SIPAZ-Aktivitäten (Von Oktober 2005 bis 15. Januar 2006)
28/04/2006
ANALYSE : Mexiko – Zwei Präsidenten?
30/11/2006
Bei der Einberufung dieses Treffens hieß es: „Durch Programme wie PROCEDE und PROCECOM, bei denen es oftmals zu illegalen Handlungen, darunter Betrug, Manipulationen und Erpressungen kommt, die mit den Arbeiten, Dienstleistungen und Programmen der Regierung einhergehen, und bei denen eine Serie von Unregelmäßigkeiten auftreten, zeigt sich die Existenz einer Staatspolitik, die gültige Gesetze wie zum Beispiel das Agrargesetz, das mexikanische Gesetzbuch, das indigene Gewohnheitsrecht, das mexikanische Grundgesetz und eine Reihe von internationalen Menschenrechtsverträgen bricht, die vom mexikanischen Staat unterzeichnet wurden.“
Obwohl PROCEDE laut Plan im Jahr 2006 abgeschlossen werden sollte, wird das Programm weitergeführt. Zudem machen viele soziale Organisationen und Bauernorganisationen darauf aufmerksam, dass es sich hierbei um die Implementierung einer Politik handelt, die den Kurs der letzten Regierungen fortführt, auch wenn dies unter dem Namen anderer Abkürzungen und Programme geschieht.
Kurzer geschichtlicher Überblick
PROCEDE wurde am 5. Januar 1993 mit dem ausdrücklichen Ziel gegründet, „die rechtliche Sicherheit hinsichtlich des Landbesitzes durch die Vergabe von Parzellenurkunden und/oder Urkunden zur Regelung des Rechts des allgemeinen Gebrauchs zu gewährleisten, ebenso wie Einzelpersonen, die in den landwirtschaftlichen Kerngebieten wohnen, rechtliche Sicherheit hinsichtlich der Besitztitel zu geben und sie anzuhalten, diese Besitztitel zu akzeptieren und zu beantragen.„.Es ist ein föderatives, interinstitutionelles Programm, an dem das Ministerium der Agrarreform (SRA), die Landwirtschaftliche Verwaltung (PA), das Nationale Institut für Statistik, Geografie und Informatik (INEGI) und die Landwirtschaftliche Nationale Registratur (RAN) mitarbeiten.
Eng verbunden mit dem Programm zur Beurkundung von Gemeinde- und Grundstücksrechten sind die Reform des 27. Artikels des mexikanischen Grundgesetzes und das neue Agrargesetz (beide aus dem Jahr 1992). Sie waren beide wesentlicher Teil der Verhandlungen zur Implementierung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (TCLAN), das Mexiko, die USA und Kanada im Jahre 1994 unterzeichneten.
Die Reformen von 1992 hatten mehrere Auswirkungen auf die mexikanischen Bauern:
„a) Das Ziel der kompletten Landverteilung, das nach der mexikanischen Revolution von 1910 festgelegt wurde (…);
Die Aufhebung des legalen Verbots, das für ejidale Gebiete oder Gemeindegebiete galt. Diese Gebiete können heute verjähren und verkauft, gekauft, verpachtet, beschlagnahmt und mit einer Hypothek belastet werden.
Eijiden und Gemeinden, die wertvolle Bodenschätze besitzen, erhalten die Erlaubnis zur und die Unterstützung bei der Teilnahme an Handelsgesellschaften, indem sie sich Firmen oder Banken anschließen; die Bauern steuern hierzu ihr Land bei, das heute mit einer Hypothek belegt werden oder entfremdet werden kann (s.o.).“2
Hieraus erklärt sich die starke Opposition vieler Bauernorganisationen gegen diese Reformen, die als Gegenreform und Rückschritt hinsichtlich der Errungenschaften der mexikanischen Revolution gesehen werden:
Um sich Gehör zu verschaffen, kam es Anfang der 90er Jahre vermehrt zu Demonstrationen, öffentlichen Protestaktionen, Straßensperren und Besetzungen von Regierungsgebäuden. Die Forderung nach Land ist zudem eine der zentralen Forderungen des Zapatistischen Nationalen Befreiungsheers (EZLN), das sie schon bei ihrem bewaffneten Aufstand am 1. Januar 1994 zum Ausdruck brachten, jenem Tag, an dem auch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen TCLAN in Kraft trat.
