Aktivitäten von SIPAZ (Von Mitte November 2010 bis Mitte Februar 2011)
28/02/2011
AKTUELLES : Auf der Suche nach Alternativen gegenüber der zunehmenden Militarisierung
31/08/2011
Am 14. März wird seit 14 Jahren weltweit der internationale Aktionstag gegen Staudämme durchgeführt. In Mexiko wurden dieses Jahr verschiedene Aktivitäten und Demonstrationen in unterschiedlichen Teilen des Landes, einschließlich Chiapas, Oaxaca und Guerrero organisiert. Schätzungen des Interamerikanischen Verbands zur Verteidigung der Umwelt zeigen, dass bis zum Jahr 2000 in Mexiko mehr als 170.000 Zwangsumsiedlungen registriert wurden. Dies ist das Ergebnis des Baus von nur 20 von mehr als 4.000 geplanten Projekten. 2006 erklärte die mexikanische Regierung, dass es zu einem bedeutenden Wachstum in der Erzeugung von Wasserkraft, Wind- und Erdwärmeenergie zwischen 2005 und 2014 kommen solle. Derzeit kommt 21% der in Mexiko produzierten Energie aus Wasserkraft (es ist damit die zweite Energiequelle des Landes). Was die Erweiterung der Energiegewinnung aus Wasserkraft betrifft, könnten neue Projekte umgesetzt werden. Einige von ihnen haben bereits Ablehnung und Organisationsprozesse ausgelöst, die versuchen ihre Realisierung zu verhindern.
Zwei Mythen hinsichtlich der Staudämme
Es bestehen mindestens zwei Mythen, was die Staudämme betrifft: Einer von ihnen ist, diese als Symbole der wirtschaftlichen Entwicklung zu betrachten. In den ’80er Jahren war Mexiko auf internationaler Ebene das Land mit dem größten Anteil an zwangsumgesiedelter Bevölkerung aufgrund von Wasserkraft- und Hydraulikprojekten. Dies stellt das Ergebnis einer Strategie dar, die große Teile ihrer Anstrengung auf den Bau von großen Infrastrukturenprojekte konzentrierte. Diese Wahrnehmung von Seiten einiger Akteure hat sich bis heute aufrecht erhalten.
Ein aktuelleres Beispiel zeigt dies: So bestätigte der Bürgermeister von Acapulco, Manuel Añorve – welcher Kandidat für den Posten des Gouverneurs in Guerrero war – seine Unterstützung für den Bau des Wasserkraftwerks La Parota. Er argumentierte damit, dass „niemand gegen die Entwicklung Acapulcos sein kann“ und erklärte, dass der Staudamm „ein neues ökonomisch wichtiges Gebiet darstellt sowie 10.000 Arbeitsplätze hervorbringen wird“.
Die „industrielle Entwicklung“ und die umfangreicheren ökonomischen Integrationsprozesse können nicht mehr ohne elektrische Energie konzipiert werden, einer ihrer Motoren. Im Entwurf sowie der Umsetzung des Plan Puebla-Panamá (umbenannt in Plan Mesoamérica), wurden die großen Infrastrukturen ((Land)-Strassen und elektronische Netze) zur Priorität erklärt und seit 2004 vorangetrieben. Die Inbetriebnahme des Systems der Elektrizitätsverbindung der Staaten Zentralamerikas (SIEPAC), an welches sich die Elektrizitätsverbindung zwischen Guatemala und Mexiko sowie zwischen Panama und Kolumbien anschließen, steht bereits bevor.
