RSF), in Bezug auf Pressefreiheit die zweitschlechtesten Bedingungen im Vergleich zu anderen Ländern des Kontinentes bietet.

Laut der lateinamerikanischen Journalisten-Vereinigung (Felap) steht Mexiko in Bezug auf Angriffe auf Journalisten mit 52 Morden und 2 Verschwundenen in den letzten 22 Jahren an der Spitze der Region. In den letzten 18 Monaten wurden acht mexikanische Journalisten ermordet und einer ist seit April verschwunden. Laut Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (8. Oktober) gilt für Chiapas Folgendes: „die Ausübung des journalistischen Berufes wird in unserem Bundesstaat durch Sanktionen behindert, die im Strafgesetz in Bezug auf Bestrafung von Diffamierung und das, was als ‚Ley Mordaza, Knebelgesetz‘ bezeichnet wird und im Mai 2004 in Kraft trat, zu berücksichtigen.“ Ende Oktober gab es zwei Besorgnis erregende Fälle: Die Journalistin Concepción Villafuerte, Chefredakteurin der Zeitung „La Foja coleta“, beklagte sich darüber, dass sie Drohungen erhielt. Einheiten der örtlichen Polizei von San Cristóbal de las Casas erklärten, Befehl erhalten zu haben, sie zu ermorden, und gaben an, selbst auch Opfer von Missbrauch und Drohungen ihrer Vorgesetzten zu sein. Sie wurde angeklagt wegen Diffamierung durch den Direktor der Polizei der Stadt. Im Oktober wurde der Generaldirektor der Zeitung EL ORBE und der Wochenzeitung EL ORBE, C.P. Enrique Zamora Cruz festgenommen nachdem er kritische Informationen über die Situation der vom Hurrikan Stan betroffenen Zone veröffentlicht hatte.