Der Kampf gegen den Drogenhandel in Mexiko ist neu, aber seit der umstrittenen Wahl von Felipe Calderón zum Präsidenten im Jahre 2006 wird diesem Problem eine größere Bedeutung beigemessen. Während der 6-jährigen Amtszeit von Vicente Fox (2000-2006) wurden etwa 9000 Personen im Zusammenhang mit dem Drogenhandel gewalttätig ermordet, diese Zahl stieg mit dem Machtantritt von Calderón unaufhörlich an.

Die Präsidenten Bush (USA) und Calderón (Méxiko) © US State Department

Zu Beginn des Jahres 2007 beschloss der Präsident eine massive Offensive gegen die Drogenkartelle in Mexiko. Bis zum Dezember 2007 genehmigte er gemeinsam mit dem mexikanischen Kongress einen Haushalt von 2.6 Mil. US-$; eine Truppenstärke von 30,000 Mann der Armee und der Marine wurden mit diesem Ziel mobilisiert. Calderón bat außerdem die Regierung der Vereinigten Staaten um Unterstützung, die bei der genannten Initiative von Mérida konkret festgelegt wurde.

Die Initiative selbst wurde bei einem Dialog der Präsidenten Calderón und Bush in Washington im November 2006 ins Leben gerufen. Nach einem weiteren Treffen in Mérida, Yucatán, (daher der Name der Initiative) stellte Calderón einen Vorschlag für die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit Mexiko bei der Bekämpfung des Drogenhandels im Mai 2007 vor.

Während es sich bei der Initiative Mérida um einen relativ neuen Vorschlag handelt, findet man Spuren dieser bilateralen ökonomischen Politik und der Sicherheitspolitik der USA und Mexiko schon seit sehr langer Zeit. Denn die Initiative fügt sich perfekt in den Rahmen des Abkommens für Sicherheit und Wohlstand von Nordamerika (ASPAN) ein, welches laut Definition auf der eigenen web-site des Abkommens „eine vom weißen Haus geführte Initiative der Vereinigten Staaten mit den beiden angrenzenden Nationen – Kanada und Mexiko – [ist], um die Sicherheit der drei Länder mittels einer besseren Zusammenarbeit zu erhöhen und den Wohlstand zu verbessern“ Das ASPAN seinerseits wurde in einer Reihe von privaten Zusammenkünften der Staatschefs der drei betroffenen Länder zusammen mit den jeweiligen Wirtschaftsvertretern entworfen.

Im Juni 2008 gab Leslie Bassett von Botschaft der Vereinigten Staaten in Mexiko öffentlich die Verbindung der beiden politischen Abkommen zu und machte den Vorschlag, die Initiative Mérida in das ASPAN zu integrieren. Die neue Initiative ist wie das ASPAN mit der vorangegangenen Politik genauso verbunden wie das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko (NAFTA). Thomas Shannon, Staatssekretär für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre des State Departments der USA, ließ mit seiner Erklärung keinen Zweifel aufkommen: „…so wie wir mittels des Abkommens für Sicherheit und Wohlstand gearbeitet haben, um unsere gegenseitigen Handelsbeziehungen zu verbessern, haben wir auch gearbeitet, um unsere Zusammenarbeit bei der Sicherheit zu verbessern. In gewisser Weise rüsten wir das NAFTA auf“. Hier muss noch hinzugefügt werden, dass er von einem „NAFTA Plus“ sprach, als er sich auf das ASPAN bezog. Die Initiative Mérida integriert sich ganz natürlich als neue Komponente in das gleiche Netzwerk.

Rüstet die Initiative Mérida das NAFTA auf?

Die Initiative Mérida wurde dem Kongress der USA im Oktober 2007 ursprünglich als Maßnahmepaket im Kampf gegen den Drogenhandel in Mexiko und Mittelamerika mit einem Haushalt von 1,4 Millionen Dollar vorgestellt. Dieses Maßnahmepaket wurde in den Gesetzesvorschlag für die zusätzliche Finanzierung des Irak integriert, quasi als Änderungsvorschlag; das sollte seine Verabschiedung als Gesetz für das Steuerjahr 2008 erleichtern. Es sah keine konkreten Bedingungen der Übernahme der Geldmittel und auch keine Formen für die Ausgabe des Geldes vor. Trotzdem wurde in Presseverlautbarungen die Möglichkeit angedeutet, dass diese Mittel hauptsächlich für Übungen der Polizei- und Militärkräfte sowie zur Akquirierung von Waffen eingesetzt würden (hier könnten auch Flugzeuge und Überwachungsausrüstungen der Telekommunikation dazugehören).