Trotzdem haben nicht nur die Aktivitäten und Organisationsprozesse gegen die Staudämme dieses „Entwicklungs-„Modell hinterfragt. In einem im Jahr 2000 veröffentlichten Bericht hat die Weltstaudammkommission (paradoxerweise gefördert von der Weltbank, einer Finanzinstitution, die historisch gesehen diese Art von Projekten unterstützt hat) anerkannt, dass „in zu vielen Fällen ein inakzeptabler und häufig unnötiger Preis für diesen Ertrag gezahlt wurde, speziell im Hinblick auf soziale und Umweltauswirkungen (…). Im Vergleich zu anderen Alternativen muss der Nutzen vieler Staudämme durch die fehlenden gleichmäßige Verteilung der vorteilhaften Erträge derselben infrage gestellt werden, wenn es darum geht, die Grundbedürfnisse an Wasser und Energie zu befriedigen.“
Der zweite Mythos besteht darin, die Wasserkraft als „grüne Energie“ oder nicht umweltschädlich in ihrer Gewinnung oder Nutzung anzusehen. Diese Wahrnehmung kann besonders attraktiv erscheinen, wenn die Zuspitzung des „Treibhauseffektes“ und die darauf folgende „Erderwärmung“ ein größeres Bewusstsein für diese Problematik auf internationaler Ebene hervorgerufen haben. Die Wasserenergie wird aus der Energienutzung der Wasserströmung gewonnen. Sicherlich, und das ist eine ihrer wesentlichen Vorteile, ist sie eine erneuerbare Energiequelle, produziert weder Qualm noch verschmutzt sie das Wasser mit Chemikalien. Dennoch könnte sie nur als „grüne Energie“ bezeichnet werden, wenn ihre Umweltauswirkung minimal wäre und die Kraft des Wassers nutzen würde, ohne es zu aufzuhalten. Dies ist jedoch bei den Wasserkraftwerken oder Staudämmen nicht der Fall. Die Weltstaudammkommission bestätigt auch: „die allgemeinen Auswirkungen der großen Staudämme haben Konflikte entzündet, die mit deren Standort und den Folgen der großen Staudämme verbunden sind. Damit sind sie heutzutage zu einem der höchst kontrovers diskutierten Punkte im Bereich der nachhaltigen Entwicklung geworden.“
Der Grund des Widerstands: wesentliche Hinterfragungen der Staudämme
© SIPAZ
Im Allgemeinen kann der Bau von Staudämmen die Verletzung verschiedener Menschenrechte, die in Mexiko sowie weltweit anerkannt sind, mit sich bringen. Im Falle der indigenen Bevölkerung sind diese in der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der jüngeren Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker ausgehandelt. Beide Abkommen wurden vom mexikanischen Staat anerkannt.
Es ist offensichtlich, dass die ersten Opfer dieser Projekte die Menschen sind, die von ihren Heimatorten vertrieben werden, um deren Bau zu ermöglichen. Es wird geschätzt, dass die 45.000 großen Staudämme, die weltweit gebaut wurden, 80 Millionen Menschen von ihrem Land und ihrer Heimat vertrieben haben. Im Falle Mexikos hat die nationale Regierung von Gesetzes wegen das Recht, Teile der Bevölkerung von ihrem Land zu vertreiben um Projekte zu implementieren, die als „im Interesse der Allgemeinheit“ angesehen werden. Dennoch müssten die Betroffenen vorher informiert werden und es müssten Befragungen abgehalten werden. Außerdem sollte es Schadensersatz für die Betroffenen geben.
Der Organisation International Rivers zufolge „wurden bereits mehr als 575 große Staudämme an den Flüssen Mexikos errichtet. Das Land weist den höchsten Staudamm des amerikanischen Kontinents und den sechstgrößten der Welt vor: den Staudamm von Chicoasén im Bundesstaat Chiapas. Mexikos Staudämme haben mehr als 167.000 Menschen zwangsweise vertrieben. Der Staudamm Temascal in Oaxaca hat fast 25.000 Personen der indigenen Gruppe der Mazatecas von ihrem Land vertrieben (…). Mehrheitlich haben sie keine Entschädigung für ihr Land und andere Verluste erhalten und als sie dagegen protestierten, wurden ihre Häuser angezündet. Die Versprechen, ihnen Elektrizität und Bewässerungswasser zur Verfügung zu stellen, wurden nie erfüllt. Fast 200 vertriebene Personen starben“.
Gustavo Castro Soto von Otros Mundos Chiapas erklärt im Detail: „Um einen Staudamm zu errichten, werden den zukünftigen Vertriebenen in den Verhandlungen meist sieben Dinge versprochen: elektrische Energie in dem neuangesiedelten Dorf, Trinkwasser einige Male gratis, Lebensmittel, ‚Entwicklungs’projekte, Asphaltierung der Straßen, Transportwesen sowie die Errichtung einer sozialen Infrastruktur wie Gesundheitszentren und Schulen. Diese Versprechen werden nie nicht eingehalten und in einigen Fällen vergingen 5, 25 oder bis zu 50 Jahre, die ein Staudamm an Lebensdauer hat, und niemals haben sie die versprochenen Leistungen bekommen“.