13 Jahre später
Laut einer Bekanntmachung der Landwirtschaftlichen Nationalen Registratur gibt es in Mexiko 27.664 Ejiden und 2.278 Gemeinden, die zusammen 29.942 landwirtschaftliche Kerngebiete formen. Die Ejiden und Gemeinden besitzen ungefähr 9 Millionen Parzellen und Grundstücke, was mehr als der Hälfte des nationalen Territoriums entspricht.
Durch Kommunikations- und Sensibilisierungsaktionen zur Eingliederung der ejidalen Organe und durch die Sammlung zusätzlicher Informationen ist deutlich geworden, dass die Einbindung in das Programm in allen Fällen durchführbar ist.
96% der landwirtschaftlichen Kerngebiete wurden bis heute durch Beschlüsse von Gemeindeversammlungen in das Programm aufgenommen. Hiervon haben 91 % im Einvernehmen mit den angrenzenden Gebieten die Abgrenzung ihrer Ackerraine, Parzellen und Gebieten durchgeführt. Diese Vermessungsarbeit wurde in 90 % der Fälle beendet. Die Regulierung von 89 % des nationalen Territoriums und die Beurkundung und/oder Betitelung von 77,5 Millionen Hektaren wurde durchgeführt.
Angesichts der oben genannten Risiken soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass laut Schätzungen in den letzten 13 Jahren in ganz Mexiko weniger als 3 % des Ejidalen Gebietes bzw. des Gemeindegebietes gänzlich privatisiert wurde und zu so genannten „Regimen de Dominio Pleno“ wurden (Quelle 2).
Drei mexikanische Bundesländer hinken bei der Umsetzung des PROCEDE hinterher:
- Der Distrito Federal: in den Bergen um Mexiko Stadt besitzen Ejiden und Gemeinden noch eine Fläche von 30.496 Hektar,
- Das Bundesland Oaxaca: PROCEDE wurde zu 52% umgesetzt
- Das Bundesland Chiapas: PROCEDE wurde zu 54% umgesetzt
(Quelle 2, Angaben von Ende 2005)
Aufeinandertreffen zweier gegensätzlicher Sichtweisen
Im Süden Mexikos befinden sich die Staaten mit geringstem Fortschritt wie Chiapas und Oaxaca. Diese sind gekennzeichnet durch starke Präsenz indigener Bevölkerung. In der überlieferten Weltanschauung der Indígenen wird die Natur als etwas Vollkommenes (Mutter-Erde), Heiliges und Gemeinschaftliches betrachtet. Deshalb kann sie nicht verkauft werden.
Das wird zum Beispiel in dem folgenden Zitat beschrieben: „Es ist wichtig, das mystische Element im Begriff des Territoriums hervorzuheben. Das Territorium ist mehr als ein Stück Erde, es kann nicht mit einem einzigen Wort beschrieben werden (es gibt keine direkte Übersetzung in der ursprünglichen Sprache der Indígenas in Chiapas). Es hat was damit zu tun, wo wir den Mais aussähen, wo wir geboren werden, wo wir heiraten werden, wo wir unsere Kinder haben. Es kommt darauf an, wo die Wälder sind, die Tiere, die heiligen Plätze, die Höhlen, die Lagunen, die Felsen. Das Territorium sind wir, die Völker.“ 3
Diese Anschauung, die in einigen Gemeinden vertreten wird, hat eine tief greifende Auswirkung auf aktuelle organisatorische Formen: „Das alles hängt damit zusammen, wie man die Natur und die Erde betrachtet, die wie eine Mutter ist und nicht wie eine Sklavin. Dies war die historische Form, in der in mesoamerikanischen Hochkulturen gearbeitet und produziert wurde.4.
Damit finden sie die Basis ihres politischen Widerstands, benötigen zu seiner Reproduktion, sowohl die Gemeindestrukturen und Entscheidungen in solidarischer Zusammenarbeit und gemeinschaftlicher Kooperation. Diese bedeutet die gemeinschaftliche Anschauung, nach der die Erde und ihre Ressourcen das Eigentum aller sind: Die Familien sind verantwortlich und haben den Nutzen.
Die Anschauung der Indígenen bezüglich der Erde stößt auf eine andere Anschauung, die merkantilistisch orientiert ist. Die Ressourcen der Erde wurden aufgrund des wirtschaftlichen Systems zu ihrer materiellen Nutzung verringert. Die Ressourcen wurden in den unterschiedlichsten Momenten der mexikanischen Geschichte unter dem Schutz des Gesetzes ausgebeutet.