Viele Kongressmitglieder der USA zeigten sich frustriert über die Bush-Regierung, als sie von der Initiative erfuhren, sie hoben hervor, dass vorher keine Konsultationen über deren Inhalt stattgefunden hatten. Da es sich weder um einen Vertrag noch um ein formales Abkommen zwischen beiden Ländern handelt, wurde die Initiative dem Kongress von Mexiko ebenfalls nicht zur Abstimmung vorgelegt und nahm damit dem Kongress (und sicher auch der zivilen Gesellschaft) die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.

Laura Carlsen, Direktorin des „Amerika Politik Programms“ im Zentrum für Internationale Politik unterstreicht: „Das Modell des Krieges gegen den Drogenhandel hatte schon immer als nicht-erklärtes Ziel die Stärkung der exekutiven Macht…“, Dies scheint sich bei der Initiative Mérida zu bestätigen, da diese ausschließlich von den Exekutivmächten der USA und Mexikos erarbeitet wurde.

Andererseits, obwohl die endgültigen Nutznießer mexikanische Unternehmen zu sein scheinen, werden sie keine Geldmittel, sondern eine andere Art der Unterstützung (Mittel für Übungen oder Waffen) erhalten. Die meisten dieser Mittel werden vermutlich direkt für private Sicherheitsunternehmen der USA wie Blackwater, KBR und Halliburton bestimmt sein. Es erregt zumindest Aufmerksamkeit, dass die Antwort auf das Gewaltproblem des Drogenhandels in Mexiko am Ende dem Kriegsapparat der USA zugute kommt.

Interparlamentarisches Treffen Méxiko-USA (Monterrey, Juni 2008) – © Reuters

Körperschaften der Regierung der USA, wie die Agentur für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (US Bureau of Alcohol Tobacco and Firearms) könnten sich auch an der Initiative beteiligen mit dem Ziel, die mexikanischen Sicherheitskräfte zu trainieren und den Schwarzhandel mit Waffen von der USA nach Mexiko zu kontrollieren (mittels der sogenannten Operation Gunrunner). Diese Aspekte der Initiative implizieren auch die Frage nach der Souveränität Mexikos und zwar mehr als alles andere, wenn man die an sich schon komplizierten historischen Beziehungen zwischen den USA und Mexiko berücksichtigt.

Am 26. Juni 2008 wurde schließlich eine Gesetzesinitiative (Approbation Bill) vom Senat der USA verabschiedet und die erste Phase der Initiative Mérida freigegeben mit einem kleineren Budget als ursprünglich vorgesehen, aber mit einem fast kompletten Verzicht auf die gerade diskutierten Menschenrechtsbedingungen. Die endgültige Version beinhaltet für Mexiko 400 Millionen Dollar im Jahre 2008, die für Übungen im Kampf gegen den Rauschgifthandel bestimmt sind, eine Justizreform unterstützen und zum Waffenerwerb dienen sollen. Außerdem wurden, ebenfalls für das Jahr 2008, 65 Millionen Dollar für Mittelamerika, Haiti und die Dominikanische Republik genehmigt und bereitgestellt.

Militarisierung und mögliche Auswirkungen auf die Menschrechte

Es ist wichtig zu wissen, dass die Initiative Mérida ursprünglich „Plan Méxiko“ heißen sollte. Dieser Name erinnert stark an einen ähnlichen Plan, der mit bilateralen Abkommen zwischen den USA und Kolumbien in Kolumbien eingeführt wurde, um gegen den Drogenhandel zu kämpfen: der allseits bekannte „Plan Colombia“.

Es gibt sicher viele Ähnlichkeiten zwischen beiden Plänen, vor allem bei den von den USA bereitgestellten Mitteln, die hauptsächlich der Stärkung der Sicherheitskräfte in den betroffenen Ländern dienen. Während der acht Jahre des „Plans Colombia“ haben die USA etwa 6 Millionen Dollar ausgegeben, von denen 76% für Militär- und andere bewaffnete Einsätze verwendet wurden.