Andererseits werden in der Analyse der Auswirkungen häufig diejenigen nicht berücksichtigt, die kein Land besitzen oder keine Landtitel für dieses haben bzw. diejenigen, die ein Angestelltenverhältnis haben. Dies sind keine Einzelfälle in der komplexen Realität der ländlichen Regionen Mexikos. Somit können sie sowohl bei den Konsultationsprozessen als auch bei den der Entschädigungszahlungen außen vor gelassen werden (, wenn es welche gibt). Im Fall von La Parota in Guerrero verweist das Menschenrechtszentrum Tlachinollan auf das Beispiel der Gemeinde Cacahuatepec, die mehr als 40.000 EinwohnerInnen hat, während im Grundbuch nur 7.286 Personen in ihrer Eigenschaft als Mitbesitzer des Gemeindelandes aufgeführt sind.
Weit entfernt davon grüne Energie zu sein, haben die Staudämme enorme Auswirkungen auf die Umwelt: Sie bilden eine der Hauptursachen des Verlusts von Millionen Hektar Wäldern, viele von ihnen unter Wasser und im Zustand der Verwesung. Zwar stoßen die Staudämme keinen Rauch aus, aber doch große Mengen an Kohlenstoff- und Methandioxid, die beiden wesentlichsten Gase des Treibhauseffektes. Auch der Fluss reißt immer mehr organische Ablagerungen bis zum Staubecken mit sich, wodurch organisches Material im Zustand der Verwesung zunimmt. Auf der anderen Seite kann das abgestandene Wasser der Staudämme eine Vielfalt an Krankheiten von geringer oder größerer Gefährlichkeit hervorrufen, hauptsächlich Magen-Darmbeschwerden, Seuchen und Krankheiten, die durch Mücken übertragen werden.
Die Staudämme führen auch zu einem schweren Verlust in der Artenvielfalt. Die Tierwelt siedelt in vom Staudamm entfernte Gegenden um, die nicht immer ihrem Überleben angemessen sind, und muss es mit der Bevölkerung aufnehmen, die bereits dort ansässig ist, oder ertrinkt in den Überschwemmungen. Gustavo Castro zufolge „tötet die Ablassung des kalten Wassers des Staudamms einige Fischarten und die gesamte Artenvielfalt, welche von den natürlichen Überschwemmungen abhängig ist. Sie verdrängt und tötet Tiere des Ökosystems, vernichtet Sümpfe, unterirdische Wasserquellen, einzigartige Wälder und die Fruchtbarkeit der Böden, weil das natürliche Sediment nicht mehr ankommt. Mit der Öffnung der Wege für die Durchfahrt der Maschinerie und anderen Infrastrukturen werden immer mehr Bäume gefällt. Gleichzeitig zerstören die Vertriebenen mehr Wälder für ihre Neuansiedlung und vernichten so noch mehr die Artenvielfalt. Es wird auch nicht in anderen Orten wiederaufgeforstet, um diese Folgen abzuschwächen“.
Was die Auswirkungen für die Umwelt betrifft, ist es wichtig zu erwähnen, dass die großen Staudämme die Plattentektonik beeinflussen aufgrund des Drucks, der von den in den Staubecken enthalten großen Wassermengen ausgeht. Im Falle Mexikos sind viele von ihnen in Zonen mit erhöhtem Erdbebenrisiko erbaut worden.
Ebenso wird darauf hingewiesen, dass im Durchschnitt 56% Mehrkosten gegenüber den ursprünglich berechneten Baukosten anfallen. Dies erzeugt Verschuldung der Regierungen und Dörfer, aber im Allgemeinen wird angenommen, dass diese Steigerung im Wesentlichen auf die Korruption zurückzuführen ist. Und schließlich wurden in mehr als einem Fall die Staudämme der Bevölkerung aufgezwungen auf Kosten von mehr Repression, Desinformation, Betrügereien und Militarisierung. Die Weltstaudammkommission schlussfolgert: „Tatsächlich ist die reale wirtschaftliche Rentabilität der großen Staudämme weiterhin schwer zu kalkulieren, da die Umweltkosten und sozialen Kosten im ökonomischen Bereich nicht genügend berücksichtigt wurden. Im Konkreten bedeutet dies die Verarmung und Leiden von Millionen Personen, weil weder die Auswirkungen angemessen berücksichtigt werden noch die getroffenen Vereinbarungen erfüllt werden. Dies führt dazu, dass die betroffenen Gemeinden auf der ganzen Welt eine wachsende Opposition gegen die Staudämme hervorbringen.“
Drei Beispiele aus dem Südosten Mexikos
CHIAPAS
© zonalibretapachula.com
Derzeit stellt Chiapas mit 50% der Produktion von Wasserenergie den größten Teil der Energiegewinnung aus Wasser im Land, dies entspricht 3% der gesamten Energieproduktion Mexikos. Im Falle von Chiapas, abgesehen von den anstehenden Projekten, muss auf bestimmte Gefahren einiger bereits bestehender Staudämme hingewiesen werden. Und es sei hier daran erinnert, dass sie eine Abnutzungszeitraum von ca. 50 Jahren haben. Bei starken Regenfällen (ein Wetterphänomen, das sich in den letzten Jahren verstärkt hat) steigen die Gefahren für die Staudämme und nahe gelegene Dörfer: das Risiko eines Einbruchs oder von Rissen in der Mauer des Staudamms; die Entscheidung einer Flutung aufgrund des vorhergenannten Risikos; schließlich verstärkte Überschwemmungen.