Die Erklärungen des Agrarministers Lic. Florencia Salazar Adame im Programm Teleformula, vom 5. Oktober 2005 könnte diese Logic deutlich machen: „Das PROCEDE hat zum Ziel, auf der einen Seite landwirtschaftliche Konflikte zu vermeiden und auf der anderen Seite die Erde, den Boden in den Markt einzubinden (…) Vor der Reform des Artikels 27 war der Bauer nur ein Nutznießer des Bodens. Wir müssen lesen was Zapata darüber sagte, um das System der Produktion des Selbstverbrauchs in die Produktion des Marktes umzuwandeln.“
Kritik an PROCEDE
Viele Organisationen der Bauern und der Zivilbevölkerung hatten PROCEDE und PROCECOM wegen der Spaltungen angeklagt, die in den Gemeinden und in den Ejidos provoziert wurden (einige Mitglieder akzeptieren die Programme, andere nicht). Das ist besonders schlimm im Fall von Chiapas, weil dort sowieso durch den bewaffneten Konflikt und die Konsequenzen der Strategie des Krieg niedriger Intensität welcher als Aufstandsbekämpfung eingesetzt wird, ein zerbrechliches soziales Netzwerk besteht.
In einigen Fällen wird die Entscheidung nicht von der Versammlung getroffen und die legalen Formen werden nicht respektiert unter denen letztendlich Entscheidungen getroffen werden müssten: „Wenn in der ersten Ausschreibung der Versammlung, sich nicht mindestens 75% der Ejidomitglieder versammeln, wie das Gesetz vorschreibt, wird eine zweite Ausschreibung einberufen. Dabei wird nicht der Abstand von einem Monat dazwischen respektiert. In der zweiten Versammlung verringert sich die Zahl der Ejidomitglieder von 75% auf 50%. Doch hier wird nun eine Akte unterschrieben, mit den Konsequenzen für diejenigen die nicht an der Versammlung teilgenommen haben. Die landwirtschaftlichen Funktionäre belegen das gesagte: „Wir haben die Arbeit im Einverständnis der Gemeinde und der Versammlung gemacht.“5
Viele andere hinterfragen die Tatsache dass die gemeinschaftliche Erde einfach gesammelt und verkauft wird: „Aus meiner Sicht ist diese Einstellung in Ordnung. Wer Probleme über die Begrenzung seines Landstückes hat wird eine Lösung finden. Aber wenn das Land in Parzellen aufgeteilt ist, kann wer Geld hat kaufen und verkaufen. Egal ob er zur Gemeinde gehört oder nicht. Stück für Stück wird mehr von dem Erdboden aufgekauft“( Quelle 4, Bewohner der Region „Selva-Norte“ von Chiapas).
„Viele Leute können kein Brennholz mehr sammeln, denn auch die Berge und Wälder werden aufgeteilt. Sie können nicht mehr in die Wälder gehen, weil auch diese nun einen Besitzer haben.“ ( Quelle 4, Bewohner der Region Urwald nördliche Zone in Chiapas)
Bei dem 2. nationalen Zusammentreffen sagte ein Teilnehmer: “ Wir sind alle Kapitalisten. Unser Kapital ist die Erde Ja, sie wird verkauft an andere, sie wird verkauft bis sie in die Hände von denen fällt die sich mit den Regierenden verstehen. Dies sind Etappen bis die Ober- oder Mittelschicht das Gebiet besitzt. Wir haben Feinde die sehr mächtig sind. Sie stehen hinter dem Gesetz und wissen wie man damit umgeht. Die reichen kennen alle Tricks und gehen voran“.
Ein weiteres Risiko ist Kredite zu bekommen. Die Bauern müssen auf ihr Land eine Garantie geben, und wenn sie später ihre Rate von dem Kredit nicht zahlen können, verlieren sie ein Stück Land: „Im ejido gibt es Organisation, es gibt Einheit, es gibt Kräfte aber wenn wir uns einmal individualisieren sind wir geschwächt (…) Auf der anderen Seite wissen wir nicht wie, wir mit dem Programm umgehen sollen; Obwohl ich meine Dokumente habe, werde ich zur Bank gehen und um Darlehen bitten, gebe meine Unterschrift, und in dem Moment wo ich nicht zahlen kann weil sie mit dem auszahlen der Gehälter nicht nach kommen, die Gewinne oder die Arbeit, oder weil sie mich beim trinken erwischt haben, ohne Geld hat letztendlich doch die Bank meine Unterschrift“. ( Bewohner von Bachajon, Region Urwald Norden, Quelle 4). Beim Eintritt bei PROCEDE müssen die Bauern beginnen Grundstückssteuer zu zahlen, sowohl für die Parzelle, als auch für das Grundstück ihres Hauses.