Trotz der finanziellen Unterstützung, die Kolumbien in den vergangenen acht Jahren erhalten hat, hat sich im Drogenhandel nur wenig geändert: einige Studien weisen nach, dass die Anzahl der Kokafelder entweder gleich geblieben ist oder sich sogar erhöht hat. Auf der anderen Seite bleiben die Menschenrechtsverletzungen ein Problem, das zu großer Sorge Anlass gibt; hierzu zählen auch die erzwungenen Umsiedlungen ganzer Gemeinden und zahlreiche tote Zivilpersonen durch die intensive, von den USA unterstützte Militarisierung.

Darüber hinaus schätzt das Zentrum für Internationale Politik, dass etwa 35% der finanziellen Mittel für den „Plan Kolumbien“ für das Jahr 2007 für „Aufträge verwendet wurden, die nichts mit dem Drogenhandel zu tun haben“; man spekuliert, dass ein großer Teil dieser Mittel in Wirklichkeit zur Bekämpfung von Aufständischen eingesetzt wurde.

Falls die Initiative Mérida nicht notwendigerweise an eine „Kolumbianisierung“ Mexikos (oder Mittelamerikas) erinnern sollte, erfolgte die Wahl eines anderen Namens als „Plan Mexiko“ durch die Administration Bush bzw. Calderón eher aus strategischen Gründen.

© SIPAZ

Einer der alarmierendsten Aspekte der Initiative Mérida ist zweifellos das Fehlen jeglicher, an Menschenrechte geknüpfte Bedingungen. Im Originalplan gab es einige minimale Bedingungen, die im Gesetzesvorschlag enthalten waren. Diese wurden strikt gekürzt und fast vollständig weggelassen. Außerdem werden sie bei nicht mehr als 15% aller Mittel angewendet (die anderen 85% werden automatisch freigegeben). Die Bedingungen, die schließlich Ende Juni 2008 in das Gesetz aufgenommen wurden, garantieren wenigstens, dass eine Kommission eingerichtet werden darf, die Klagen über Fehlverhalten der Polizei- oder Militäreinheiten entgegennehmen und untersuchen darf. Sie garantieren weiterhin regelmäßige Konsultationen der mexikanischen Regierung mit den Nicht-Regierungsorganisationen für Menschenrechte, das Einsetzen von Zivilgerichten bei Vergewaltigungen durch Armeeangehörige und das Verbot, Zeugenaussagen zu verwenden, die unter Folter erpresst wurden. Diese Bedingungen sind in Wirklichkeit nicht besonders streng; das verdeutlicht der Punkt Zeugenaussagen unter Folter: nicht die Folter wird ausdrücklich verboten, sondern nur ihre Anwendung wird eingeschränkt.

Diese Bedingungen könnten trotz ihrer Einschränkungen eine Herausforderung für die mexikanische Regierung und die öffentlichen Sicherheitskräfte sein. Die jüngere Vergangenheit Mexikos ist voll von Gräueltaten wie der „schmutzige Krieg“ in den 70er Jahren, der wie der ehemalige General José Francisco Gallardo (einer der wichtigsten Verteidiger der Menschenrechte bei möglichen Vergewaltigungen durch Armeeangehörige) in einem Interview mit der Zeitung La Jornada im Juni 2008 formulierte, wieder Gültigkeit zu erlangen scheint. Das Gleiche scheinen die Statistiken auszusagen, die im Land im Laufe der Jahre zunehmende militärische Übergriffe und ernste Verletzungen der Menschenrechte sowie Fälle von Folter und willkürlichen Verhaftungen dokumentieren.

Das State Department der USA selbst hat in seinem letzten Menschenrechtsbericht über Mexiko Korruption, Entführungen, Erpressungen und Straffreiheit als bestimmenden Wesenszug der mexikanischen Sicherheitskräfte angesprochen. Trotz besserer Finanzierung des Kampfes gegen den Drogenhandel in Mexiko, hat die Gewalt im Land übrigens nicht abgenommen. Es sieht eher danach aus, dass sie weiter zunimmt. Der mexikanische Radiosender Fórmula berichtete, dass allein im Juni 2008 468 Zivilpersonen im Zusammenhang mit Gewalt im Rauschgiftgeschäft ermordet worden sind. Zum Vergleich: im Irak wurden im gleichen Zeitraum 509 Zivilpersonen ermordet.

Die Auswirkungen, die die verstärkte militärische Hilfe auf die soziale Protestbewegung haben könnte, sind besorgniserregend. Ein vom Zentrum für Internationale Politik im September 2004 verbreiteter Bericht unterstreicht: „Wenn die Armeen sich auf einen inneren Feind konzentrierten, waren in Lateinamerika zu oft mit der Definition des ‚Feindes‘ auch politische Gegner des gerade herrschenden Regimes gemeint.

