26/09/2024

AKTUELLES: MORENAs überwältigender Sieg bei den Wahlen in Mexiko

Am 2. Juni wurde Claudia Sheinbaum mit einem Vorsprung von 30 Prozentpunkten vor der Kandidatin Xóchitl Gálvez (von Mexikos historischen Parteien PRI, PAN und PRD) zur ersten weiblichen Präsidentin Mexikos gewählt. Sheinbaums Partei, Movimiento Regeneración Nacional, MORENA (dt. die Nationale Regenerationsbewegung), gewann zusammen mit ihren Verbündeten die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses der Union.
01/07/2024

AKTUELLES: Wahlen inmitten massiver politischer Gewalt

Im März erklärte der Hochkommissar der Vereinten Nationen, Volker Türk, dass die bevorstehenden Wahlen in Mexiko “vor Gewalt geschützt werden müssen”. Am 2. Juni werden bei diesen Wahlen mehr als 20.000 Amtsträger*innen bestimmt, darunter das Staatsoberhaupt, die Mitglieder beider Kongresskammern und eine Vielzahl staatlicher und lokaler Vertreter*innen und Behörden.
21/09/2023

FOKUS: Zwangsvertreibung: globale Krise, nationales Versagen

Jedes Jahr am 20. Juni wird der Welttag der Vertriebenen und Geflüchteten in einer Situation zelebriert, in der nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) jede Minute 24 Menschen ihre Heimat verlassen, um vor Krieg, Verfolgung oder Terror zu fliehen.
01/10/2022

FOKUS: Migration als Rechtfertigung für Militarisierung und neue Strategien der territorialen Kontrolle

In den vergangenen Jahrzehnten wurden wie Zeugen davon, wie Regierungen die Macht der militärischen Organe ausgebaut haben. Dies ist vor allem auf die Umsetzung der Migrationspolitik, der unterzeichneten Abkommen zwischen Mexiko und den USA, für eine „Sicherung“, insbesondere der Grenzen zurückzuführen, die zu einer beispiellosen Militarisierung geführt hat, die in einigen Analysen als Verlagerung der Südgrenze der USA an die Südgrenze Mexikos bezeichnen.
05/01/2022

AKTUELLES: In Mexiko „gibt es keine Menschenrechtsversetzungen?“

Im September präsentierte der Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) seinen dritten Staatsbericht, in welchem er auf die Situation der Menschenrechte hierzulande einging. Er ist der Überzeugung, dass in Mexiko „die Menschenrechte nicht verletzt werden“, auch wenn zahlreiche Zivilorganisationen dem widersprechen.
19/10/2021

FOKUS: Escazú im mexikanischen Umweltkontext

Das regionale Abkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in Lateinamerika und der Karibik (besser bekannt als Escazú-Abkommen, da es in der gleichnamigen Stadt in Costa Rica verabschiedet wurde) ist ein bahnbrechendes Rechtsinstrument für den Umweltschutz und gleichzeitig ein Menschenrechtsvertrag, der eine Umgestaltung der Umweltpolitik vorschlägt.
07/07/2021

AKTUELL: Zwischenwahlen – Streit um die Kontinuität der Vierten Transformation

Am 6. Juni finden in Mexiko Wahlen statt, bei denen 500 Sitze im Kongress und mehr als 20.300 lokale Ämter, darunter 15 Gouverneur*innenposten, entschieden werden. Sie finden inmitten der Pandemie COVID-19 statt.
30/03/2021

AKTUELLES: Mexiko – Innenministerium: „Die Krise im Bereich Menschenrechte ist noch lange nicht vorbei“

Am 10. Dezember stellte das mexikanische Innenministerium anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte den Bericht „Zweites Jahr, eine neue Politik der Menschenrechte und Vorstellung des Nationalen Programms der Menschenrechte“ vor.