Auch wurden Regelwidrigkeiten festgestellt bezüglich der Art und Weise, wie das genannte Programm „vorgeschlagen“ wird. Theoretisch und in der Art und Weise, wie es sein sollte, „ist und bleibt PROCEDE bis zu seinem Höhepunkt ein Unterstützungprogramm, das auf bäuerliche Initiative hin freiwillig und kostenlos verwirklicht wird, das einem Antrag auf seine Einführung unter der Voraussetzung vorbehaltlosen Respekts vor dem Willen der bäuerlichen Siedlungen folgt und dessen Durchführung sich gleichermaßen auf die Organisierung und aktive Teilhabe durch die Ejido- und Gemeindemitglieder stützt, was durch ihre Versammlungen bewerkstelligt wird, in denen sie unter Anwesenheit eines öffentlichen Notars und bei Beachtung des geltenden rechtlich-technischen Rahmens frei über Abgrenzung, Zweck und Zuweisung ihrer Ländereien entscheiden.“ Dennoch wurden viele Fälle angezeigt, wo Promotoren der Landwirtschaftsbehörde (Procuraduría Agraria) Haushalte besuchen, um Familienvorstände dazu zu überreden, dem Programm beizutreten.
In zahlreichen Fällen ist zutage gekommen, dass andere Regierungsprogramme wie PROCAMPO (Unterstützungsprogramm für das Land [Programa de Apoyos Directos al Campo]) oder die Unterstützungsversprechen dazu verwendet wurden, um in der gleichen Richtung Druck zu machen. „Der Lizenziat sagte ihnen, dass wenn sie dem Programm beitreten, sie dann mehr Unterstützungen erhalten werden; dass sie so wie sie jetzt vereinigt sind, nichts an Projekten finden werden, sagt der Lizenziat. Nun, mein Volk glaubte es und trat ihm bei. Aber die Unterstützung, die kommen sollte, war nichts; ja, wir wurden betrogen“. (Quelle 4)
Andere Kritiken gehen in die Richtung, dass die Landvermessungen nicht korrekt vorgenommen werden. Darüberhinaus, wenn ihnen „Überschüsse“ zugewiesen werden, womit sie enteignet werden, ohne dass ihre Zeit des Besitzes und der friedliche Nutzung anerkannt würde, was ihnen das Recht zu einer positiven Zuschreibung (= offiziellen Landtiteln?) gäbe. (Quelle 4)
Schließlich wurde PROCEDE vorgeworfen, die Situation der Ungleichheit, Unsicherheit und Diskriminierung der Bäuerinnen zu verschärfen: „Auf den ersten Blick vermittelt uns der neue landwirtschaftliche Kodex (Código agrario) den Eindruck, in der Genderfrage neutral zu sein, da der Artikel 12 dieses Gesetzes uns klar sagt: “Ejido-Mitglieder (ejidatarios) sind Männer und Frauen, die Inhaber von Ejido-Rechten sind“, womit die formale Gleichheit deutlich gemacht wird, die es im Agrarbereich gibt. Dennoch ist diese genannte Gleichheit nicht zu einer realen Gleichheit geworden. (…) In der Praxis ist dieses Programm zu einer Politik der Zuschreibung an “Familienchefs“ oder einfach an diejenigen, welche gerade individuell Ejidomitglieder (ejidatarios) waren, geworden, womit wieder einmal die Frauen vom Zugang zum Eigentum, in diesem Falle zum Land, ausgeschlossen werden“6
Organisation zur Verteidigung des Landgebietes
Beim Seminar über indigene Rechte, das vom Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de Las Casas (Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas) organisiert wurde, schloss eine der Arbeitsgruppen: „Um die Verteidigung unseres Landgebietes zu stärken, ist es notwendig, sich zu organisieren, um nicht in die Fallen der neoliberalen Regierung zu tappen und sich nicht mehr im Widerstand des Volkes zu organisieren“.