Obwohl es bewiesen scheint, dass das militärische Modell im Kampf gegen den Drogenhandel nicht wirksam ist und dass die Gewalt und die Konzentration der Macht in den Händen der Exekutive immer größer wird, wird der größte Teil der in der Initiative Mérida verwendeten Finanzmittel gerade in der mexikanischen Armee und bei den Sicherheitskräften eingesetzt. Calderón erhöhte allein 2008 die Ausgaben für die Sicherheitskräfte auf etwa 4 Milliarden Dollar. Sogar der gegenwärtige US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner bestätigte in der Vergangenheit, dass „die militärische Beteiligung der USA am Krieg gegen den Drogenhandel offenkundig nicht die Zufuhr von Rauschmitteln in die USA verringert habe“. Gegenwärtig ist die mexikanische Armee in große Einsätze gegen Drogenhändler in 11 Bundesstaaten, u.a. in Guerrero, Michoacán, Tamaulipas und seit kurzen in Chihuahua verwickelt.

Die mexikanische Armee führt bereits Aktionen durch, die laut Verfassung in den Verantwortungsbereich der Sicherheitskräfte fallen und begünstigt damit weitere Menschenrechtsverletzungen. Eine Studie des Zentrums Prodh in Mexiko-Stadt wies nach, dass die Militärs in Kriegsszenarien trainiert werden, deren Ziel es ist, den Gegner zu töten und nicht, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Umfragen, die in den Staaten durchgeführt wurden, in denen die Militärs diese Art von Aktionen bis zu Ende abgewickelt hatten, zeigten, dass die Zustimmung der öffentlichen Meinung zu dieser Vorgehensweise abgenommen hat. Außerdem desertierten zahlreiche Soldaten von der Armee, um innerhalb der Drogenkartelle einer lukrativeren Beschäftigung nachzugehen; sie zeigen damit eine verhängnisvolle Verbindung zwischen Armee und Drogenhändlern.

Die militärische Stärkung, die die Initiative Mérida mit sich bringt, führt möglicherweise zu einem zahlenmäßigen Anstieg von Menschenrechtsverletzungen. Die Nationale Menschenrechtskommission hat zum Abzug der Armee aus dem Kampf gegen den Drogenhandel aufgerufen.1 Bei den Militärs gibt es eine lange Geschichte von Menschenrechtsverletzungen und seit ihrer Einbeziehung in den Kampf gegen den Drogenhandel haben sich beständig Morde, Vergewaltigungen, sexueller Missbrauch und Entführungen ereignet, wie sie in dem Bericht des nordamerikanischen State Departments über die Menschenrechte in Mexiko im Jahr 2007 beschrieben werden. Die mexikanische Armee prozessiert in solchen Fällen schon traditionell vor Militärgerichten und lässt den Opfern wenig Möglichkeiten zur Verteidigung. Es gibt auch Klagen in dem Sinn, dass diese Verletzungen mit der Behandlung in Verbindung zu sehen sind, die die mexikanischen Militärs in den USA oder in der Zone des Panamakanals selbst erhalten haben.

Initiative Mérida, Justizreform und Kriminalisierung des sozialen Protestes

Die Reformen des Justizwesens in Mexiko sind auch ein bedeutender Posten bei der Geldverteilung innerhalb der Initiative Mérida, in letzterer wird festgelegt, dass die Ausbildung und Ausrüstung, die die Justiz- und Gesetzesreformen unterstützen sollen, letztendlich zu einer Harmonisierung des mexikanischen Rechtssystem mit dem der USA führt. Viele dieser Veränderungen wurden schon mit der Verfassungsreform verwirklicht, die der mexikanische Kongress am 26 Februar 2008 verabschiedet hat. Die Reform „legt unter anderem die Unschuldsvermutung fest, erlaubt mündliche Urteile, erlegt den Gerichten Grenzen bei der Untersuchungshaft auf, eliminiert mit Gewalt erpresste Beweise, verbessert den Zugang zu gesetzlichen Beratungsstellen und erweitert die Untersuchungskapazitäten der Polizei“.