Im November 2007 verursachte ein Erdrutsch von 500.000 Tonnen die komplette Verschüttung des Dorfes Juan de Grijalva. Zudem wurde der Flusslauf des Grijalva dadurch unterbrochen, die Energiegewinnung musste suspendiert werden. Die BewohnerInnen des Dorfes wurden nach Nuevo Juan de Grijalva umgesiedelt, welches die erste „Nachhaltige Landstadt“ wurde. Diese Option wurde verstärkt vom Bundesstaat medial gefördert, aber von Teilen der Zivilgesellschaft in Frage gestellt. Um künftige Risiken einzuschränken, wurden im Hinblick auf außerordentliche Regenfälle zwischen 2009 und 2011 Tunnel in der Krümmung des Flusses gebaut.
Humberto Marengo Mogollón, Beauftragter für Wasserenergie-Projekte des staatlichen Energieunternehmens CFE erklärte im Jahr 2010, dass es in Chiapas 33 geeignete Orte für Staudämme und Potential zur Erkundung weiterer gebe. Als Kontrast dazu fand im März dieses Jahres das VIII. Treffen der Mexikanischen Bewegung der von Staudämmen Betroffenen und zum Schutz der Flüsse in Huitiupan statt, wo vor 30 Jahren der Bau des Staudamms Itzantún geplant und auf Widerstand der lokalen Bevölkerung gestoßen war. 1983 wurde das Projekt schließlich eingestellt. Sollte es jedoch wieder aufgenommen werden, gingen 11.800 Hektar Land verloren, die BewohnerInnen von zwischen 30 und 35 Dörfern stünden ohne Gemeindeland dar. Außerdem würden dutzende Gemeinden von sechs umliegenden Landkreisen betroffen, die derzeit vom Flusslauf des Santa Catarina begünstigt werden.
OAXACA: PASO DE LA REYNA
© SIPAZ
Seit 1966 hat die CFE verschiedene Untersuchungen im Hauptflusslauf des Río Verde – im südlichen Gebirge und der Küste von Oaxaca – durchgeführt, um die Situation in Bezug auf Wasservorkommen, geologische Gegebenheiten, Umwelt- und soziale Folgen festzustellen, sowie das Staudamm-Potential dieses für Mexiko bedeutsamen Flusstales zu erkunden. Ab Februar 2006 haben MitarbeiterInnen der CFE dann Orte in der Region aufgesucht, um dort Teile des Projekts mit dem Namen „Mehrfachnutzung des Wasservorkommens – Paso de la Reyna“ vorzustellen. Besagter Staudamm würde eine Staudammmauer von 195 Metern haben, wovon 3.100 Hektar in sechs Landkreisen und 15 Ortschaften der Küste von Oaxaca betroffen wären. In diesen Orten leben hauptsächlich Mixteco- und Chatino-Indigene, zudem Mestizos und Afro-MexikanerInnen. Der Staudamm würde den normalen Flusslauf in den Nationalpark der Chacahua-Lagune verhindern. Außerdem würde das instabile Ökosystem sowie die reichhaltige und einzigartige Artenvielfalt betroffenen werden, mehre Tier- und Pflanzenarten würden vom Aussterben bedroht sein.
So gründete sich am 9. Juni 2009 in San José del Progreso Tututepec der Rat der Vereinten Gemeinden zur Verteidigung des Río Verde (COPUDEVER) zur Rettung seines Territoriums, des Wassers und der natürlichen Ressourcen. Die Opposition gegen den Bau des Staudamms in der Region ist gewachsen, aufgrund der Risiken, die der Bau für die lokale Bevölkerung bedeutet. Auch, weil sie angeprangert hat, dass ihre Stimme nicht berücksichtigt wurde.