Freilich, die indigenen Völker verfügen über Jahrzehnte, um nicht zu sagen Jahrhunderte an Erfahrung in Sachen Widerstand. Im Falle von Chiapas hat sich die indigene und bäuerliche Bewegung seit den 70er Jahren immer mehr verstärkt, und seit dieser Zeit sind unabhängige bäuerliche Organisationen entstanden.
Ein anderer Organisationsfaktor war die Verwirklichung von Treffen: das Erste Nationale Treffen gegen PROCEDE und PROCECOM „Nach einem Jahrzehnt der Gegen-Bodenreform, Lasst uns unsere Erde verteidigen“, durchgeführt am 5. und 6. Februar 2003 in der Gemeinde San Felipe Ecatepec, San Cristóbal de Las Casas, Chiapas; das Erste (Bundes-)Staatsweite Treffen gegen PROCEDE und PROCECOM, das vom 10. bis zum 12. März 2006 im Ejido Petalcingo, Bezirk Tila, Chiapas, durchgeführt wurde, und vor kürzerer Zeit das „Zweite Nationale Treffen zur Verteidigung unserer Erde und unseres Landgebietes und gegen PROCEDE und PROCECOM“, das vom 14. bis zum 16. Juli dieses Jahres in Zirahuén, Michoacán, stattfand.
Bei diesem letzten Treffen wurde vereinbart, ein nationales Netz zur Verteidigung der Erde und des Landgebietes und gegen PROCEDE und PROCECOM zu schaffen, um einen ständigen Erfahrungsaustausch sowie Koordination und gegenseitigen Unterstützung der Kämpfe auf regionaler und bundesstaatlicher Ebene aufrechtzuerhalten.
Die Abschlusserklärung ruft zu Aktionen auf: „Genauso entschieden wir, die Einheit der Gemeinden über ihre Versammlungen zu stärken; die Verwirklichung von Alternativen der Gemeinden für eine nachhaltige Handhabung und Nutzung der Naturressourcen und eine in lokaler Selbstversorgung und Ernährungssouveränität gegründete ökologische landwirtschaftliche Produktion zu fördern, indem regionale Märkte gefördert werden, die Tauschhandel betreiben. Wir werden eine intensive Kampagne der Information und Informationsverbreitung auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene vorantreiben. (…) Auch werden wir verschiedene Mobilisierungen in unseren Bundesstaaten und Regionen realisieren zur Unterstützung von juristischen Aktionen, welche die verbotenen, von der Regierung in ihrem Eifer, PROCEDE und PROCECOM einzuführen, verübten Handlungen dokumentieren“.
Der Aufruf zur Einheit war eine Konstante bei dem Treffen, und sicherlich wird es ihrer bedürfen, um gegen einen Prozess, der nicht mit PROCEDE aufhört, anzugehen. Die Erklärung verdeutlichte auch die Furcht, dass „in den kommenden sechs Jahren, unabhängig davon, wer der nächste Präsident sein mag, sich die Anwendung dieser Privatisierungsprogramme vertiefen wird“.
- 1 – Ejidos: Jeder Ejidatario (Person in Besitz eines Anrechts), erhält eine Parzelle. Alle Entscheidungen hinsichtlich des Kerngebietes werden in einer Versammlung gemeinsam von allen Ejidatarios gefällt.
– Gemeindegebiete: Das Land gehört den allen Gemeindemitgliedern; der Ertrag des Landes wird unter den Gemeindemitgliedern aufgeteilt. (Rückkehr) - 2 – „13 años después: el PROCEDE… ¿Procede?“, Maderas del Pueblo Sureste, AC, Foro para el Desarrollo Sustentable AC, Februar 2006) (Rückkehr)
- 3 – Seminario Permanente anual „Derecho de los Pueblos Indígenas, Primera Sesión: El derecho al territorio de los Pueblos Indígenas„, Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de Las Casas, noviembre de 2005. (Rückkehr)
- 4 – „El Impacto del PROCEDE en los Recursos Naturales, la Vida Comunitaria y el Tejido Social de Comunidades Indígenas Tseltales en la Región Selva-Norte De Chiapas“, Maderas del Pueblo Sureste AC, Foro para el Desarrollo Sustentable AC, febrero de 2006. (Rückkehr)
- 5 – YORAIL MAYA #4, Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de Las Casas, junio de 2002. (Rückkehr)
- 6 – Boletín del Centro de Derechos de la Mujer de Chiapas AC, abril de 2005. (Rückkehr)