Die Präsidenten Bush (USA) und Calderón (Méxiko) © AP/Pablo Martínez Monsivais

Während viele dieser Reformen positiv erscheinen, rufen andere große Bedenken bei den Menschenrechtsverteidigern in Mexiko hervor. Der zweite Teil der Reformen schließt eine Überprüfung der Definition des organisierten Verbrechens mit ein, um folgende Punkte zusätzlich mit aufzunehmen: „eine Organisation von drei oder mehr Personen, die fortgesetzt oder wiederholt Verbrechen begehen, das Phänomen des „Wurzelschlagens“ (administrative Haft) von 40 Tagen mit der Möglichkeit diese Art der Haft auf maximal 80 Tage auszudehnen, bevor Anklage erhoben werden muss; und die obligatorische Verhaftung „bei einigen Spezialverbrechen wie das organisierte Verbrechen … und schwere Verbrechen, die das Gesetz in der Weise definiert, dass diese gegen die Sicherheit der Nation, die freie Entwicklung einer Körperschaft und gegen die Gesundheit gerichtet sind“.

Diese drei Reformen könnten leicht bei sozialen Aktivitäten und Organisationen angewendet werden und eine günstige Atmosphäre für die Kriminalisierung des gesellschaftlichen Protestes schaffen. Die neue Macht, die den über die Anwendung des Rechts wachenden Stellen eingeräumt wird, schafft einen großen Rahmen für mögliche Menschenrechtsverletzungen, ganz besonders bei dem Phänomen des „Wurzelschlagens„, das der Polizei die Möglichkeit gibt, Verdächtige für lange Zeit festzuhalten und von ihnen unter Folter Geständnisse zu erpressen, wie es bereits vorgekommen ist.

Es hat von Seiten der mexikanischen Politiker, Richter und von der Zivilgesellschaft großen Widerstand gegen die Beteiligung der USA an mexikanischen Rechtsangelegenheiten gegeben. Viele sind der Meinung, dass diese Situation gegen die mexikanische Souveränität verstößt. Miguel Sarre, Professor am Instituto Tecnológico Autónomo de México (ITAM), unterstreicht, dass die wahre Herausforderung im mexikanische Justizwesen selbst liegt: „Diese Tatsachen und Sorgen zeigen doch, dass, mehr als fehlende Hubschrauber, Flugzeuge und andere hochentwickelte Ausrüstung, das entscheidende Problem der Wille und die Fähigkeit sind, die Straffreiheit zu bekämpfen.“

Die Initiative Mérida: Perspektiven

Die Zukunft der Initiative Mérida kündigt sich langsam und eher mühsam an. Während in dem ursprünglichen Plan von einer dreijährigen Dauer gesprochen wurde, sagte erst kürzlich Senator Patrick Leahy (Demokrat, Bundesstaat Vermont), dass er der Meinung ist, dass, wenn die Initiative Früchte tragen soll, „ein langfristiges Engagement“ notwendig sei. Das bedeutet, dass, unabhängig davon, wer die US-Präsidentschaftswahlen im November 2008 gewinnen sollte, der nächste Präsident in der Sicherheitspolitik der Gesetzgebung der Administration Bush in den kommenden Jahren folgen muss. Die Zukunft des Kampfes gegen die Initiative Mérida von Seiten der Zivilgesellschaft in den USA und in Mexiko scheint wenig verheißungsvoll, wenn man sich die Erklärungen des demokratischen Präsidentschaftskandidaten, Barack Obama, ansieht, der sich in dem Sinn äußerte, dass der Plan nicht genug Investitionen im Kampf gegen den Drogenhandel vorsehe. Der Kongress der USA prüft im Rahmen der Initiative zur Zeit tatsächlich die Möglichkeit einer Erhöhung der Mittel von $400 auf $470 amerikanische Dollar für das Steuerjahr 2009.

Von Seiten der USA ist die Initiative Mérida lediglich ein weiteres Beispiel für ihre wesentlich globalere Strategie: es wird deutlich, dass die USA innerhalb einer angeblich bilateralen Initiative daherkommen, um eine Reihe ökonomischer Profite für den privaten Sicherheitssektor zu erzielen. Wenn man sich dies ins Gedächtnis ruft, denkt man unwillkürlich an die Worte von John Foster Dulles, Ex-Staatssekretär der USA unter der Präsidentschaft von Eisenhower, der, als er der Machtergreifung des mexikanischen Präsidenten Adolfo López Mateos im Dezember 1958 beiwohnte, sagte: „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben keine Freunde; sie haben Interessen.“