GUERRERO: LA PAROTA
Seit mehr als 30 Jahren wird an dem Projekt La Parota gearbeitet. Zwischen 1976 und 2002 wurde eine Reihe von Untersuchungen durchgeführt. 2003 brachte die CFE Baufahrzeuge in die Region, um die Straßen für den Bau des Staudamms zu bauen. Dieser Prozess konnte aber bis heute aufgehalten werden.
Nach Angaben des Menschenrechtszentrums Tlachinollan würde der Bau des Staudamms das Gebiet von 21 Gemeinden betreffen. 17.300 Hektar fruchtbares und genutztes Ackerland würden überschwemmt. 25.000 Menschen wären unmittelbar von Umsiedlung bedroht, da ihr Grund und Boden unter Wasser gesetzt würde (die CFE hingegen spricht nur von 3.000 betroffenen Personen). Und indirekt würden 75.000 Menschen von der Umleitung des Flusses betroffen sein: Ohne Wasser zur Bewässerung ihrer Äcker und zum Leben hätten die Bauern und Bäuerinnen keine Lebensgrundlage mehr (und die CFE hat keine Kompensation der Folgen für die indirekt Betroffenen vorgesehen).
Tlachinollan hat eine Strategie des Aufzwingens des Projekts beklagt. Diese bestünde in: „hinterhältigen Angeboten von Bauarbeiten, Dienstleistungen und landwirtschaftlichen Projekten, die zur Spaltung und Konfrontation zwischen Familien und Gemeinden geführt und somit das soziale Gefüge kaputt gemacht hat. Informationsmangel und das Ausbleiben einer Befragung der von den Arbeiten Betroffenen, wodurch deren Grundrechte verletzt werden. Einberufung und Durchführung von Gemeindeversammlungen, bei denen das Agrarrecht und die Rechtsstaatlichkeit verletzt wurden. Unverhältnismäßiger Einsatz der staatlichen Sicherheitskräfte beim Schutz dieser Gemeindeversammlungen. Kriminalisierung in Form von Haftbefehlen aufgrund vermeintlicher und nie belegter Vergehen gegen diejenigen, die sich gegen das Projekt gestellt haben, sowie Morddrohungen gegen einige der Gegner des Projektes“. Die Spaltungen haben bereits zu drei Toten, drei schwer Verletzten, vier Verhafteten und sieben Gefangenen geführt, ohne dass hier die Verletzten aufgeführt sind, die es bei Zusammenstößen während der Versammlungen gegeben hat.
2003 haben die Bauern, deren Region vom Bau von La Parota betroffenen wäre, den Rat der Gemeinden und Dörfer gegen La Parota (CECOP) gegründet. Sie haben erreicht, dass die CFE die Ausschreibung für private Unternehmen zum Bau des Staudamms eingestellt hat, und sie haben verhindert, dass die mexikanische Regierung ein Enteignungsdekret erlassen hat. Zudem haben sie von starker internationaler Unterstützung profitiert, so u.a. durch mehrere SonderberichterstatterInnen der Vereinten Nationen (VN) wie auch das Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der VN. Auf der rechtlichen Ebene haben sie fünf Prozesse gewonnen, durch die „eingefädelte“ Versammlungen für nichtig erklärt wurden, auf denen die Enteignung ‚beschlossen‘ wurde. Der neue Gouverneur Ángel Aguirre hat erklärt, dass er die Entscheidung der GemeindebewohnerInnen respektieren wird. Jedoch wollte er bei einem Treffen mit dem CECOP am 7. Mai die so genannten Abkommen von Cacahuatepec nicht unterschreiben, in denen das Wasserenergie-Projekt abgelehnt wird. Der CECOP erklärte so lange weiter zu kämpfen, bis die Resolution zur Absehung vom Bau des Staudamms im Amtsblatt der mexikanischen Regierung stehe.
Lokale Auswirkung, globaler Kampf
Die Auswirkungen des Baus von Staudämmen zeigen sich vor allem auf lokaler Ebene, wenn auch nicht ausschließlich dort. Jedoch haben die Organisationsprozesse gegen diese Projekte einen Teil ihrer Stärke aufgrund ihrer Fähigkeit erreicht, sowohl landesweite als auch internationale Netzwerke zu bilden. Es ist wichtig uns vor Augen zu führen, dass die Erzeugung elektrischer Energie, die einige von uns nutzen können, häufig sowohl auf Kosten des Lebens und der Tragödie von Millionen von Menschen und anderen Lebewesen stattgefunden hat, als auch auf Kosten der Überschwemmung von Millionen Hektar möglicherweise fruchtbaren Ackerlandes und mit Folgen für das Klima, unter denen heutzutage schließlich wir alle leiden.
