26/09/2024

AKTUELLES: MORENAs überwältigender Sieg bei den Wahlen in Mexiko

Am 2. Juni wurde Claudia Sheinbaum mit einem Vorsprung von 30 Prozentpunkten vor der Kandidatin Xóchitl Gálvez (von Mexikos historischen Parteien PRI, PAN und PRD) zur ersten weiblichen Präsidentin Mexikos gewählt. Sheinbaums Partei, Movimiento Regeneración Nacional, MORENA (dt. die Nationale Regenerationsbewegung), gewann zusammen mit ihren Verbündeten die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses der Union.
01/07/2024

AKTUELLES: Wahlen inmitten massiver politischer Gewalt

Im März erklärte der Hochkommissar der Vereinten Nationen, Volker Türk, dass die bevorstehenden Wahlen in Mexiko “vor Gewalt geschützt werden müssen”. Am 2. Juni werden bei diesen Wahlen mehr als 20.000 Amtsträger*innen bestimmt, darunter das Staatsoberhaupt, die Mitglieder beider Kongresskammern und eine Vielzahl staatlicher und lokaler Vertreter*innen und Behörden.
21/09/2023

AKTUELLES: Mexiko, anhaltende Unsicherheit

Im Juni räumte Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) ein, dass die Mordrate seiner Regierung die der Vorgängerregierungen übertroffen hat. Im Jahr 2019 wurden 34.690 Morde registriert, im Jahr 2020 34.554, im Jahr 2021 33.308 und im Jahr 2022 30.968. In den ersten vier Monaten des Jahres 2023 waren es 9.912, durchschnittlich 83 pro Tag.
20/12/2022

FOKUS: Gewaltsames Verschwinden von Personen in Mexiko, der Fall Ayotzinapa

Laut Angaben der mexikanischen Föderation öffentlicher Menschenrechtsorganisationen wurden in Mexiko seit 1964 105.871 Menschen als vermisst gemeldet, eine Zahl, die auch Ereignisse wie den Schmutzigen Krieg in Guerrero und den Zapatistenkonflikt in Chiapas einschließt.
20/12/2022

AKTUELLES: Mexiko – Besorgnis über des Ausbaus und der Legalisierung der Militarisierung

Im September billigte die Abgeordnetenkammer die Initiative von Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO), dem Verteidigungsministerium die volle Kontrolle über die Nationalgarde zu übertragen.
01/10/2022

FOKUS: Migration als Rechtfertigung für Militarisierung und neue Strategien der territorialen Kontrolle

In den vergangenen Jahrzehnten wurden wie Zeugen davon, wie Regierungen die Macht der militärischen Organe ausgebaut haben. Dies ist vor allem auf die Umsetzung der Migrationspolitik, der unterzeichneten Abkommen zwischen Mexiko und den USA, für eine „Sicherung“, insbesondere der Grenzen zurückzuführen, die zu einer beispiellosen Militarisierung geführt hat, die in einigen Analysen als Verlagerung der Südgrenze der USA an die Südgrenze Mexikos bezeichnen.
15/06/2022

FOKUS: Gewaltkrisen beeinträchtigen das Recht auf freie Meinungsäußerung in Mexiko

Mit der Ermordung der Journalistinnen Yesenia Mollinedo Falconi und Sheila Johana García Olvera am 9. Mai 2022 in Veracruz und dem Mord an Luis Enrique Ramírez Ramos, einem Journalisten und politischen Analysten, der nur vier Tage zuvor im Norden des Landes entführt und ermordet worden war, stieg die Zahl der im Jahr 2022 in Mexiko hingerichteten Journalisten auf elf
15/06/2022

AKTUELL: Mexiko – „in Gefahr“, der öffentliche Raum in einer anhaltenden Menschenrechtkrise, die Konsequenzen mit sich bringt

Bei einer Veranstaltung in Mexiko-Stadt im März stellte Amnesty International (AI) ihren Bericht über die Menschenrechtslage im Jahr 2021 und Anfang 2022 vor.
15/04/2022

AKTUELL: Extreme Gefährdung von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen in Mexiko

Zehn Jahre nachdem das Gesetz zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen im Januar in Kraft getreten ist, hat das Innenministerium mit seiner Reform begonnen.
05/01/2022

AKTUELLES: In Mexiko „gibt es keine Menschenrechtsversetzungen?“

Im September präsentierte der Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) seinen dritten Staatsbericht, in welchem er auf die Situation der Menschenrechte hierzulande einging. Er ist der Überzeugung, dass in Mexiko „die Menschenrechte nicht verletzt werden“, auch wenn zahlreiche Zivilorganisationen dem widersprechen.
19/10/2021

AKTUELL: Mexiko – Wahlen am 6. Juni, die größten und gewalttätigsten der Geschichte

Am 6. Juni fanden in Mexiko die größten Wahlen in der Geschichte des Landes statt. Mehr als 20.000 Mandate standen zur Neubesetzung an, darunter 500 Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die Gouverneur*innenposten von 15 Bundesstaaten und Tausende von Ämtern in lokalen Kongressen und Stadträten
07/07/2021

AKTUELL: Zwischenwahlen – Streit um die Kontinuität der Vierten Transformation

Am 6. Juni finden in Mexiko Wahlen statt, bei denen 500 Sitze im Kongress und mehr als 20.300 lokale Ämter, darunter 15 Gouverneur*innenposten, entschieden werden. Sie finden inmitten der Pandemie COVID-19 statt.
30/03/2021

AKTUELLES: Mexiko – Innenministerium: „Die Krise im Bereich Menschenrechte ist noch lange nicht vorbei“

Am 10. Dezember stellte das mexikanische Innenministerium anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte den Bericht „Zweites Jahr, eine neue Politik der Menschenrechte und Vorstellung des Nationalen Programms der Menschenrechte“ vor.